Staatsschulden Österreich
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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

Ticker

Nachrichten-Ticker und Staatsschulden-Updates.

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+++ Die 7 Todsünden der Christine Lagarde bei der Inflationsbekämpfung (fokus.de): Etwas, das in der aktuellen Inflations-Diskussion zu wenig Beachtung findet. Subventionen, Preisregulierung und Mehrwertsteuer-Senkungen sind nur Symptombekämpfung und sind wie Öl ins Feuer gießen. Konsequenz: die Inflation steigt weiter und Preis- und Mietregulierungen führen letztendlich zu einer Verknappung des Angebots. Mangelwirtschaft.

Unangenehme Wahrheit: Corona-Lockdowns, Krieg und Überschuldung führen zu einem Verlust des Wohlstands. 

Das erste Mal seit 10 Jahren steigen die Zinsen auf Staatsschulden wieder.

Um die Inflation nachhaltig zu bremsen, muss primär das Helikopter-artige Gelddrucken in der gesamten Eurozone heruntergefahren werden. Das bedeutet, dass sich alle Eurostaaten wieder an die Maastricht-Kriterien halten müssen.

Und auch die Energiekrise muss nachhaltig gelöst werden.

Nur damit lässt sich die Inflation langfristig wieder in den Griff bekommen.

+++ "GIS Gebühren Nein" und "BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!" Volksbegehren starten: Im Eintragungszeitraum 17. bis 24. April 2023 können 7 Volksbegehren online oder bei der Gemeinde unterstützt werden, darunter ein Volksbegehren gegen jegliche Gebühr, Steuer oder Haushaltsabgabe für den ORF (GIS Gebühren Nein), und ein Volksbegehren, dass Bargeld-Zahlungen ohne Obergrenze beibehalten möchte (Obergrenze NEIN). Die EU plant Obergrenzen von 7.000 Euro bzw. 1.500 Euro für Bargeld-Zahlungen und anonyme Krypto-Zahlungen einzuführen.

+++ Credit Suisse: Nichts gelernt!: Fehler der Finanzkrise 2007/2008 vermeiden. Den negativen Kreislauf "Risiko verstaatlichen, Profite privatisieren" durchbrechen.

Auch die strengste Bankenregulierung der Welt wird Bankenkrisen nicht vollständig verhindern und vor allem die Auswirkungen des billigen EZB-Geldes (fast ein Jahrzehnt Quantitative Easing, Null- und Negativzinsen) nicht kompensieren können.

Stattdessen müssen korrupte Banken ausnahmslos abgewickelt werden, auf eine Art und Weise, die sowohl den Schaden für die Steuerzahler als auch das Ansteckungsrisiko minimiert. Keine einfache Aufgabe.

Bankenrettungen über die EZB mittels QE, Liquiditätsgarantien, unzulässigen Ankauf von Staatsanleihen kosten der Allgemeinheit auch Geld. Das heizt die Inflation weiter an.

Das Risiko müssen primär die Eigentümer der Banken, die Anleihenbesitzer und auch große Anleger über die gesetzliche Einlagensicherung hinaus tragen.

Nur durch die Abwicklung von korrupten und unwirtschaftlichen Zombie-Banken kann langfristig ein gesundes Bankensystem entstehen. Auch die strengste Regulierung der Welt wird korrupte Banken nie ganz verhindern und die fehlgeleitete Geldpolitik der Zentralbanken nicht wettmachen können. Fehler der Finanzkrise 2007/2008 vermeiden.

Korrupte Banken abwickeln, statt die Kosten über Inflation auf die Bürger abzuwälzen.

+++ Leitzinsen vs Inflation: Neue EZB-Leitzinsen-Statistik auf Staatsschulden Österreich zeigt, dass Anfang der 2000-Jahre die Leitzinsen über dem Niveau der Verbraucherpreis-Inflation gehalten und häufig und rasch angepasst wurden.

Nach der Finanzkrise ist die EZB allerdings über 8 Jahre in den umstrittenen Nullzinsmodus übergegangen, der zu negativen Realzinsen und zu einem schnelleren Anstieg der Geldmenge geführt hat. Damit war es für Schuldner (Pleite-Staaten) wieder möglich, sich exzessiv weiter zu verschulden ohne negative Konsequenzen auf den Kapitalmärkten zu erwarten.

Diese Politik zusammen mit den umstrittenen negativen Einlagenzinsen und der zögerlichen Anhebung der Leitzinsen nach den Corona-Lockdowns und dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs haben unserer Meinung nach die Inflationskrise mitverursacht und sogar provoziert.

Die Inflation war nie weg, sondern hat sich in der Phase der Nullzinspolitik eher im Asset- und Immobilien-Bereich abgespielt.

Frei nach Ludwig Erhard. Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick, sondern ist immer das Resultat einer leichtfertigen und fehlgeleiteten Finanz- und Geldpolitik.

Inflation und Leitzinsen im Auge behalten.

+++ Haushaltsabgabe, ORF-Steuer statt GIS-Gebühr: Die Regierung plant offenbar die Umstellung der GIS-Gebühr auf eine verpflichtende Haushaltsabgabe, unabhängig davon, ob man den ORF konsumiert oder einen Fernseher besitzt.

Im Internetzeitalter stellt sich die Frage, ob eine verpflichtende ORF-Steuer und die landesabhängige Kulturabgabe noch zeitgemäß sind, da das Internet ein Überangebot an qualitativ hochwertiger Information und Unterhaltung inkl. Nachrichten, Kunst & Kultur und Sport bietet.

Alternative wäre die Finanzierung über das Budget und die Beschränkung des Angebots auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag.

