Das Budgetdefizit könnte auch ohne neue Steuern saniert werden

+++ Das Budgetdefizit könnte auch ohne neue Steuern saniert werden: Agenda Austria hat eine Maßnahmenliste vorgestellt, wie man das gesamte Budgetdefizit (derzeit ungefähr 4% des BIP) in den nächsten Jahren rein ausgabenseitig flicken könnte. Kurzfristig realisierbare Punkte sind Einsparungen beim Klimabonus (Überförderung), Subventionen (der Staat fördert sogar Podcasts von Mainstream-Medien), Bildungskarenz, Regierungsinseraten und bei der Verwaltung (Ressorteinsparungen). Die zukünftige Regierung plant nicht das gesamte Defizit abzubauen, sondern das Defizit laut EU-Vorgaben auf ungefähr 3% des BIP zu reduzieren.

Gasstreit eskaliert, kein russisches Gas mehr für Österreich

+++ Gasstreit eskaliert, kein russisches Gas mehr für Österreich: Ein Gerichtsverfahren zwischen der OMV und Gazprom ist eskaliert, was zur Folge hat, dass Gazprom seit Samstag 16.11.2024 nach über 50 Jahren kein Gas mehr nach Österreich liefert. Der Transit über Österreich ist aber weiterhin möglich. Die OMV betont auf dieses Szenario gut vorbereitet zu sein, Österreich werde in Zukunft LNG-Gas aus anderen Quellen zum Beispiel den USA oder Norwegen beziehen. Langfristig könnte Flüssiggas (LNG) Energie im Vergleich zu russischem Pipeline-Gas vor dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs allerdings deutlich verteuern bzw. teuer bleiben.

Wie in Österreich Kapitalerträge doppelt besteuert werden

+++ Wie in Österreich Kapitalerträge doppelt besteuert werden: Mark Mateschitz erhielt 2024 eine Dividende von 482 Millionen Euro wie der Kurier unlängst berichtete. Davon muss er als Österreicher allerdings 27,5% Kapitalertragsteuer (KESt) bezahlen (133 Millionen). Was die Wenigsten vermuten, ist dass er vor der Ausschüttung bereits 23% Körperschaftsteuer (KÖSt) bezahlte. D.h. er hat von einem Gewinnanteil von 626 Millionen insgesamt 44,2% Steuern (277 Millionen Euro) bezahlt. Fast die Hälfte. Würde man die Steuern noch weiter erhöhen, würden Vermögende wohl zunehmend aus Österreich auswandern, weniger in Österreich investieren und Firmen woanders gründen, mit fatalen Folgen für den Wirtschaftsstandort. Das sollte man bei der Forderung nach noch mehr Steuer-Erhöhungen berücksichtigen. Österreich hat als Hochsteuerland kein Einnahmen-, sondern eher ein Ausgaben-Problem (Subventionen, Bürokratie und Verwaltung).

Österreichs Schuldenstand 2025 dürfte um 30 Milliarden höher sein als erwartet

+++ Österreichs Schuldenstand 2025 dürfte um 30 Milliarden höher sein als erwartet: "Große" Überraschung nach der Wahl, die erst jetzt von den Mainstream-Medien nach und nach publik gemacht wird. Als Grund geben Wifo und IHS schlechtere Konjunktur-Daten an. Ohne Spar-Maßnahmen könnte das Defizit von -3,7% (Prognose 2024) auf -4,0% (2025) ansteigen. Eine positive Nachricht gibt es aber auch und zwar ist die (offizielle) Inflation im September auf 1,8% zurückgegangen und ist damit erstmals seit 3 Jahren wieder unter 2%. Damit steigen die Preise zwar weiterhin exponentiell an, aber nicht mehr ganz so stark wie zuletzt. Staatsschulden und Inflation im Auge behalten.

Hochrechnung Nationalratswahlen 2024

+++ Hochrechnung Nationalratswahlen 2024: FPÖ (29,0%) kommt deutlich auf Platz 1, Regierungsparteien verlieren stark, kommen zusammen nur noch auf ein Drittel der Stimmen, ÖVP auf Platz 2 (26,2%), Grüne nur noch einstellig (8,9%). SPÖ auf Platz 3 (20,7%), NEOS bei 9,1%. Schwankungsbreite +/- 1,6%. Quelle: ORF 17:41

Was die Parteien von Bitcoin halten

+++ Was die Parteien von Bitcoin halten: Bitcoin Austria hat einen Fragebogen an die Kandidaten zum Nationalrat geschickt und direkte Antworten von nur drei Parteien erhalten: von Kandidaten der NEOS, KPÖ und der Liste Petrovic (LMP). Die anderen Parteien haben sich laut Presse anderwärtig geäußert.

Die KPÖ sehe Bitcoin hauptsächlich als "Spekulation", die LMP-Kandidatin und die drei NEOS-Kandidaten sind sich einig, dass Bitcoin in Zukunft noch mehr Bedeutung erlangen werde, die Beschäftigung mit Bitcoin die wirtschaftliche Bildung fördere und langfristig die Bedeutung von Zentralbanken reduziere.

Die beiden NEOS-Kandidaten mit Bitcoin-Erfahrung halten Bitcoin für eine härtere Geldform als den Euro.

