Sind Negativ-Zinsen illegal?

+++ Sind Negativ-Zinsen illegal? Wegweisendes Urteil in Deutschland: Ein deutsches Gericht verbietet erstmals einer Bank, Negativzinsen (euphemistisch "Verwahrungsentgelt" genannt) einzuheben. In Österreich sind Privatkunden durch ein OGH-Urteil geschützt. Aber es wäre falsch, die alleinige Schuld den Banken zu geben, denn die Negativ-Zinsen sind eine Konsequenz der umstrittenen Null- und Negativ-Zins-Politik der EZB, die erhebliche Verwerfungen im Kapitalmarkt erzeugt, um die Zinsen auf Staatsschulden gering zu halten. Faktenblatt der Verbraucherzentrale Sachsen.

Neue Besteuerung von Bitcoin und Kryptowährungen geplant

+++ Neue Besteuerung von Bitcoin und Kryptowährungen geplant: Die Regierung plant die bisher gültige Haltefrist-Regelung von einem Jahr zu streichen und realisierte Gewinne ähnlich wie bei Aktien und Fonds mit dem KESt-Sondersteuersatz von 27,5% zu besteuern, unabhängig davon wie lange man sie hält und wie hoch die Inflation ist.

Die Regelung soll rückwirkend (!) mit Stichtag 28. Februar 2021 gelten, d.h. alle Krypto-Assets, die ab März 2021 angeschafft wurden, würden bereits unter die neue Besteuerung fallen. Altbestände vor März 2021 wären ausgenommen.

Als krypto-freundlich und praktikabel wird die neue Krypto-2-Krytpo-Regelung aufgenommen, die vorsieht, dass ein Tausch zwischen Kryptowährungen nicht mehr unmittelbar steuerpflichtig ist, sondern erst, wenn wieder in Euro (oder Güter) gewechselt wird.

Experten aus der österreichischen Krypto-Branche wie Natalie Enzinger und Florian Wimmer sehen diesen Schritt durchaus positiv, da damit auch mehr Klarheit geschaffen wird.

Auf Kritik stößt die rückwirkende Besteuerung und dass laut Regierungsprogramm eigentlich geplant war, die Haltefrist auch bei Aktien und Wertpapieren wieder einzuführen, um einen Vermögensaufbau auch in Zeiten hoher bis sehr hoher Inflation zu ermöglichen. Inflation und Staatsschulden im Auge behalten.

Inseratenaffäre

+++ Inseratenaffäre: Ausgaben für Regierungsinserate pro Monat (Bundesregierung). Dazu kommen Regierungsinserate der Länder, Gemeinden und von staatlichen und staatsnahen Institutionen.

Quelle: ORF

Sind Regierungsinserate wirklich notwendig? Reicht die im internationalen Vergleich sehr großzügige Parteienförderung für politische Inserate nicht aus?

Regierungsinserate bergen immer die inhärente Gefahr, redaktionelle Berichterstattung zu "kaufen" und zu manipulieren, wie dies mutmaßlich auch in der jüngsten Inseratenaffäre der ÖVP passiert sein könnte. Daher fordern wir im Sinne der österreichischen Staatsfinanzen und des politisch fairen Wettbewerbs: Regierungsinserate auf das absolute Minimum reduzieren oder gänzlich abschaffen.

Mehrere Razzien unter anderem im Bundeskanzleramt, Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale

+++ Mehrere Razzien unter anderem im Bundeskanzleramt, Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale: Neue Korruptionsvowürfe gegen Sebastian Kurz und seine engsten Vertrauten. Es geht unter anderem um den Verdacht auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit und sogenannte Inseratenkorruption im Zusammenhang mit Umfragen, die womöglich mit Steuergeld finanziert worden sind.

CO2-Steuerreform

+++ CO2-Steuerreform: Die türkis-grüne Regierung hat die Eckpfeiler der nächsten Steuerreform vorgestellt, die in Etappen ab 2022/2023 in Kraft treten wird.

Die wichtigsten Änderungen sind die Einführung einer CO2-Steuer "für fossile Brennstoffe", die mit 30 Euro pro Tonne CO2 beginnen wird, 100 Euro Klimabonus (um die CO2-Steuer abzufedern), die Senkung der dritten und vierten Einkommensteuerstufen, um die Kalte Progression einmalig auszugleichen (30% statt 35% ab Juli 2022, 42% statt 40% ab Juli 2023), Erhöhung des Kinderbonus (Freibetrag 2.000 Euro statt 1.500 jährlich), Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für kleine Einkommen (-1,7 Prozentpunkte), Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) von 25 auf 23% (2023/2024).

Um die CO2-Steuer besser einschätzen zu können, hier eine grobe Übersicht über die CO2-Emissionen:

Auto (Verbrenner)
circa 1,5 Tonnen pro 10.000 km

Gasheizung
circa 2 Tonnen pro 1.000 m^3 (etwa 10.000 kWh)

CO2-Emissionen Pro Kopf in Österreich
circa 7,1 Tonnen

Insgesamt ist damit zu rechnen, dass die CO2-Bepreisung nicht nur Mobilität und Wohnen sondern auch viele Produkte und Dienstleistungen teurer machen wird, aber sie schafft damit auch einen Anreiz, über alternative Energieformen und Effizienzsteigerungen nachzudenken.

Abschließend bleibt wie immer die Frage, wie/wer das alles finanzieren soll? Inflation und Staatsschulden im Auge behalten.

Coronavirus-Referenzen

+++ Coronavirus-Referenzen

[1] Complexity Science Hub Vienna: Intensivbetten-Kapazität reicht noch 14 Tage (12.03.2020)
[2] Complexity Science Hub Vienna: Kapazitäten bei Spitalsbetten
[3] Addendum: Österreich hat 2500 Intensivbetten, davon sind 80% belegt!
[4] Tomas Pueya: Coronavirus: Warum du jetzt handeln musst!
[5] Tomas Pueya: Coronavirus: Der Hammer und der Tanz [Deutsche Fassung]
[6] Washington Post: Outbreak-Computersimulation und wie man die Kurve abflachen kann
[7] Johns Hopkins: Coronavirus COVID-19 Tracker
[8] Wikipedia: COVID-19 Fallzahlen, Ausbreitung und Todesrate in Österreich
[9] Studie zu Hydroxychloroquine und Azithromycin als mögliches Medikament gegen COVID-19
(Hydroxychlorequine hat sich als unwirksam gegen COVID herausgestellt)
[10] Roland Alton: Corona: Ohne Stichproben tappen wir im Dunkeln
[11] Dr. Gunter Frank: Wenn der Elefant aus Angst vor der Katze die Klippe hinunterspringt
[12] Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin: COVID-19: Wo ist die Evidenz?
[13] AGES: Amtliches Dashboard COVID19
[14] 3Blue1Brown: Simulating an epidemic (Video)
[15] maiLab: Corona geht gerade erst los (Video)
[16] SORA: Erste repräsentative Stichprobe [Dunkelziffer vielleicht 3x größer, Ergebnis aber nicht belastbar]
[17] Dr. Ioannidis: Antikörper-Studie Santa Clara, Kalifornien (Video)
[18] Financial Times: Coronavirus-Statistiken (Übersterblichkeit)
[19] CSH: Corona-Ampel Österreich
[20] ECDC: Offizielle COVID-19-Zahlen der Europäischen Union und UK
[21] Offizielle Corona-Ampel der Bundesregierung
[22] Dashboard zur Corona-Schutzimpfung in Österreich