Budgetdefizit 2025 auf Bundesebene besser als erwartet

+++ Budgetdefizit 2025 auf Bundesebene besser als erwartet: Eine gute Nachricht gibt es aus dem Finanzministerium. Der Bund hat letztes Jahr 3,7 Milliarden weniger Schulden gemacht als prognostiziert, das Bundesdefizit liege laut vorläufigen Zahlen aber immer noch mit 14,4 Milliarden im Minus. Zu verdanken sei dies unter anderem einem geringeren Anstieg bei den Pensionen, geringerer Auszahlung von Fördermittel, niedrigeren Zinsen auf Staatsschulden als veranschlagt und Mehreinnahmen aus Steuern und Abgaben. Die Daten zur gesamtstaatlichen Verschuldung inkl. Länder und Gemeinden wird aber erst Ende März zur Verfügung stehen. Staatsschulden und Länderfinanzen im Auge behalten.

Erbschaftssteuer Pro und Contra und warum sie Prof.

+++ Erbschaftssteuer Pro und Contra und warum sie Prof. Rieck für "eine der dümmsten Steuern" hält [Video]: "Erbschaftssteuern würden hauptsächlich den Mittelstand treffen": Selbst wenn das Eigenheim ausgenommen und es Freibeträge und Steuerstundungen gäbe, wäre sie letztendlich eine zusätzliche Belastung für Familienunternehmen und die Wirtschaft, da die Inflation die Freibeträge über die Jahre dahinschmelzen ließe und Firmen Rücklagen bilden müssten. Die Staatsquote würde weiter steigen und das Ziel Kapitalakkumulation zu verhindern und mehr Gerechtigkeit zu schaffen eher verfehlen, so Rieck.

Laut Rieck sind hohe Vermögens- und Erbschaftssteuern eher leistungsfeindliche Neidsteuern und würden zu weiterer Auswanderung von Leistungsträgern und Kapitalflucht führen, mit negativen Gesamtfolgen für den Staat und die Gesellschaft, was man auch in Ländern mit hohen Vermögens- und Erbschaftssteuern sehe. 

Eine alternative Idee wäre, Erbschaften zu besteuern und dafür den Vermögensaufbau für junge Menschen zu entlasten, in dem zum Beispiel die Kapitalertragsteuer und Grunderwerbsteuer für Privatpersonen abgeschafft werden. Das wäre ein interessanter Kompromiss, um die sozialen Aufstiegschancen zu verbessern und Vermögen erst bei der Weitergabe zu besteuern. Sowohl den Vermögensaufbau zu erschweren, als auch die Substanz zu besteuern, würde vor allem dem Mittelstand Aufstiegschancen nehmen und zur Auswanderung von High-Performern führen. Steuerlast und Staatsquote im Auge behalten.

Die Regierung plant die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel zu senken

+++ Die Regierung plant die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel zu senken: Die reduzierte Umsatzsteuersatz soll ab Juli 2026 für einige wenige Lebensmittel von 10% auf 5% gesenkt werden. Die Kosten werden mit etwa 400 Millionen Euro jährlich beziffert und sollen teilweise mit neuen Steuern und, zu befürchten, mit neuen Schulden gegenfinanziert werden. Neu wäre eine neue Steuer auf nicht-recyclebares Plastik und eine zusätzliche, Zoll-ähnliche Abgabe auf Pakete aus Drittstaaten.

Während eine Senkung der Steuer auf Lebensmittel grundsätzlich begrüßenswert wäre, sehen wir im aktuellen Ansatz jedoch noch keine große Reform. Um die Inflation der Verbraucherpreise in den Griff zu bekommen, müsste zuerst das Budget nachthaltig saniert werden. In der derzeitigen budgetären Lage sehen wir kaum Spielraum für Steuergeschenke und die Budgetkrise sogar ursächlich für die anhaltend hohe Inflation in Österreich. Staatsschulden und Inflation im Auge behalten.

Budgetdefizit steigt auf 4,9%

+++ Budgetdefizit steigt auf 4,9%: Trotz Sparpakets soll das Budgetdefizit 2025 noch höher ausfallen als gedacht und knapp 5% betragen. Vor allem die Bundesländer treiben das Defizit weiter in die Höhe. Wien macht heuer ein Defizit von über 3 Milliarden, der Schuldenstand von Wien soll sich bis 2030 auf 26 Milliarden verdoppeln (2024 waren es noch 12 Milliarden). Ursachen gibt es viele, das geringe Wirtschaftswachstum (Multikrisen, Krieg, hohe Lohnstückkosten, Steuern und Überregulierung) verschärft die Lage zusätzlich, Grundproblematik ist, der Staat gibt jedes Jahr mehr aus, als er einnimmt (steigende Sozialausgaben, Mindestsicherung, großzügige Zulagen in Wien, Pensionen, Verwaltung, Beamtenabschlüsse wurden neu verhandelt, und Subventionen) und hat gleichzeitig eine der höchsten Steuerquoten (47%) der Welt.

Staatliche Internetplattform SEDA sammelt Bürgerideen zu Deregulierung

+++ Staatliche Internetplattform SEDA sammelt Bürgerideen zu Deregulierung: Die "Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen" (SEDA) von Staatssekretär Sepp Schellhorn sammelt im Internet Vorschläge, wie man staatliche Prozesse, Verfahren und Bewilligungen effizienter, schneller und schlanker gestalten könnte.

Dabei geht es nicht nur um Digitalisierung, sondern auch um den Abbau von Gesetzen und Regulierungen, die die Wirtschaft und Bürger unnötig einschränken und das Wachstum hemmen. Seit der Einführung der Plattform sollen bereits über 1450 Bürgerideen eingegangen sein, die allerdings nicht öffentlich zugänglich sind. Das Formular zum Einreichen von Vorschlägen ist niederschwellig und ohne ID Austria nutzbar.

Die Idee ist gut, das Problem ist aber wie so oft die Umsetzung, da viele Regulierungen mittlerweile auf EU-Ebene beschlossen werden und schwer rückgängig gemacht werden können. Trotzdem könnte SEDA einen Beitrag zur Vereinfachung und zur Beschleunigung von Verfahren leisten.