Staatsschulden Diagramme

+++ Staatsschulden Diagramme: Verlauf der Staatsschulden seit 1970 als Diagramm. Absolut und in % des BIP. Staatsschulden und Inflation im Auge behalten.

10 Prozent der Steuerzahler zahlen mehr als die Hälfte der Lohnsteuern

+++ 10 Prozent der Steuerzahler zahlen mehr als die Hälfte der Lohnsteuern: Besser-Verdiener tragen überproportional viel zum Sozialstaat bei.

In einer neuen Infografik weist die Agenda Austria darauf hin, dass die oberen 10 Prozent der Steuerzahler mehr als die Hälfte der Lohnsteuereinnahmen stemmen. Sie leisten sowohl relativ als auch in absoluten Zahlen einen überproportional großen Beitrag für die Gesellschaft und helfen damit, den Sozialstaat zu finanzieren.

Auch ihre Ersparnisse werden mehrfach besteuert, sowohl durch die laufend hohe Inflation entwertet, als auch durch die Kapitalertragsteuer, die in Österreich für Wertpapiere und digitale Assets 27,5% beträgt, mehrfach belastet.

Auch nach "Abschaffung" der kalten Progression tragen sie die Hauptlast der Steuerschuld. Die Kalte Progression wurde nicht gänzlich abgeschafft, sondern circa 1/3 wird umverteilt und kommt wieder sozial Schwächeren zugute. Daran sollte man denken, bevor man eine neue Neiddebatte vom Zaun bricht und die Steuerlast noch weiter erhöhen möchte. Der Mittelstand und die Besser-Verdiener tragen den Sozialstaat.

Stromkosten-Subventionierung

+++ Stromkosten-Subventionierung: Der österreichische Staat subventioniert vom 1. Dezember 2022 bis 30. Juni 2024 bis zu 4.600 kWh Strom pro Haushalt mit bis zu 30 Cent pro kWh. Angepeilt wird ein Strompreis von 10 Cent pro Kilowattstunde für den Endkonsumenten (exkl. Netzgebühren, Steuern und Abgaben), den Rest zahlt der Staat mit neuen Schulden.

Soll das Öl und Gasgeschäft der OMV (E&P) an ein norwegisches Konsortium verkauft werden, um die Versorgungssicherheit in Österreich zu garantieren?

+++ Soll das Öl und Gasgeschäft der OMV (E&P) an ein norwegisches Konsortium verkauft werden, um die Versorgungssicherheit in Österreich zu garantieren?

In einer Krisensituation wie dieser wäre ein überstürzter Ausverkauf der kritischen Energie-Infrastruktur ins EU-Ausland nicht ratsam.

Wir befürworten daher ein Festhalten an der teilstaatlichen OMV, bei der auch das E&P Geschäft als zentraler Bestandteil dazugehören sollte. Eine Transformation zu einem reinen Chemie-Konzern ohne Gas- und Öl-Förderung wäre unserer Meinung nach ein strategischer Fehler.

Gas wird höchst wahrscheinlich auch in den kommenden Jahrzehnten zur Energie-Versorgung und Stabilität eine wichtige Rolle spielen. Nuklearstrom und Gas sind laut EU-Kommission wichtige Komplimentär-Technologien zu den Erneuerbaren und wurden nicht ohne Grund als "nachhaltig" eingestuft. Sie sind wichtige Übergangstechnologien, um die Versorgung mit Strom und Wärme auch bei fortschreitendem Ausbau von Solar und Windkraft zu garantieren.

Budgetrede

+++ Budgetrede: Auch wenn Finanzminister Markus Brunner, das Budget nicht nur als Krisenbudget verstanden wissen will, wird das Budgetdefizit 2022 nominell (-23,1 Mrd.) sogar noch höher ausfallen als im Lockdown-Jahr 2020 (-22,5 Mrd.).

Andererseits spielt die hohe Inflation dem Staat auch in die Hände. Die Euro-Entwertung führt auch zu einer Entwertung der Staatsschulden relativ zum BIP und zu Mehreinnahmen bei den Steuern.

Demgegenüber stehen steigende Zinsen auf Staatsanleihen (steigender Leitzins der EZB) und das Risiko, dass die Wirtschaft wegen der Energiekrise und Teuerung noch drastischer einbrechen könnte als erwartet.

Positiv anzumerken ist die teilweise Abschaffung der "Kalten Progression". Die Steuerstufen sollen zu 2/3 automatisch an die Inflation angepasst, das andere Drittel auf kleinere Einkommen umverteilt werden.

Das Maastricht-Defizit soll bis 2026 wieder auf 1,6% der Wirtschaftsleistung sinken, vorausgesetzt der Ukraine-Krieg und die Energiekrise (komplette Isolation Russlands als Energie- und Rohstofflieferant*) sind bis dahin überwunden, was wir sehr hoffen. * Die EU hat ursprünglich versucht, den Energiesektor aus den Sanktionen auszunehmen, dann allerdings zunehmend weitere Sanktionspakete geschnürt, die sich indirekt immer negativer auf die Energieversorgung ausgewirkt haben, Ölboykott und einseitige Preisobergrenzen geplant.