Deutschland hebelt die Schuldenbremse aus

+++ Deutschland hebelt die Schuldenbremse aus: CDU/CSU, SPD und Grüne haben sich darauf geeinigt, noch im alten (abgewählten) Bundestag, wo die Parteien noch eine 2/3-Mehrheit hätten, die deutsche Schuldenbremse deutlich zu lockern und Rüstungsausgaben, Infrastrukturausgaben und Klimasubventionen von bis zu 1000 Milliarden Euro von der Schuldenbremse auszunehmen. Euphemistisch werden die neuen Schulden in Deutschland "Sondervermögen" genannt, sind aber in Wirklichkeit neue Staatsschulden. 

Kritiker befürchten dadurch die Aushebelung der Schuldenbremse auf Kosten zukünftiger Generationen (erhöhte Inflation, Staatsschulden und Zinszahlungen auf Staatsanleihen) und vor allem auch den Verlust der Vorbildwirkung Deutschlands. Dank Schuldenbremse, die seit 2011 in Kraft getreten ist, konnte Deutschland seine Maastricht-Schuldenquote auf ungefähr 63% des BIP reduzieren und trotzdem jedes Jahr moderat Schulden machen und hatte dadurch auch Spielraum für die Corona-Krise geschaffen.

Notsituationen wie Corona oder ein aktiver Krieg waren immer schon von der Schuldenbremse ausgenommen. Die EU hat, wenn man die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten zusammenrechnet, auch ohne neues Aufrüsten (ReArm Europe) bereits eines der höchsten Militärbudgets der Welt.

Wenn nicht einmal Deutschland die Maastricht-Kriterien einhalten kann oder möchte, wie wird man das in Zukunft noch von anderen Euro-Staaten verlangen können?

Regierungsprogramm ÖVP/SPÖ/NEOS im Überblick (PDF)

+++ Regierungsprogramm ÖVP/SPÖ/NEOS im Überblick (PDF): Das Budget für 2025/2026 orientiert sich im Wesentlichen am Budgetpfad, der noch von der FPÖ und ÖVP an die EU gemeldet worden ist. Heuer sollen 6,3 Milliarden eingespart werden, ab nächstem Jahr zusätzlich 2,4 Milliarden, um das Budgetdefizit auf 3% zu reduzieren. Die Maßnahmen im Überblick:

Der Klimabonus wird abgeschafft (2 Milliarden), die Ministerien müssen 1,1 Milliarden sparen (noch wenig konkret), KV-Beiträge für Pensionisten werden von 5,1% auf 6% erhöht, die Abschaffung der "Kalten Progression" wird teilweise zurückgenommen, das letzte Drittel, circa 600 Millionen, wird nicht mehr umverteilt, sondern fließt nun direkt ins Budget. Bankenabgabe wird von 150 Millionen auf 500 Millionen befristet erhöht, ab 2027 soll die Bankenabgabe auf 200 Millionen sinken, Übergewinnsteuer für (teilstaatliche) Energiekonzerne wird verlängert (200 Millionen), Grunderwerbsteuer-Begünstigung (0,5 statt 3,5%) sollen bei Übernahmen von Gesellschaften fallen. Stiftungseingangssteuer wird auf 3,5% erhöht (derzeit 2,5%), Zwischensteuer für Stiftungen von 25% auf 27,5%, Spitzensteuersatz 55% wird wieder verlängert. KFZ-Steuer für E-Autos, allerdings nicht Peak-Performance, sondern wesentlich geringere Dauerleistung als Basis.

Bildungskarenz wird nicht abgeschafft, sondern in einer Light-Variante fortgeführt. ORF-Beitrag wird bis 2029 eingefroren, nicht abgeschafft. Bundesgebühren sollen deutlich steigen.

Ausgaben sollen für das AMS, "Kindergrundsicherung" (Sozialhilfe), Bildungsministerium und Bundesheer steigen.

Insgesamt vernünftige Maßnahmen, die jedoch die Steuerlast erhöhen, um das Budget kurzfristig zu sanieren. Es muss in Folge daher auch zu echten strukturellen Einsparungen, Bürokratieabbau und Deregulierung kommen, was ebenfalls ein Ziel der Dreier-Koalition ist. Hoffen, wir dass die neue Regierung damit erfolgreich ist. Staatsschulden im Auge behalten.

Bitcoin-Volksbegehren in Österreich

+++ Bitcoin-Volksbegehren in Österreich: In den USA aber auch in anderen europäischen Ländern ist Bitcoin mittlerweile ein Wahlkampf/Koalitionsverhandlungs-Thema geworden.

