Staatsschulden Österreich
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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

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Nachrichten-Ticker und Staatsschulden-Updates.

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+++ 750 Milliarden Corona-Hilfen von der EU — Unklarer Aufteilungsschlüssel. Die EU plant die Eurogeldmenge um 750 Milliarden zu inflationieren und 250 Milliarden als Kredite und 500 Milliarden als Subventionen den Mitgliedsländern für den Wiederaufbau der Wirtschaft zur Verfügung zu stellen, was grundsätzlich für die Abfederung der Krise sinnvoll sein kann.

Allerdings ist der Aufteilungsschlüssel nicht ganz nachvollziehbar. Demnach sollen Italien und Spanien den Löwenanteil an Subventionen bekommen, jeweils 81,8 und 77,3 Milliarden, während Österreich etwa 4 Milliarden erhalten würde. Gemessen an der Bevölkerung (EU27) würden Österreich allerdings 9 Milliarden und, wenn man die Größe der Volkswirtschaften berücksichtigt, sogar 14 Milliarden von den 500 Milliarden Transferzahlungen zustehen.

Sollte ein Solidaritätsbeitrag für wirtschaftlich von der Corona-Krise besonders betroffene Mitgliedsstaaten (die mitunter bereits vor Corona haushoch überschuldet waren) geplant sein, ist ein transparenter und fairer Aufteilungsschlüssel auf alle 27 Mitgliedsstaaten essentiell.

Solidarität innerhalb des Euroraums und der EU kann es nur mit klaren, konsequenten und gerechten fiskal- und geldpolitischen Spielregeln geben.

+++ Inflation 2020: Wird unser Geld komplett wertlos? [Video] Sachliche Analyse ohne permanent schwarz zu malen. Der Investment Punk Gerald Hörhan sieht derzeit keine Anzeichen für eine Hyperinflation im Euroraum, eher eine Gefahr einer stärkeren Euro-Inflation, wenn das Schuldenmachen unbegrenzt (koste es, was es wolle) weiterläuft. Grundsätzlich ist es sinnvoll, Krisen kurzfristig geldpolitisch abzumildern, falls dies in einer transparenten, fairen und ausbalancierten Art und Weise geschieht.

+++ Wie berechnet man Verbraucherpreise während einem Shutdown? Die Statistik Austria musste bei den März-VPI-Zahlen improvisieren. Die offizielle Preisinflation lag bei 1,6%, die Geldinflation (Ausweitung der Geldmenge) bei 6% (M3-Inflation Österreichanteil, März 2020), wobei die Coronahilfen (koste es, was es wolle) bei den März-Zahlen noch gar nicht berücksichtigt sind.

+++ Druckt die EZB "Falschgeld" nach dem Karlsruher Verfassungsurteil? Ausgewogene sachliche Analyse zu den EZB-Anleihenkäufen, die in Deutschland als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurden, von Dr. Christian Rieck im diesem Video.

+++ Welche Branchen trifft die Krise am stärksten? Diese Grafik der Agenda Austria zeigt, welche Branche wie stark von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit betroffen ist. Am stärksten hat die Corona-Krise die Sektoren Hotels, Gastronomie, Unterhaltung, Bau und den Handel getroffen, am wenigsten Banken und Versicherungen und den öffentlichen Sektor.

+++ Bitcoin-Halving: Wir stehen vor einem historischen Ereignis bei Bitcoin. Just während das Eurosystem in den nächsten Monaten wegen der Corona-Krise die größte Geldmengen-Inflation seiner Geschichte erlebt, wird bei Bitcoin die Inflation alle vier Jahre halbiert, bis die maximale Anzahl von 21 Millionen Bitcoin geschürft wurde. Und heute ist es wieder so weit. Die jährliche Inflation der globalen Kryptowährung sinkt damit umgerechnet auf 1,8% fallend und damit erstmals unter jene von Gold (ca. 2,5%).

+++ Fixkostenzuschüsse: Der Staat übernimmt bis zu 75% der Fixkosten von Unternehmen, um Arbeitsplätze und Firmen in Österreich zu erhalten, was grundsätzlich sinnvoll ist, wenn diese transparent und fair abgewickelt werden.

Die Bedingungen für einen Fixkostenzuschuss aus dem Corona-Hilfsfond lauten:

  1. Der Sitz oder die Betriebsstätte muss in Österreich sein und Fixkosten müssen aus der operativen Tätigkeit in Österreich angefallen sein.
  2. Der Umsatzausfall muss mindestens 40% betragen und Corona-bedingt sein.
  3. Unternehmen müssen vor der Corona-Krise "ein gesundes Unternehmen" sein.
  4. Fixkosten müssen binnen 3 Monaten 2.000 Euro übersteigen.
  5. Unternehmen müssen Arbeitsplätze in Österreich erhalten und Fixkosten so weit wie möglich reduzieren (Schadensminderungspflicht).
  6. Unternehmen dürfen keine aggressive Steuerpolitik verfolgen und/oder in einem Niedrigsteuerland ansässig sein.
  7. Bonuszahlungen an Vorstände oder Geschäftsführer dürfen nicht höher als 50% der Boni aus dem Vorjahr betragen.
  8. Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern dürfen nicht mehr als 10% der Mitarbeiter gekündigt haben.
  9. Unternehmen aus dem Finanzbereich sind ausgenommen.

Der Teufel liegt wie immer im Detail. Warum werden Boni, Dividenden oder andere Gewinnausschüttungen nicht gänzlich untersagt? Wie werden die Kosten später auf die Gesellschaft verteilt? Fehler aus der Finanzkrise 2008 vermeiden (wirtschaftliches Risiko verstaatlichen, Profite privatisieren).

+++ Gigantisches Datenleck beim Härtefallfond: Persönliche Daten, wie etwa die private Wohnadresse, von mehr als einer Million Österreichern sollen auf einer Website öffentlich einsehbar gewesen sein. Vorfälle wie dieser zeigen, wie heikel eine staatlich verpflichtende Kontaktaufzeichnung durch eine App wäre. Unsere Bedingung für eine derartige App zur Eindämmung der Corona-Pandemie lautet nach wie vor: das Amtsgeheimnis muss vollständig und entgütig fallen. Augenhöhe. Vertrauen beruht auf Gegenseitigkeit.

+++ EZB-Anleihenkäufe teilweise verfassungswidrig: Knalleffekt in Deutschland.

Laut Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts verstößt der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB gegen das Grundrecht und es wird der Deutschen Bundesbank untersagt, an der Umsetzung des EZB-Ankaufprogramms PSPP (Public Sector Purchase Programme) mitzuwirken.

Dabei ging es aber noch gar nicht um die milliardenschweren Corona-Hilfen, sondern um ein älteres QE-Programm. Trotzdem ist das Urteil wegweisend und stellt die umstrittene QE-Politik der EZB in Frage.

Solidarität innerhalb des Euroraums kann es nur mit klaren, konsequenten und gerechten fiskal- und geldpolitischen Spielregeln geben.

+++ Fehler aus der Finanzkrise 2008 vermeiden. Statt das Risiko zu verstaatlichen und Profite zu privatisieren, führt Dänemark folgende Regeln für Wirtschaftshilfen ein:

Keine Staatshilfen für

(1) Unternehmen, die Steuer-Oasen nutzen.
(2) Unternehmen, die in diesem und im kommenden Jahr Dividende zahlen (könnte man auf Boni erweitern).
(3) Unternehmen, die in diesem oder kommenden Jahr Aktien zurückkaufen.

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