Gewinnabschöpfung und Preisregulierung von Energie – planwirtschaftlicher Blackout

+++ Gewinnabschöpfung und Preisregulierung von Energie – planwirtschaftlicher Blackout: Der Energiepreis ist ein wichtiger volkswirtschaftlicher Indikator, ein Signal, dass es derzeit zu einer dramatischen Verknappung von Energieträgern aufgrund von Krieg und Sanktionen gekommen ist.

Da sich der Strompreis vor allem am teuren Gaspreis für Gaskraftwerke, die zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung der Stromversorgung wichtig sind, orientiert, kommt immer wieder die Forderung ins Spiel, die Gewinne von (mehrheitlich staatlichen) Energieunternehmen abzuschöpfen (den Gewinn von privaten Investoren zu enteignen) oder Energiepreise künstlich zu regulieren (Planwirtschaft).

Konsequenz: Investitionsrückgang, Fehlallokationen, Mangelwirtschaft. Blackouts.

Die korrekte Vorgehensweise wäre die Dividenden von teilstaatlichen Energiekonzernen zu erhöhen oder den staatlichen Anteil aufzustocken, wenn man das möchte, noch besser erneuerbare Energie/Speicher auszubauen. Private Investoren nicht zu enteignen, sondern zu kompensieren.

Gerade bei Wasserkraftwerken, wo es ein natürliches Monopol gibt (nur beschränkte Anzahl von Kraftwerken entlang der Donau möglich), wäre eine Verstaatlichung denkbar, andererseits hat sich der Staat zur Liberalisierung der Energiewirtschaft bekannt, das teilstaatliche Modell bis jetzt bewährt.

Ad-hoc-Maßnahmen gefährden die Energieversorgung und verschärfen die Krise.

Ergebnis Volksbegehren

+++ Ergebnis Volksbegehren: Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren erhielt insgesamt 307.629 Unterstützungserklärungen. Sechs von sieben Volksbegehren schafften die 100.000-Hürde.

Am besten schnitt das Tierschutzvolksbegehren gegen Lebendtier-Transporte mit 426.938 Stimmen ab.

Antikorruption ist eher ein abstraktes, aber dennoch extrem wichtiges Thema, konnte aber leider nicht so stark emotionalisieren wie Tierschutz.

Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren startet diese Woche

+++ Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren startet diese Woche: Diese Woche beginnt die Eintragungsfrist (2. bis 9. Mai 2022) für das Anti-Korruptionsvolksbegehren.

Statement der Initiatoren: Machtmissbrauch verhindern. Wir sind Bürgerinnen und Bürger, die sich seit vielen Jahren mit der im Land grassierenden Korruption sowie einer zunehmend fragwürdigen politischen Kultur beschäftigen. Unzählige neue Fälle von schwerwiegendem Korruptionsverdacht bis zu massiven Angriffen auf den Rechtsstaat verpflichten uns, unsere Stimme auch öffentlich zu erheben. Wir wollen nicht länger zusehen und starten daher dieses Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren.

Das Volksbegehren und sechs weitere Initiativen (2x Nein zur Impfpflicht, Tierschutz, Arbeitslosengeld, Grundeinkommen, Mental Health) können noch bis 9. Mai 2022 auch online unterstützt werden.

Pulverfass Inflation [Video]

+++ Pulverfass Inflation [Video]: Der Krieg in der Ukraine, die Energie- und Sanktionspolitik, die Lockdowns und die ungedeckten Corona-Subventionen sind eine hochexplosive Mischung, die zu einer Preisexplosion führen. Die Hintergründe über die realen und die monetären Bestandteile der Inflation gibt es in diesem Video von Prof. Rieck.

Wo liegt die Grenze der staatlichen Intervention?

+++ Wo liegt die Grenze der staatlichen Intervention? Konstruktives und wichtiges Gastkommentar von Finanzminister Magnus Brunner zur angespannten budgetären Lage.

Wo liegt die Grenze von staatlichen Subventionen? Kann der Staat alle Krisen mit neuen Schulden lösen und abfedern oder riskieren wir damit die totale Entwertung des Euros, schaffen damit noch mehr Probleme und Ungerechtigkeiten, die wir eigentlich bekämpfen wollten?