Staatsschulden Österreich
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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

Ticker

Nachrichten-Ticker und Staatsschulden-Updates.

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+++ Sind Negativ-Zinsen illegal? Wegweisendes Urteil in Deutschland: Ein deutsches Gericht verbietet erstmals einer Bank, Negativzinsen (euphemistisch "Verwahrungsentgelt" genannt) einzuheben. In Österreich sind Privatkunden durch ein OGH-Urteil geschützt. Aber es wäre falsch, die alleinige Schuld den Banken zu geben, denn die Negativ-Zinsen sind eine Konsequenz der umstrittenen Null- und Negativ-Zins-Politik der EZB, die erhebliche Verwerfungen im Kapitalmarkt erzeugt, um die Zinsen auf Staatsschulden gering zu halten. Faktenblatt der Verbraucherzentrale Sachsen.

+++ Neue Besteuerung von Bitcoin und Kryptowährungen geplant: Die Regierung plant die bisher gültige Haltefrist-Regelung von einem Jahr zu streichen und realisierte Gewinne ähnlich wie bei Aktien und Fonds mit dem KESt-Sondersteuersatz von 27,5% zu besteuern, unabhängig davon wie lange man sie hält und wie hoch die Inflation ist.

Die Regelung soll rückwirkend (!) mit Stichtag 28. Februar 2021 gelten, d.h. alle Krypto-Assets, die ab März 2021 angeschafft wurden, würden bereits unter die neue Besteuerung fallen. Altbestände vor März 2021 wären ausgenommen.

Als krypto-freundlich und praktikabel wird die neue Krypto-2-Krytpo-Regelung aufgenommen, die vorsieht, dass ein Tausch zwischen Kryptowährungen nicht mehr unmittelbar steuerpflichtig ist, sondern erst, wenn wieder in Euro (oder Güter) gewechselt wird.

Experten aus der österreichischen Krypto-Branche wie Natalie Enzinger und Florian Wimmer sehen diesen Schritt durchaus positiv, da damit auch mehr Klarheit geschaffen wird.

Auf Kritik stößt die rückwirkende Besteuerung und dass laut Regierungsprogramm eigentlich geplant war, die Haltefrist auch bei Aktien und Wertpapieren wieder einzuführen, um einen Vermögensaufbau auch in Zeiten hoher bis sehr hoher Inflation zu ermöglichen. Inflation und Staatsschulden im Auge behalten.

+++ Inseratenaffäre: Ausgaben für Regierungsinserate pro Monat (Bundesregierung). Dazu kommen Regierungsinserate der Länder, Gemeinden und von staatlichen und staatsnahen Institutionen.

Ausgaben für Regierungsinserate der österreichischen Bundesregierung. Quelle: ORF

Quelle: ORF

Sind Regierungsinserate wirklich notwendig? Reicht die im internationalen Vergleich sehr großzügige Parteienförderung für politische Inserate nicht aus?

Regierungsinserate bergen immer die inhärente Gefahr, redaktionelle Berichterstattung zu "kaufen" und zu manipulieren, wie dies mutmaßlich auch in der jüngsten Inseratenaffäre der ÖVP passiert sein könnte. Daher fordern wir im Sinne der österreichischen Staatsfinanzen und des politisch fairen Wettbewerbs: Regierungsinserate auf das absolute Minimum reduzieren oder gänzlich abschaffen.

+++ Mehrere Razzien unter anderem im Bundeskanzleramt, Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale: Neue Korruptionsvowürfe gegen Sebastian Kurz und seine engsten Vertrauten. Es geht unter anderem um den Verdacht auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit und sogenannte Inseratenkorruption im Zusammenhang mit Umfragen, die womöglich mit Steuergeld finanziert worden sind.

+++ CO2-Steuerreform: Die türkis-grüne Regierung hat die Eckpfeiler der nächsten Steuerreform vorgestellt, die in Etappen ab 2022/2023 in Kraft treten wird.

Die wichtigsten Änderungen sind die Einführung einer CO2-Steuer "für fossile Brennstoffe", die mit 30 Euro pro Tonne CO2 beginnen wird, 100 Euro Klimabonus (um die CO2-Steuer abzufedern), die Senkung der dritten und vierten Einkommensteuerstufen, um die Kalte Progression einmalig auszugleichen (30% statt 35% ab Juli 2022, 42% statt 40% ab Juli 2023), Erhöhung des Kinderbonus (Freibetrag 2.000 Euro statt 1.500 jährlich), Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für kleine Einkommen (-1,7 Prozentpunkte), Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) von 25 auf 23% (2023/2024).