"Sparen mit Bitcoin soll immer steuerfrei sein" meinen LMP und zwei der drei NEOS-Kandidaten, der dritte NEOS-Kandidat spricht sich für Steuerfreiheit nach einer gewissen Behaltefrist aus. Die KPÖ-Kandidatin möchte Euro-Gewinne immer besteuern unabhängig von der Haltedauer.

Die ÖVP verweist darauf, dass Österreich die Kryptoindustrie fördere und durch die Umsetzung der Mica-Regeln Rechtssicherheit geschaffen habe. Auch die Grünen verweisen auf die EU-Regulierung und die Notwendigkeit, Konsumenten zu schützen.

Die FPÖ warnt vor einer schleichenden Bargeldabschaffung und lehnt den digitalen Euro ab. 

Die SPÖ sieht Chancen von Bitcoin (Nutzung für Menschen ohne Zugang zu traditionellen Banken) und Risiken (Möglichkeit zur Steuerhinterziehung oder Nutzung für illegale Aktivitäten).

Die Antworten, die Bitcoin Austria erhalten hat, spiegeln die persönliche Meinung der Kandidaten, nicht unbedingt der Parteien, wider.

Zinsen auf Staatsschulden übersteigen in den USA erstmals das gesamte Verteidigungsbudget

+++ Zinsen auf Staatsschulden übersteigen in den USA erstmals das gesamte Verteidigungsbudget: Seit Corona sind die Staatsschulden in den USA um 50% gestiegen und betragen derzeit unglaubliche 35 Billionen (35,000 Milliarden) US-Dollar. Laut US-Debt-Clock betragen die Zinszahlungen dafür derzeit 940 Milliarden Dollar, während das Verteidigungsbudget mit 925 Milliarden zu Buche schlägt. In Österreich übertreffen die Zinszahlungen bereits seit einigen Jahrzehnten die Ausgaben für das Bundesheer. Im Jahr 2023 lagen die Verteidigungsausgaben bei etwa 3,3 Milliarden Euro, während Österreichs Zinslast 5,6 Milliarden betrug. Zinsen auf Staatsschulden im Auge behalten.

Budget-Defizit im ersten Halbjahr 2024 deutlich gestiegen

+++ Budget-Defizit im ersten Halbjahr 2024 deutlich gestiegen: Das Defizit im ersten Halbjahr 2024 fällt mit 13,76 Milliarden deutlich höher aus als noch im Vorjahr (6,39 Milliarden) und sogar höher als im Coronajahr 2020 Q1/2 (10,7 Milliarden). Damit wird es sehr wahrscheinlich, dass Österreich die Maastricht-Defizitgrenze von 3% in diesem Jahr überschreiten und nach den Nationalrats-Wahlen Ende September ein neues Sparpaket notwendig wird. Als Gründe für den Anstieg des Defizits werden die jüngsten Pensionserhöhungen, Subventionen für Klima, Umwelt und Energie ("Strompreisbremse"), erhöhte Sozialausgaben für Asylwerber und Flüchtlinge und steigende Zinsen auf Staatsschulden genannt.

Wiedereinführung der "Behaltefrist" bei Aktien, Kryptos und Fonds scheitert an den Grünen

+++ Wiedereinführung der "Behaltefrist" bei Aktien, Kryptos und Fonds scheitert an den Grünen: Aktiengewinne waren früher in Österreich nach einer gewissen Zeit (1 Jahr Haltefrist) steuerfrei. Die türkis-grüne Regierung hat sich im Regierungsprogramm aus dem Jahr 2020 darauf geeinigt, wieder eine Haltefrist bei Wertpapieren einzuführen.

Ein Vorsorgekonto mit dem Steuervorteil war im Gespräch für langfristige Veranlagungen, was vor allem für Privatanleger in Zeiten hoher Inflation oder gar Hyperinflation sehr wichtig ist.

Ohne die Haltefrist sind Kursgewinne ewig steuerpflichtig, auch wenn diese großteils nur inflationsbedingt, nicht real anfallen. Ein Wertpapier oder ein Sparbuch kann zum Beispiel nominell steigen, aber inflationsbereinigt sogar an Wert (Kaufkraft) verlieren.

Die KESt (Kapitalertragsteuer) wirkt in diesem Fall wie eine zusätzliche Vermögenssteuer und erschwert den Aufbau von Wohlstand vor allem für Kleinanleger und den Mittelstand.

Interessantes Detail am Rande: Die ÖVP scheitert mit der Umsetzung dieser sinnvollen Maßnahme am grünen Koalitionspartner. Keine andere Partei habe so viele Aktienbesitzer wie die Grünen.

EZB senkt Leitzinsen auf 4,25%

+++ EZB senkt Leitzinsen auf 4,25%: Das ist die erste Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte seit der großen Inflationskrise von 2021/2022. Im EZB-Rat gab es diesmal mindestens einen Notenbanker, dem die Preisstabilität wirklich ein Anliegen ist. Nationalbank­-Gouverneur Robert Holzmann hat im EZB-Rat als einzige mahnende Stimme dagegen gestimmt, die Leitzinsen zu diesem Zeitpunkt zu senken. In Österreich (3,3%) und im EU-Schnitt (2,6%) lag die Teuerung im Mai noch deutlich über dem 2%-Ziel der EZB und ist in Europa zuletzt wieder leicht gestiegen. Holzmann befürchtet, dass die Inflation hartnäckiger sein könnte als erwartet. Hoffen wir, dass er unrecht hat. Inflation und Staatsschulden im Auge behalten.