GIS und Bargeldvolksbegehren

+++ GIS und Bargeldvolksbegehren: Diese Woche (19. bis 26. September 2022) gibt es wieder eine ganze Menge von Volksbegehren, die für die notwendigen 100.000 Unterschriften kämpfen, um im Parlament behandelt zu werden.

"GIS Gebühr abschaffen" fordert die Abschaffung eben dieser, auch in Anbetracht der drohenden Umstellung auf eine "Haushaltsabgabe". Alternative wäre eine Finanzierung über das laufende Budget so wie bei anderen kulturellen Einrichtungen oder eine Reduzierung und Konkretisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags.

"Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" fordert, dass Bargeld auch weiterhin ein gesetzlich anerkanntes, unbeschränktes Zahlungsmittel bleibt und nicht abgeschafft wird. Großer Vorteil des Bargelds ist die Anonymität, die bei digitalen Zahlungen nicht mehr gegeben ist. Alternative zu Bargeld wäre die Verwendung von anonymen Kryptowährungen zuzulassen.

Diese und weitere Volksbegehren, die sich unter anderem auch mit den COVID-Maßnahmen kritisch auseinandersetzen, können noch bis 26. September 2022 unterschrieben werden.

Kalte Progression wird zu zwei Drittel "abgeschafft"

+++ Kalte Progression wird zu zwei Drittel "abgeschafft": Historischer Tag für Österreich.

Die schleichende Steuererhöhung durch das Nicht-Anpassen des progressiven Steuersystems an die Inflation führt jährlich zu einer versteckten Erhöhung der Steuerquote für arbeitende Menschen.

Gerade in Zeiten hoher Inflation ist dieser Effekt besonders dramatisch.

Die Steuerstufen (Steuergrenzen) und die Absetzbeträge sollen ab nächstem Jahr zu 2/3 auf Basis der Verbraucherpreisinflation des Vorjahres angepasst werden. Das andere Drittel wird umverteilt. Damit hinkt die Anpassung der aktuellen Inflationsentwicklung etwas hinterher, aber es ist ein historischer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit.

Inflation und Steuerquote im Auge behalten.

Wien Energie in dramatischer "finanzieller Notlage"

+++ Wien Energie in dramatischer "finanzieller Notlage": Krisengipfel mit Finanzminister Brunner hat einen dramatischen Finanzierungsbedarf des Wiener Stromversorgers zutage gebracht. Berichte gehen von einem akuten Bedarf von 6 Milliarden Euro aus, um wegen der stark gestiegenen Strom/Gaspreise, die Stromversorgung sicher zu stellen. Das wären pro Wiener/in ein Finanzierungsbedarf von 3000 Euro (!).

Oe24 berichtet sogar von einem Schutzschirm von 10 Milliarden (!) Euro. Das wären pro Wiener 5000 Euro bzw. pro Österreicher über 1000 Euro alleine, um den Energieversorger in der Bundeshauptstadt solvent zu halten.

Hat die Wiener Regierung die Energiekrise verschlafen? Wurden die Preise zu spät bzw. nicht ausreichend angehoben, um für den bevorstehenden Winter gewappnet zu sein, oder hat sich das Energieunternehmen an den Terminmärkten verspekuliert? Das Merit-Order-System müsste EU-übergreifend reformiert werden, um den Strompreis nicht ausschließlich vom teuren Gaspreis abhängig zu machen.

"Koste es, was es wolle" darf nicht zum Staatsziel werden. Überdenken der Sanktionsspirale, Sanktionen immer einer Kosten/Nutzenrechnung unterziehen. Inflation und Staatsschulden im Auge behalten.

Inflations-Mythos "Die Inflation wird einfach verschwinden" [Video]

+++ Inflations-Mythos "Die Inflation wird einfach verschwinden" [Video]: Prof. Rieck widerlegt in diesem Video 5 Mythen zur Inflation.

Auch vor Corona gab es Inflation, Überschuldung und Staatsschuldenkrisen, nur waren sie nicht so sichtbar wie jetzt. Selbst eine jährliche 2%-tige Inflation bewirkt auf lange Sicht eine exponentielle Entwicklung und führt langfristig zur totalen Entwertung des Geldes. Dieser Prozess wird mit hoher Inflation beschleunigt. Inflation und Staatsschulden im Auge behalten.

Was tun gegen die hohe Inflation?

+++ Was tun gegen die hohe Inflation? Unangenehme Wahrheit. Höhere Sozialleistungen für alle, "Reichensteuern", Subventionen auf Energie, Mieten, Lebensmittel etc. sind nur Symptombekämpfung und wirken wie Öl ins Feuer gießen.

Konsequenz: Noch höhere Preise, Mangelwirtschaft, Kapital/Investitionsflucht aus Österreich.

Unangenehme Wahrheit: (Corona-)Verschuldung, Krieg und Sanktionen drücken den Wohlstand. Das unkontrollierte Gelddrucken muss aufhören, Subventionen per Gießkanne/Kurzarbeit/Coronahilfen etc. müssen in der gesamten Eurozone zurückgefahren, die Zinsen angehoben werden. Minizinserhöhungen von 0,25% wirken bei einer realen Inflation von 10-20% nicht mehr.

"Koste es, was es wolle" darf nicht zum Staatsziel werden. Einhaltung der Maastricht-Kriterien, Schuldenbremse und Abkehr von der Negativ/Nullzins-Politik, Überdenken der Sanktionsspirale, Sanktionen immer einer Kosten/Nutzenrechnung unterziehen.

Nur eine vernünftige und nachhaltige Budget- und Geldpolitik in der gesamten Eurozone kann langfristig für stabile Preise und eine gesunde Wirtschaft sorgen. Staatsschulden im Auge behalten.