Gewinnabschöpfung vs.

+++ Gewinnabschöpfung vs. Marktwirtschaft: Gewinne bei fossiler Energie sollen bereits ab 10% über dem Durchschnittsgewinn abgeschöpft werden. So verständlich der Ruf nach höheren Gewinnsteuern ist, es ist auch ein Dilemma und wir entfernen uns damit immer mehr von der Marktwirtschaft Richtung Staatskapitalismus.

Sollen dann auch "Zufallsverluste" von Steuerzahlern finanziert werden? Was bedeutet das, dass man (teilstaatlichen) Unternehmern keine 10% Steigerung der Gewinne mehr gönnt?

Gewinne werden in Österreich bereits doppelt besteuert, mit der Körperschaftssteuer und der Kapitalertragsteuer auf Dividenden. Das ergibt eine effektive Steuerbelastung von etwa 50% auf Gewinne, wenn es keine Steueroasen gäbe und die Gewinne von Österreichern realisiert werden.

Alternative wäre, dass der Staat selber in die kritische Energieinfrastruktur investiert und diese nicht ins Ausland verkauft. Derzeit betreibt Österreich ein Mischsystem aus teilstaatlichen Energiekonzernen.

Bargeld per Verfassung schützen?

+++ Bargeld per Verfassung schützen?: Beim Erhalt des Bargelds geht es vor allem um den Erhalt der Freiheiten, die mit dem Bargeld verbunden sind, wie die Anonymität und den Schutz vor Zensur. Digitale Zahlungen können nämlich lückenlos überwacht und jederzeit blockiert werden, aus welchem Grund auch immer. Feinde des Bargelds sind daher vor allem Restriktionen wie Obergrenzen, Ausweispflicht, Zensur und Transaktions- und Haltelimits. Wichtig ist, dass auch zukünftige Technologien wie der Digitale Euro diese Freiheiten so weit wie möglich erhalten und nicht im Zuge der Digitalisierung schrittweise abgeschafft werden.

Digitaler Euro – Droht die absolute Überwachung?

+++ Digitaler Euro – Droht die absolute Überwachung? [Video]: "Talk im Hanger 7"-Diskussionsrunde zum Digitalen Euro. Ein Schritt in Richtung eines europäischen, moderneren und effizienteren Zahlungssystems oder droht uns die Aushebelung der Freiheits- und Bürgerrechte?

Digitaler Euro mit gravierenden Einschränkungen

+++ Digitaler Euro mit gravierenden Einschränkungen: Die EU-Kommission hat vor Kurzem einen Entwurf für den Digitalen Euro präsentiert. Die zwei größten Einschränkungen sind, dass der Digitale Euro nicht die Anonymität von Bargeld oder Kryptowährungen bieten wird und es ist eine maximale Obergrenze für Guthaben von etwa 3.000 Euro geplant. Das heißt, es wird nicht möglich sein, auf einer Wallet (digitale Geldbörse) mehr als 3.000 Euro zu besitzen. Offiziell, um die "Finanzstabilität" zu sichern. Das Limit ist schon irgendwie absurd, es geht wohl eher um den Schutz von Geschäftsbanken und dass man den Digitalen Euro nicht als Wertaufbewahrung (Store of Value) verwenden kann.

Der Digitale Euro hat das Potential ein europäisches, effizientes, weitgehend anonymes, günstiges Zahlungssystem zu werden und eine moderne Alternative zu Bargeld zu schaffen. Guthaben wären sogar vor Banken-Pleiten geschützt und könnten Banken dazu motivieren, bessere Konditionen für Einlagen anzubieten.

Kritiker von digitalen Zentralbankwährungen (CBDC) sehen die Abschaffung der Anonymität durch den Digitalen Euro und die Gefahr von Zensur, überschießender Überwachung und Kontrolle.

So viel Freiheit wie Bargeld oder echte Kryptowährungen wird der E-Euro nicht bieten können, aber es wäre ein Schritt Richtung Digitalisierung des Euros.

» Entwurf der Europäischen Kommission zur Einführung des Digitalen Euro (PDF)

» ECON-Analyse zum Digitalen Euro für das EU-Parlament (PDF)

Kika/Leiner-Pleite kostet den Staat viel Geld

+++ Kika/Leiner-Pleite kostet den Staat viel Geld: Grund sind Corona-Subventionen, Steuerstundungen und Kredite. Es geht um 100 Millionen, der Staat soll Hauptschuldner sein. Leiner soll bereits vor der Signa-Übernahme in eine Handels- und Immo-Sparte aufgeteilt gewesen sein. Dadurch bleibt der Staat auf den Verlusten sitzen, während die Immobilien verkauft werden können. Abseits des Klassenkampfs muss man sich ähnlich wie bei der Banken- und Staatsschuldenkrise auch hier die Frage stellen, warum der Staat überhaupt so hohe Kredite, Garantien und Subventionen an einzelne Unternehmen gewährt, ohne sich besser abzusichern. Den Kreislauf "Verluste verstaatlichen, Profite privatisieren" durchbrechen.