Um die CO2-Steuer besser einschätzen zu können, hier eine grobe Übersicht über die CO2-Emissionen:

Auto (Verbrenner)
circa 1,5 Tonnen pro 10.000 km

Gasheizung
circa 2 Tonnen pro 1.000 m^3 (etwa 10.000 kWh)

CO2-Emissionen Pro Kopf in Österreich
circa 7,1 Tonnen

Insgesamt ist damit zu rechnen, dass die CO2-Bepreisung nicht nur Mobilität und Wohnen sondern auch viele Produkte und Dienstleistungen teurer machen wird, aber sie schafft damit auch einen Anreiz, über alternative Energieformen und Effizienzsteigerungen nachzudenken.

Abschließend bleibt wie immer die Frage, wie/wer das alles finanzieren soll? Inflation und Staatsschulden im Auge behalten.

+++ Löst die bevorstehende Evergrande-Pleite eine neue Finanzkrise aus? [Video] Einschätzung vom Immo-Experten/Investment Punk Hörhan zur aktuellen Evergrande-Krise.

+++ Der Dollar-Schock (Replik von Prof. Rieck) [Video]: 50 Jahre nach dem Ende der Gold-Deckung des Dollars. In einer Nacht- und Nebelaktion verlor der Dollar seine (vermeintliche) Bindung an das Gold. Der Schock hat das gesamte Währungssystem drastisch verändert. Müssen wir jetzt mit einer gigantischen Inflation rechnen oder bricht möglicherweise sogar eine der großen Währungen zusammen? Und was kommt danach?

+++ Rationaler Klimaschutz [Video]: Prof. Rieck argumentiert in diesem Video für eine Vernunft-basierte Klimaschutz-Politik.

Falsche Strategie: "Wir müssen alle arm werden und auf alles verzichten, ist reiner Populismus". Klimaschutz-Illusion. Verzicht reicht nicht, um den CO2-Gehalt der Atmosphäre zu senken.

Rationale Strategie: Vorbildfunktion von Europa, Entwicklung von Klimaschutz-Technologien, Umstellung auf eine 100% CO2-neutrale, nachhaltige Energieproduktion (inkl. Industrie, Landwirtschaft, Verkehr und Heizungen) sowie die Reduktion/Filterung des bereits vorhandenen CO2 aus der Atmosphäre, was oft übersehen wird.

Um das Klima der Erde proaktiv zu regulieren, reicht es nicht, die CO2-Neuausstöße um 10-20% zu senken, sondern es müssen Technologien entwickelt werden, um die bereits ausgestoßenen Treibhausgase der Atmosphäre wieder zu entziehen (CO2-Capturing und Speicherung).

+++ EU-Kommission will Bargeld-Zahlungen über 10.000 Euro und anonyme Krypto-Wallets verbieten: Die EU plant Bargeld und Kryptowährungen weiter zu beschränken, indem die Nutzung von Bargeld über 10.000 Euro und anonyme Krypto-Zahlungen limitiert werden.

Ziel sei es, Steuerhinterziehung (Geldwäsche) und Terrorismus zu bekämpfen. Kritiker sehen darin die schleichende Abschaffung von anonymen Zahlungsmethoden. In Zukunft wird man auch private Krypto-Wallets registrieren müssen. Eine zunehmende Beschränkung von Bargeld mache es auch schwieriger, den Negativ-Zinsen der EZB auf Einlagen zu entgehen.

Gegenvorschlag: Krypto-Zahlungen und Zahlungen mit dem zukünftigen digitalen E-Euro unter 10.000 Euro, genauso wie bei Bargeld, weiterhin anonym ermöglichen, damit die Anonymität bei Zahlungen im Zuge der Digitalisierung des Geldsystems nicht komplett abgeschafft wird. Kryptowährungen sind das neue Bargeld im digitalen Zeitalter.

+++ Euro, Inflation und andere Tricks [Video]: Kommentar von Prof. Rieck zur Strategieänderung der EZB und warum Klimaschutz, obwohl es ein hehres und wichtiges Ziel ist, nicht das Mandat einer Zentralbank, sondern Aufgabe der Politik ist, die Umwelt zu schützen.

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