Vorteil der Budgetfinanzierung wäre, dass man sich das Eintreiben der unpopulären Steuer erspart und der ORF müsste dann so wie andere Kultur- und Medieneinrichtungen im Parlament für deren Finanzierung werben.

Befürworter der Haushaltsabgabe / GIS-Gebühr sehen darin eine Stärkung der Unabhängigkeit des ORF. Allerdings müsste der Stiftungsrat, der Generaldirektor und die Geschäftsführung in diesem Fall ausschließlich von den Gebührenzahlern bestellt werden, um dem Argument mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Einen Subventions- oder Gebühren-Automatismus, der das derzeitige Budget unabhängig von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Österreich inflationsgeschützt bis in alle Ewigkeit fortschreibt, halten wir für keine gerechte Lösung.

+++ Staatsschulden Diagramme: Verlauf der Staatsschulden seit 1970 als Diagramm. Absolut und in % des BIP. Staatsschulden und Inflation im Auge behalten.

+++ 10 Prozent der Steuerzahler zahlen mehr als die Hälfte der Lohnsteuern: Besser-Verdiener tragen überproportional viel zum Sozialstaat bei.

In einer neuen Infografik weist die Agenda Austria darauf hin, dass die oberen 10 Prozent der Steuerzahler mehr als die Hälfte der Lohnsteuereinnahmen stemmen. Sie leisten sowohl relativ als auch in absoluten Zahlen einen überproportional großen Beitrag für die Gesellschaft und helfen damit, den Sozialstaat zu finanzieren.

Auch ihre Ersparnisse werden mehrfach besteuert, sowohl durch die laufend hohe Inflation entwertet, als auch durch die Kapitalertragsteuer, die in Österreich für Wertpapiere und digitale Assets 27,5% beträgt, mehrfach belastet.

Auch nach "Abschaffung" der kalten Progression tragen sie die Hauptlast der Steuerschuld. Die Kalte Progression wurde nicht gänzlich abgeschafft, sondern circa 1/3 wird umverteilt und kommt wieder sozial Schwächeren zugute. Daran sollte man denken, bevor man eine neue Neiddebatte vom Zaun bricht und die Steuerlast noch weiter erhöhen möchte. Der Mittelstand und die Besser-Verdiener tragen den Sozialstaat.

+++ Stromkosten-Subventionierung: Der österreichische Staat subventioniert vom 1. Dezember 2022 bis 30. Juni 2024 bis zu 4.600 kWh Strom pro Haushalt mit bis zu 30 Cent pro kWh. Angepeilt wird ein Strompreis von 10 Cent pro Kilowattstunde für den Endkonsumenten (exkl. Netzgebühren, Steuern und Abgaben), den Rest zahlt der Staat mit neuen Schulden.

+++ Soll das Öl und Gasgeschäft der OMV (E&P) an ein norwegisches Konsortium verkauft werden, um die Versorgungssicherheit in Österreich zu garantieren?

In einer Krisensituation wie dieser wäre ein überstürzter Ausverkauf der kritischen Energie-Infrastruktur ins EU-Ausland nicht ratsam.

Wir befürworten daher ein Festhalten an der teilstaatlichen OMV, bei der auch das E&P Geschäft als zentraler Bestandteil dazugehören sollte. Eine Transformation zu einem reinen Chemie-Konzern ohne Gas- und Öl-Förderung wäre unserer Meinung nach ein strategischer Fehler.

Gas wird höchst wahrscheinlich auch in den kommenden Jahrzehnten zur Energie-Versorgung und Stabilität eine wichtige Rolle spielen. Nuklearstrom und Gas sind laut EU-Kommission wichtige Komplimentär-Technologien zu den Erneuerbaren und wurden nicht ohne Grund als "nachhaltig" eingestuft. Sie sind wichtige Übergangstechnologien, um die Versorgung mit Strom und Wärme auch bei fortschreitendem Ausbau von Solar und Windkraft zu garantieren.

+++ Budgetrede: Auch wenn Finanzminister Markus Brunner, das Budget nicht nur als Krisenbudget verstanden wissen will, wird das Budgetdefizit 2022 nominell (-23,1 Mrd.) sogar noch höher ausfallen als im Lockdown-Jahr 2020 (-22,5 Mrd.).

Andererseits spielt die hohe Inflation dem Staat auch in die Hände. Die Euro-Entwertung führt auch zu einer Entwertung der Staatsschulden relativ zum BIP und zu Mehreinnahmen bei den Steuern.

Demgegenüber stehen steigende Zinsen auf Staatsanleihen (steigender Leitzins der EZB) und das Risiko, dass die Wirtschaft wegen der Energiekrise und Teuerung noch drastischer einbrechen könnte als erwartet.

Positiv anzumerken ist die teilweise Abschaffung der "Kalten Progression". Die Steuerstufen sollen zu 2/3 automatisch an die Inflation angepasst, das andere Drittel auf kleinere Einkommen umverteilt werden.

Das Maastricht-Defizit soll bis 2026 wieder auf 1,6% der Wirtschaftsleistung sinken, vorausgesetzt der Ukraine-Krieg und die Energiekrise (komplette Isolation Russlands als Energie- und Rohstofflieferant*) sind bis dahin überwunden, was wir sehr hoffen. * Die EU hat ursprünglich versucht, den Energiesektor aus den Sanktionen auszunehmen, dann allerdings zunehmend weitere Sanktionspakete geschnürt, die sich indirekt immer negativer auf die Energieversorgung ausgewirkt haben, Ölboykott und einseitige Preisobergrenzen geplant.

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