[Commerzialbank] Amtshaftungsklage gegen Republik eingebracht

+++ [Commerzialbank] Amtshaftungsklage gegen Republik eingebracht: Ist der Staat für jede Bankenpleite mitverantwortlich? Muss der Steuerzahler doch wieder alle Verluste tragen? Selbst bei einer Abwicklung der Bank drohen Verluste für die Steuerzahler, da Gemeinden und Gebietskörperschaften Geld in der Bank veranlagt haben. Auch die Stadt Wien zählt zu den Geschädigten.

Parallelen Commerzialbank/Coronakrise — Hypo/Finanzkrise

+++ Parallelen Commerzialbank/Coronakrise — Hypo/Finanzkrise: korrupte Banken mit Verstrickungen mit der Landespolitik (Politiker bestreiten diese Zusammenhänge), Verdacht auf Malversationen, Bilanzfälschung, Betrug, teures System von staatlichen Bankenaufsichts-Behörden und unabhängigen Wirtschaftsprüfern haben jahrelang nicht genau genug geprüft bzw. katastrophal versagt.

Finanzkrise/Corona war nicht die Ursache, sondern der Auslöser für den Kollaps.

Aber es gibt auch einen wichtigen Unterschied: die Hypo war mindestens 20x größer als die Commerzialbank und wurde auf Kosten der Steuerzahler verstaatlicht.

Werden noch weitere korrupte Banken durch Corona zusammenbrechen oder sind Banken heute tatsächlich besser kontrolliert und aufgestellt als 2008?

Die Rechercheplattform Addendum wird leider eingestellt

+++ Die Rechercheplattform Addendum wird leider eingestellt: Sehr schade und ein Verlust für die österreichische Medien-Landschaft. Österreich braucht investigative Medien wie Addendum, die nicht über Regierungsinserate oder den Staat finanziert werden.

Krisenwährung Gold ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen, auch Kryptos im Aufwärtstrend [Video]

+++ Krisenwährung Gold ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen, auch Kryptos im Aufwärtstrend [Video]: Video-Kommentar von Mike Maloney, dem Produzenten der Dokumentationsserie "The Hidden Secrets of Money" zum psychologisch bedeutenden Ereignis. Das bisherige Allzeithoch von 1921 Dollar per Unze wurde nach der großen Finanzkrise im Jahr 2011 erreicht und jetzt übertroffen.

Im Gegensatz zur weit verbreiteten Meinung ist der Dollar und Euro nicht mehr durch Gold gedeckt und kann beliebig inflationiert werden, was die großen Notenbanken derzeit zur Bekämpfung der Corona-Krise im großen Stil auch tun.

EU-Budget 2021-2027

+++ EU-Budget 2021-2027: Der Deal ist grundsätzlich ein Erfolg für Kurz, Österreich und Europa, um die Corona-Krise zu überwinden und ein Akt der Solidarität.

Österreichs EU-Beitrag (Brutto) steigt laut Standard-Recherchen von ca. 3,3 Milliarden auf ca. 3,8 Milliarden jährlich inkl. Rabatt. Mit den Zuzahlungen für den Wiederaufbaufond auf ca. 5,4 Milliarden Euro (Zackzack, Kontrast) wird sich Österreichs EU-Beitrag fast verdoppeln. "Die Sparsamen Vier" sind als Nettozahler gleichzeitig die "Solidarischen Vier".

Das reguläre EU-Budget bleibt trotz Austritts UK (der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt und des zweitgrößten Nettozahlers der EU) in etwa gleich. Struktur-Verkleinerungen wegen des Brexit wären angebracht.

EU-Budget 2014-2020: 1.082,5 Milliarden
EU-Budget 2021-2027: 1.074,3 Milliarden (1,8 Billionen inkl. Wiederaufbaufond)

Das Budget wird zusätzlich einen 750 Milliarden EU-Wiederaufbaufond erhalten. Der Anteil an nicht rückzahlbaren Subventionen wurde auf 390 Milliarden verhandelt. Allerdings ist der Aufteilungsschlüssel auf die Mitgliedsstaaten nicht sehr transparent.

Finanzierung des Wiederaufbaufonds ist unklar. Die EU wird dafür erstmals selber Schulden aufnehmen und plant einen Teil davon mit der Einführung eigener EU-Steuern (Plastiksteuer, Digitalsteuer, CO2-Steuer) zu finanzieren.

Die Forderung EU-Subventionen mit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, EU-Finanzregeln und Reformen zu verbinden ist absolut richtig, wurde aber leider wegen des Widerstands Ungarns und Polens verwässert.

Solidarität innerhalb des Euroraums und der EU kann es nur mit klaren, konsequenten und gerechten fiskal- und geldpolitischen Spielregeln geben.

Coronavirus-Referenzen

+++ Coronavirus-Referenzen

[1] Complexity Science Hub Vienna: Intensivbetten-Kapazität reicht noch 14 Tage (12.03.2020)
[2] Complexity Science Hub Vienna: Kapazitäten bei Spitalsbetten
[3] Addendum: Österreich hat 2500 Intensivbetten, davon sind 80% belegt!
[4] Tomas Pueya: Coronavirus: Warum du jetzt handeln musst!
[5] Tomas Pueya: Coronavirus: Der Hammer und der Tanz [Deutsche Fassung]
[6] Washington Post: Outbreak-Computersimulation und wie man die Kurve abflachen kann
[7] Johns Hopkins: Coronavirus COVID-19 Tracker
[8] Wikipedia: COVID-19 Fallzahlen, Ausbreitung und Todesrate in Österreich
[9] Studie zu Hydroxychloroquine und Azithromycin als mögliches Medikament gegen COVID-19
[10] Roland Alton: Corona: Ohne Stichproben tappen wir im Dunkeln
[11] Dr. Gunter Frank: Wenn der Elefant aus Angst vor der Katze die Klippe hinunterspringt
[12] Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin: COVID-19: Wo ist die Evidenz?
[13] Gesundheitsministerium: Amtliches Dashboard COVID19
[14] 3Blue1Brown: Simulating an epidemic (Video)
[15] maiLab: Corona geht gerade erst los (Video)
[16] SORA: Erste repräsentative Stichprobe [Dunkelziffer vielleicht 3x größer, Ergebnis aber nicht belastbar]
[17] Dr. Ioannidis: Antikörper-Studie Santa Clara, Kalifornien (Video)
[18] Financial Times: Coronavirus-Statistiken
[19] CSH: Corona-Ampel Österreich
[20] ECDC: Offizielle COVID-19-Zahlen der Europäischen Union und UK