Staatsschulden Österreich
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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

Ticker

Nachrichten-Ticker und Staatsschulden-Updates.

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+++ Historischer Tag für Österreich und die EU: Yeah, Science! EU-weiter Impfstart gegen COVID-19 ist angelaufen. Es gibt noch berechtigte Fragen bezüglich der neuartigen (mRNA-)Impfstoffe zum Beispiel, wie lange die Immunität anhält, ob die Impfung auch vor Übertragung schützt, ob es noch unbekannte Langzeitfolgen und sehr seltene Nebenwirkungen gibt.

Man muss allerdings auch bedenken, dass auch eine COVID-Erkrankung ein Risiko birgt und Langzeitfolgen verursachen kann und daher ist es wie immer eine Abwägungsfrage, die jeder für sich entscheiden muss. 

In den nächsten Monaten werden diese offenen Fragen aber hoffentlich beantwortet werden und wenn die neuen Impfstoffe in der Praxis genau so gut funktionieren wie in den Phase 3-Studien, dann können wir die Pandemie bald überwunden haben und mit breiter Verfügbarkeit der Impfstoffe sollten dann auch alle Maßnahmen wieder zurückgenommen werden.

+++ Dritter Shutdown in Österreich: Total-Lockdown bis 18. oder sogar 25. Jänner 2021, wenn man sich nicht am Ende des Lockdowns "freitesten" lässt. Link zur Verordnung, die noch kein "Freitesten" enthält, da ein solcher Testzwang in einem Rechtsstaat ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich ist.

Ein Corona-Schnelltest ist immer eine Momentaufnahme und verliert schon nach kurzer Zeit seine Relevanz. Eine solche Regelung könnte daher verfassungswidrig sein, da es sachlich nicht begründbar ist, warum man bis zu einer Woche nach einem relativ ungenauen Schnelltest in ein Gasthaus oder Geschäft gehen darf und sonst nicht.

Die Hospitalisierungszahlen sind in Österreich erfreulicherweise seit der Wirkung des Lockdown Light Mitte November rückläufig. Der dritte Shutdown dauert zu lange und sollte bei fallenden Infektions- und Hospitalisierungszahlen auch rascher wieder aufgehoben werden, da ein Lockdown ebenfalls enorme gesellschaftliche, wirtschaftliche und auch gesundheitliche Schäden verursacht.

Schöne Feiertage trotz Lockdown und einen guten Rutsch in das neue Jahr, das hoffentlich besser wird als 2020.

+++ Mietendeckel: Lassen sich leistbare Mieten / Preise per Gesetz verordnen? In Berlin versucht die Landesregierung gerade, eine umstrittene Mietobergrenze per Gesetz (MietenWoG) einzuführen von maximal 9,80 Euro pro Quadratmeter. Eine derartige künstliche Regulierung könnte in Deutschland sogar verfassungswidrig sein.

So verständlich der Ruf nach leistbaren Mieten und Preisen ist, so unmöglich ist es, Preise per Gesetz einzufrieren bei gleichzeitiger massiver Ausweitung der Staatsschulden und Geldmenge.

Ein Mietpreisdeckel würde also auch einen Staatsschulden-Deckel benötigen, denn wenn der Staat über Jahrzehnte jedes Jahr mehr ausgibt als er einnimmt ("koste es, was es wolle"), nimmt der Staat steigende Preise bewusst in Kauf und provoziert sie sogar.

Alternative zu einem Mietendeckel wäre nachhaltig in gemeinnützigen Wohnraum zu investieren und einen ausgeglichenen Staatshaushalt anzustreben, ohne dauernd für die Verluste von anderen Staaten, Banken und Konzernen einzuspringen.

+++ Bitcoin oder Immobilien? Video-Debatte: Die beiden Investoren Julian Hosp und Gerald Hörhan (bekannt als der Investment Punk) plaudern über die Corona-Krise, Auswirkungen der ungedeckten Corona-Subventionen und ob es Sinn macht, jetzt in Immobilien oder Bitcoin zu investieren.

+++ Staaten sollen wieder für Bankenpleiten haften: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll in Zukunft auch für die Abwicklung von maroden Banken haften und für deren Verbindlichkeiten einspringen. Mit diesem Prinzip würde wiederum der Steuerzahler für das wirtschaftliche Risiko haften, während die Gewinne bei den Unternehmen bleiben.

+++ Ex-Politiker Karl-Heinz Grasser zu 8 Jahren Haft verurteilt [Buwog-Prozess]: Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist zu acht Jahren Freiheitsstrafe wegen Untreue, Beweismittelfälschung und Korruption (Geschenkannahme durch Beamte) bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (BUWOG) verurteilt worden. Der Ex-Finanzminister hat ab Ende 2003 Untreue begangen und der Republik einen großen Schaden verursacht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Grassers Anwälte haben angekündigt, Berufung einzulegen.

+++ Konsequenz von ungedeckten Corona-Subventionen und steigender Staatsverschuldung: Wohnen und Produkte/Dienstleistungen, die nicht so einfach vervielfältigt werden können, werden immer teurer. Inflation im Auge behalten.

+++ Kommt der digitale Euro? Was unterscheidet den Euro von Bitcoin? Podiumsdiskussion zum Thema digitaler Euro als "Central Bank Digital Currency" (CBDC) mit Johannes Grill von Bitcoin Austria, Arthur Stadler von Stadler Völkel Rechtsanwälte und Beat Weber, Vertreter der Österreichischen Nationalbank. Moderiert von Eric Frey (Der Standard).

Wesentliche Unterschiede zu Bitcoin und Kryptowährungen sind, dass ein (digitaler) Euro von einer zentralen Instanz (Notenbanken) kontrolliert wird, mit Überschuldung, Negativ-Zinsen, QE und dem Ankauf von wertlosen Staatsanleihen inflationiert wird, und dass die EZB jederzeit "den Stecker ziehen" und Konten und Transaktionen einfrieren kann.

Vorteile eines digitalen Euros sind Instant-Überweisungen zu sehr geringen Kosten, eventuelle Unabhängigkeit von Geschäftsbanken, falls Endkunden direkt bei der EZB ein digitales Euro-Konto halten können, und die Erschließung völlig neuer Möglichkeiten als "programmierbares Geld", das bisher nur mit Kryptowährungen möglich war.

+++ Sollen EU-Gelder und Subventionen in Zukunft an die Einhaltung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden? Ungarn, Polen und Slowenien blockieren ein derartiges längst überfälliges Vorhaben der EU gerade und Ungarn und Polen drohen sogar mit dem EU-Austritt.

+++ Zweiter Shutdown in Österreich ab 17. November 2020: Link zur Verordnung. Wir fordern zusätzlich zu der jetzt leider notwendig gewordenen Vollbremsung die Krankenhauskapazitäten während einer Pandemie hochzufahren und auszubauen und das Testen, Tracen, Isolieren substantiell zu beschleunigen und alles zu tun, um einen weiteren Total-Lockdown zu verhindern.

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