"Erst ab 10 Euro"-Mindestumsatz bei Kartenzahlungen vertragswidrig

+++ "Erst ab 10 Euro"-Mindestumsatz bei Kartenzahlungen vertragswidrig: Laut zackzack-Recherche ist ein Mindestumsatz, zum Beispiel ab 10 Euro, bei Bankomat- und Kreditkartenzahlungen nicht zulässig. Für einen willkürlichen Mindestbetrag gibt es mit den großen Zahlungsdienstleistern keine vertragliche Grundlage. Auch ein vom Händler willkürlich festgelegter Höchstbetrag wäre ebenfalls unzulässig.

Zinsen auf Staatsschulden steigen nach mehr als 10 Jahren wieder

+++ Zinsen auf Staatsschulden steigen nach mehr als 10 Jahren wieder: Droht bald die nächste Staatsschuldenkrise? Aufgrund der umstrittenen Nullzinspolitik der EZB sind die Zinsen auf Staatsschulden die letzten 10 Jahre stark zurückgegangen, aber dieser Trend kehrt sich heuer um.

2022 zahlte die Republik ungefähr 4 Milliarden Euro Zinsen auf Staatsschulden, in den kommenden 3 Jahren könnte sich die Zinslast laut Schätzung des Fiskalrats auf 9 Milliarden erhöhen.

Steigende Zinsen bedeuten einen geringeren Spielraum beim Budget und hoch verschuldete Eurostaaten könnten bei anhaltend hohen Zinsen in eine neue Staatsschuldenkrise schlittern.

Zinsen auf Staatsschulden haben allerdings nur einen geringen Effekt auf die Budgetdisziplin von Pleitestaaten, da die EZB über den Zinssatz hinaus aktiv in Anleihenmärkte eingreift, um hoch verschuldete Eurostaaten auf Kosten der anderen Staaten zu retten.

Verschuldung der Bundesländer

+++ Verschuldung der Bundesländer: Das Bundesländer-Schulden-Ranking wurde mit den Zahlen von 2022 aktualisiert. Insgesamt sind die Schulden der Bundesländer 2022 verglichen zu 2021 leicht zurückgegangen (von 34,4 Mrd auf 33,4 Mrd inkl. Wien). Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Zu den Schuldenkaisern (pro Kopf) zählen Kärnten, Niederösterreich und Wien, während Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich am besten abschneiden.

Inflation in der Schweiz steigt auf 1,7 Prozent: Von solchen Headlines kann Österreich nur träumen.

+++ Inflation in der Schweiz steigt auf 1,7 Prozent: Von solchen Headlines kann Österreich nur träumen. Was macht die Schweiz besser? Wie hoch ist die Verschuldung durch Corona und den Ukraine-Krieg (Waffenlieferungen, Finanzierung und direkte und indirekte Folgen, Energiekrise) in der Schweiz?

Die Staatsschulden-Quote der Schweiz lag vor Corona bei etwa 26%, ist dann leicht auf 28,3% gestiegen und danach wieder auf 27,6% gefallen, was dem Durchschnitt der letzten Jahre entspricht. Schuldenbremse wirkt in der Schweiz. Trotz Corona und Ukraine-Krieg.

» Staatsverschuldung der Schweiz (Bundesschulden)

» Staatsschuldenquote der Schweiz von 2001 bis 2022

Gewinnabschöpfung vs.

+++ Gewinnabschöpfung vs. Marktwirtschaft: Gewinne bei fossiler Energie sollen bereits ab 10% über dem Durchschnittsgewinn abgeschöpft werden. So verständlich der Ruf nach höheren Gewinnsteuern ist, es ist auch ein Dilemma und wir entfernen uns damit immer mehr von der Marktwirtschaft Richtung Staatskapitalismus.

Sollen dann auch "Zufallsverluste" von Steuerzahlern finanziert werden? Was bedeutet das, dass man (teilstaatlichen) Unternehmern keine 10% Steigerung der Gewinne mehr gönnt?

Gewinne werden in Österreich bereits doppelt besteuert, mit der Körperschaftssteuer und der Kapitalertragsteuer auf Dividenden. Das ergibt eine effektive Steuerbelastung von etwa 50% auf Gewinne, wenn es keine Steueroasen gäbe und die Gewinne von Österreichern realisiert werden.

Alternative wäre, dass der Staat selber in die kritische Energieinfrastruktur investiert und diese nicht ins Ausland verkauft. Derzeit betreibt Österreich ein Mischsystem aus teilstaatlichen Energiekonzernen.