Überblick Liste der Maßnahmen zur Budgetsanierung

+++ Überblick Liste der Maßnahmen zur Budgetsanierung: FPÖ und ÖVP planen dieses Jahr 6,39 Milliarden einzusparen, um das Budgetdefizit auf etwa 3% zu reduzieren.

Klimabonus und Bildungskarenz sollen gestrichen werden, Klimaticket (Österreich-Ticket) bleibt erhalten, grüne Subventionen werden gekürzt (KFZ-Steuer für E-Autos, allerdings nicht Peak-Performance, sondern wesentlich geringere Dauerleistung als Basis, geringeres Kilometergeld für Fahrräder, Motorräder), USt für PV-Anlagen (werden aber ohnehin permanent günstiger), Erhöhung der Tabaksteuer, Digitalsteuer und Gebührenanpassung (zB Reisepass), höhere KV-Beiträge für Pensionisten (6% statt 5,1%) und Zuverdienstmögllichkeit bei Arbeitslosigkeit/Sozialhilfe wird reduziert. Auch Einsparungen bei der Verwaltung/Ministerien (1,1 Milliarden) sind geplant, aber noch wenig konkret. Regierungsinserate sollen gekürzt werden.

Insgesamt sind die Maßnahmen zu begrüßen, große Reformen müssen in Zukunft aber erst ausverhandelt werden (Verwaltung, Bürokratieabbau, Förderungen, Pensionssystem, Gesundheit, ORF, Migration, etc.). Auch in den kommenden Jahren ist mit einem beträchtlichen zusätzlichen Einsparungsbedarf zu rechnen. Grund: Rezession, Energie und Multi-Krisen, Krieg. Die Wirtschaft wächst nicht mehr so wie früher. Daher kommt es leider zu einem Wohlstandsverlust. Entweder über Steuern, Sparpakete oder die Entwertung des Geldes (Inflation).

Woran die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS letztendlich gescheitert sind

+++ Woran die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS letztendlich gescheitert sind: An der Budget- und Staatsschuldenkrise. Inflation.

Die einen wollten eher sparen, die anderen massive Steuererhöhungen durchsetzen. Auch Maßnahmen wie das Integrationsjahr hätten weiter Geld gekostet. Gerüchten zufolge ist sogar die Anhebung der Mehrwertsteuer, der Grundsteuer, der ImmoESt und KESt im Raum gestanden, auch eine Art Vermögensteuern, da die Inflation bei den Ertragsteuern nicht berücksichtigt wird.

Das Grundproblem: Deficit-Spending. In den letzten Jahren wurde nichts gegenfinanziert, Subventionen laufend erhöht, Krieg, Energiekrise, Corona-Lockdowns und Klimaschutz kosten Geld, kalte Progression abgeschafft. Alles ohne Gegenfinanzierung. Die nächste Regierung muss das alles wieder in Ordnung bringen. Keine einfache Aufgabe.

Wir wünschen dem neuen Verhandlungsteam der FPÖ und ÖVP viel Kraft und Durchsetzungsvermögen, das Budget auch ohne massive Steuererhöhungen zu sanieren. Österreich hat bereits eine der höchsten Staatsquoten der Welt.

Staatsschulden 2024

+++ Staatsschulden 2024: Laut Pressemeldung der Statistik Austria betrug die Staatsverschuldung im dritten Quartal Q3 2024 398,4 Milliarden Euro bzw. 83,2% des BIP. Wir warten noch auf die abschließenden Zahlen für 2024, denken aber, dass die Verschuldung Ende 2024 bei etwa 400 Milliarden liegen wird (83% BIP), sofern keine weiteren unerwarteten Schulden wie nach den NR-Wahlen 2024 auftauchen.

Das Budgetdefizit könnte auch ohne neue Steuern saniert werden

+++ Das Budgetdefizit könnte auch ohne neue Steuern saniert werden: Agenda Austria hat eine Maßnahmenliste vorgestellt, wie man das gesamte Budgetdefizit (derzeit ungefähr 4% des BIP) in den nächsten Jahren rein ausgabenseitig flicken könnte. Kurzfristig realisierbare Punkte sind Einsparungen beim Klimabonus (Überförderung), Subventionen (der Staat fördert sogar Podcasts von Mainstream-Medien), Bildungskarenz, Regierungsinseraten und bei der Verwaltung (Ressorteinsparungen). Die zukünftige Regierung plant nicht das gesamte Defizit abzubauen, sondern das Defizit laut EU-Vorgaben auf ungefähr 3% des BIP zu reduzieren.

Gasstreit eskaliert, kein russisches Gas mehr für Österreich

+++ Gasstreit eskaliert, kein russisches Gas mehr für Österreich: Ein Gerichtsverfahren zwischen der OMV und Gazprom ist eskaliert, was zur Folge hat, dass Gazprom seit Samstag 16.11.2024 nach über 50 Jahren kein Gas mehr nach Österreich liefert. Der Transit über Österreich ist aber weiterhin möglich. Die OMV betont auf dieses Szenario gut vorbereitet zu sein, Österreich werde in Zukunft LNG-Gas aus anderen Quellen zum Beispiel den USA oder Norwegen beziehen. Langfristig könnte Flüssiggas (LNG) Energie im Vergleich zu russischem Pipeline-Gas vor dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs allerdings deutlich verteuern bzw. teuer bleiben.