Das Volkbegehren setzt sich für die Wiedereinführung der Haltefrist von einem Jahr für Bitcoin ein, was vor allem in Zeiten hoher Inflation sehr wichtig ist, um sich gegen die permanente Entwertung des Euros durch rasant steigende Staatsschulden (Inflation) zu schützen.

Die Wiedereinführung der Behaltedauer (bei Wertpapieren) wurde bereits von der letzten türkis-grünen Koalition ausverhandelt, wurde aber nicht umgesetzt.

Die Initiatoren sehen in Bitcoin eine einzigartige Innovation, um die finanzielle Souveränität und Freiheit der Bürger zu bewahren und fordern weiters das Anlegen einer strategischen Bitcoin-Reserve und eine Bitcoin-freundliche Gesetzgebung (Regulierung), um Österreich als internationalen FinTech- und Finanz-Standard zu stärken.

Derzeit sammelt das Volksbegehren Unterstützungserklärungen, die auch online mit der Digitalen-Amt-App abgegeben werden können.

Die Biden-Regierung hat noch kurz vor ihrem Abtritt Export-Beschränkungen für KI-Chips gegen Österreich verhängt

+++ Die Biden-Regierung hat noch kurz vor ihrem Abtritt Export-Beschränkungen für KI-Chips gegen Österreich verhängt: Die USA haben Österreich als "bedenklich" eingestuft und den Export von KI-Chips/GPUs nach Österreich stark eingeschränkt. Österreichische Unternehmen dürfen nur noch 50.000 GPUs kaufen, was die Errichtung von KI-Rechenzentren und das Gründen von KI-Startups in Österreich erschweren wird.

Es soll aber Ausnahmen für große Cloud-Anbieter (aus "freundlichen" Drittstaaten und den USA wie Amazon, Microsoft oder Google) geben und auch Forschungseinrichtungen können Ausnahmegenehmigungen beantragen.

Die Sanktionen/Einschränkungen gelten nicht für alle EU-Mitgliedstaaten. 18 Länder sind als engste Verbündete der USA keinen Beschränkungen unterworfen, darunter auch Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Dänemark, Norwegen, Schweden und UK.

Auch die Trump-Administration hat Österreich wegen der Digitalsteuer im Visier. Die Digitalsteuer gilt im Moment nur für Online-Werbeumsätze könnte aber auf alle Umsätze im Internet ausgeweitet werden und würde dann wie eine zusätzliche Umsatzsteuer wirken.

Überblick Liste der Maßnahmen zur Budgetsanierung

+++ Überblick Liste der Maßnahmen zur Budgetsanierung: FPÖ und ÖVP planen dieses Jahr 6,39 Milliarden einzusparen, um das Budgetdefizit auf etwa 3% zu reduzieren.

Klimabonus und Bildungskarenz sollen gestrichen werden, Klimaticket (Österreich-Ticket) bleibt erhalten, grüne Subventionen werden gekürzt (KFZ-Steuer für E-Autos, allerdings nicht Peak-Performance, sondern wesentlich geringere Dauerleistung als Basis, geringeres Kilometergeld für Fahrräder, Motorräder), USt für PV-Anlagen (werden aber ohnehin permanent günstiger), Erhöhung der Tabaksteuer, Digitalsteuer und Gebührenanpassung (zB Reisepass), höhere KV-Beiträge für Pensionisten (6% statt 5,1%) und Zuverdienstmögllichkeit bei Arbeitslosigkeit/Sozialhilfe wird reduziert. Auch Einsparungen bei der Verwaltung/Ministerien (1,1 Milliarden) sind geplant, aber noch wenig konkret. Regierungsinserate sollen gekürzt werden.

Insgesamt sind die Maßnahmen zu begrüßen, große Reformen müssen in Zukunft aber erst ausverhandelt werden (Verwaltung, Bürokratieabbau, Förderungen, Pensionssystem, Gesundheit, ORF, Migration, etc.). Auch in den kommenden Jahren ist mit einem beträchtlichen zusätzlichen Einsparungsbedarf zu rechnen. Grund: Rezession, Energie und Multi-Krisen, Krieg. Die Wirtschaft wächst nicht mehr so wie früher. Daher kommt es leider zu einem Wohlstandsverlust. Entweder über Steuern, Sparpakete oder die Entwertung des Geldes (Inflation).