Credit Suisse

+++ Credit Suisse: Nichts gelernt!: Fehler der Finanzkrise 2007/2008 vermeiden. Den negativen Kreislauf "Risiko verstaatlichen, Profite privatisieren" durchbrechen.

Auch die strengste Bankenregulierung der Welt wird Bankenkrisen nicht vollständig verhindern und vor allem die Auswirkungen des billigen EZB-Geldes (fast ein Jahrzehnt Quantitative Easing, Null- und Negativzinsen) nicht kompensieren können.

Stattdessen müssen korrupte Banken ausnahmslos abgewickelt werden, auf eine Art und Weise, die sowohl den Schaden für die Steuerzahler als auch das Ansteckungsrisiko minimiert. Keine einfache Aufgabe.

Bankenrettungen über die EZB mittels QE, Liquiditätsgarantien, unzulässigen Ankauf von Staatsanleihen kosten der Allgemeinheit auch Geld. Das heizt die Inflation weiter an.

Das Risiko müssen primär die Eigentümer der Banken, die Anleihenbesitzer und auch große Anleger über die gesetzlichen Einlagensicherung hinaus tragen.

Nur durch die Abwicklung von korrupten und unwirtschaftlichen Zombie-Banken kann langfristig ein gesundes Bankensystem entstehen. Auch die strengste Regulierung der Welt wird korrupte Banken nie ganz verhindern und die fehlgeleitete Geldpolitik der Zentralbanken nicht wettmachen können. Fehler der Finanzkrise 2007/2008 vermeiden.

Korrupte Banken abwickeln, statt die Kosten über Inflation auf die Bürger abzuwälzen.

Leitzinsen vs Inflation

+++ Leitzinsen vs Inflation: Neue EZB-Leitzinsen-Statistik auf Staatsschulden Österreich zeigt, dass Anfang der 2000-Jahre die Leitzinsen über dem Niveau der Verbraucherpreis-Inflation gehalten und häufig und rasch angepasst wurden.

Nach der Finanzkrise ist die EZB allerdings über 8 Jahre in den umstrittenen Nullzinsmodus übergegangen, der zu negativen Realzinsen und zu einem schnelleren Anstieg der Geldmenge geführt hat. Damit war es für Schuldner (Pleite-Staaten) wieder möglich, sich exzessiv weiter zu verschulden ohne negative Konsequenzen auf den Kapitalmärkten zu erwarten.

Diese Politik zusammen mit den umstrittenen negativen Einlagenzinsen und der zögerlichen Anhebung der Leitzinsen nach den Corona-Lockdowns und dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs haben unserer Meinung nach die Inflationskrise mitverursacht und sogar provoziert.

Die Inflation war nie weg, sondern hat sich in der Phase der Nullzinspolitik eher im Asset- und Immobilien-Bereich abgespielt.

Frei nach Ludwig Erhard. Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick, sondern ist immer das Resultat einer leichtfertigen und fehlgeleiteten Finanz- und Geldpolitik.

Inflation und Leitzinsen im Auge behalten.

Haushaltsabgabe, ORF-Steuer statt GIS-Gebühr

+++ Haushaltsabgabe, ORF-Steuer statt GIS-Gebühr: Die Regierung plant offenbar die Umstellung der GIS-Gebühr auf eine verpflichtende Haushaltsabgabe, unabhängig davon, ob man den ORF konsumiert oder einen Fernseher besitzt.

Im Internetzeitalter stellt sich die Frage, ob eine verpflichtende ORF-Steuer und die landesabhängige Kulturabgabe noch zeitgemäß sind, da das Internet ein Überangebot an qualitativ hochwertiger Information und Unterhaltung inkl. Nachrichten, Kunst & Kultur und Sport bietet.

Alternative wäre die Finanzierung über das Budget und die Beschränkung des Angebots auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag.

Vorteil der Budgetfinanzierung wäre, dass man sich das Eintreiben der unpopulären Steuer erspart und der ORF müsste dann so wie andere Kultur- und Medieneinrichtungen im Parlament für deren Finanzierung werben.

Befürworter der Haushaltsabgabe / GIS-Gebühr sehen darin eine Stärkung der Unabhängigkeit des ORF. Allerdings müsste der Stiftungsrat, der Generaldirektor und die Geschäftsführung in diesem Fall ausschließlich von den Gebührenzahlern bestellt werden, um dem Argument mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Einen Subventions- oder Gebühren-Automatismus, der das derzeitige Budget unabhängig von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Österreich inflationsgeschützt bis in alle Ewigkeit fortschreibt, halten wir für keine gerechte Lösung.

Staatsschulden Diagramme

+++ Staatsschulden Diagramme: Verlauf der Staatsschulden seit 1970 als Diagramm. Absolut und in % des BIP. Staatsschulden und Inflation im Auge behalten.

10 Prozent der Steuerzahler zahlen mehr als die Hälfte der Lohnsteuern

+++ 10 Prozent der Steuerzahler zahlen mehr als die Hälfte der Lohnsteuern: Besser-Verdiener tragen überproportional viel zum Sozialstaat bei.

In einer neuen Infografik weist die Agenda Austria darauf hin, dass die oberen 10 Prozent der Steuerzahler mehr als die Hälfte der Lohnsteuereinnahmen stemmen. Sie leisten sowohl relativ als auch in absoluten Zahlen einen überproportional großen Beitrag für die Gesellschaft und helfen damit, den Sozialstaat zu finanzieren.

Auch ihre Ersparnisse werden mehrfach besteuert, sowohl durch die laufend hohe Inflation entwertet, als auch durch die Kapitalertragsteuer, die in Österreich für Wertpapiere und digitale Assets 27,5% beträgt, mehrfach belastet.

Auch nach "Abschaffung" der kalten Progression tragen sie die Hauptlast der Steuerschuld. Die Kalte Progression wurde nicht gänzlich abgeschafft, sondern circa 1/3 wird umverteilt und kommt wieder sozial Schwächeren zugute. Daran sollte man denken, bevor man eine neue Neiddebatte vom Zaun bricht und die Steuerlast noch weiter erhöhen möchte. Der Mittelstand und die Besser-Verdiener tragen den Sozialstaat.