Staatsschulden Österreich
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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

Ticker

Nachrichten-Ticker und Staatsschulden-Updates.

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+++ Gewinnabschöpfung und Preisregulierung von Energie – planwirtschaftlicher Blackout: Der Energiepreis ist ein wichtiger volkswirtschaftlicher Indikator, ein Signal, dass es derzeit zu einer dramatischen Verknappung von Energieträgern aufgrund von Krieg und Sanktionen gekommen ist.

Da sich der Strompreis vor allem am teuren Gaspreis für Gaskraftwerke, die zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung der Stromversorgung wichtig sind, orientiert, kommt immer wieder die Forderung ins Spiel, die Gewinne von (mehrheitlich staatlichen) Energieunternehmen abzuschöpfen (den Gewinn von privaten Investoren zu enteignen) oder Energiepreise künstlich zu regulieren (Planwirtschaft).

Konsequenz: Investitionsrückgang, Fehlallokationen, Mangelwirtschaft. Blackouts.

Die korrekte Vorgehensweise wäre die Dividenden von teilstaatlichen Energiekonzernen zu erhöhen oder den staatlichen Anteil aufzustocken, wenn man das möchte, noch besser erneuerbare Energie/Speicher auszubauen. Private Investoren nicht zu enteignen, sondern zu kompensieren.

Gerade bei Wasserkraftwerken, wo es ein natürliches Monopol gibt (nur beschränkte Anzahl von Kraftwerken entlang der Donau möglich), wäre eine Verstaatlichung denkbar, andererseits hat sich der Staat zur Liberalisierung der Energiewirtschaft bekannt, das teilstaatliche Modell bis jetzt bewährt.

Ad-hoc-Maßnahmen gefährden die Energieversorgung und verschärfen die Krise.

+++ Ergebnis Volksbegehren: Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren erhielt insgesamt 307.629 Unterstützungserklärungen. Sechs von sieben Volksbegehren schafften die 100.000-Hürde.

Am besten schnitt das Tierschutzvolksbegehren gegen Lebendtier-Transporte mit 426.938 Stimmen ab.

Antikorruption ist eher ein abstraktes, aber dennoch extrem wichtiges Thema, konnte aber leider nicht so stark emotionalisieren wie Tierschutz.

+++ Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren startet diese Woche: Diese Woche beginnt die Eintragungsfrist (2. bis 9. Mai 2022) für das Anti-Korruptionsvolksbegehren.

Statement der Initiatoren: Machtmissbrauch verhindern. Wir sind Bürgerinnen und Bürger, die sich seit vielen Jahren mit der im Land grassierenden Korruption sowie einer zunehmend fragwürdigen politischen Kultur beschäftigen. Unzählige neue Fälle von schwerwiegendem Korruptionsverdacht bis zu massiven Angriffen auf den Rechtsstaat verpflichten uns, unsere Stimme auch öffentlich zu erheben. Wir wollen nicht länger zusehen und starten daher dieses Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren.

Das Volksbegehren und sechs weitere Initiativen (2x Nein zur Impfpflicht, Tierschutz, Arbeitslosengeld, Grundeinkommen, Mental Health) können noch bis 9. Mai 2022 auch online unterstützt werden.

+++ Pulverfass Inflation [Video]: Der Krieg in der Ukraine, die Energie- und Sanktionspolitik, die Lockdowns und die ungedeckten Corona-Subventionen sind eine hochexplosive Mischung, die zu einer Preisexplosion führen. Die Hintergründe über die realen und die monetären Bestandteile der Inflation gibt es in diesem Video von Prof. Rieck.

+++ Wo liegt die Grenze der staatlichen Intervention? Konstruktives und wichtiges Gastkommentar von Finanzminister Magnus Brunner zur angespannten budgetären Lage.

Wo liegt die Grenze von staatlichen Subventionen? Kann der Staat alle Krisen mit neuen Schulden lösen und abfedern oder riskieren wir damit die totale Entwertung des Euros, schaffen damit noch mehr Probleme und Ungerechtigkeiten, die wir eigentlich bekämpfen wollten?

+++ Immobilien-Inflation 2021: Immobilien verteuerten sich 2021 im Schnitt um 12,3%. Experten erwarten eine Verteuerung vor allem von Lebensmittel im unteren zweistelligen Bereich. Gründe für eine anhaltend hohe Inflation sind neben Angebot und Nachfrage der Anstieg der Euro-Geldmenge / Staatsschulden (langfristiger Effekt), ungedeckte Corona-, Energie- und Preis-Subventionen in der EU ("Entlastungspakete", erhöhen langfristig die Geldmenge/Inflation), Erhöhung der Rüstungsbudgets (Aufrüstung, Kriegsfinanzierung auf Schulden), die bevorstehende Migrationskrise und nicht zuletzt auch die Störung der internationalen Supply-Chains durch Corona, Krieg und der Sanktionspolitik der EU. Der Inflationsausblick ist im Moment herausfordernd, wäre aber noch eindämmbar, wenn die Situation nicht weiter eskaliert und sich rasch wieder entspannt. Inflation und Geldmenge im Auge behalten.

+++ Ex-Ministerin Sophie Karmasin wegen der Inseraten- und Umfrageaffäre verhaftet:  Der ehemaligen türkisen Familienministern wird Umfragekorruption, Untreue, Bestechung, Geldwäsche, Betrug mit Scheinrechnungen und Bildung eines Kartells vorgeworfen. Es liege Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr vor.

+++ Krieg in der Ukraine [Video]: Update des Investment Punk zur aktuellen Lage in der Ukraine und wie man sich als Bürger/Investor vor Krieg und Inflation schützen kann.

Hintergrund: Russland hat völkerrechtswidrig einen souveränen Staat angegriffen. Davor ist der schon seit Jahren andauernde Konflikt in einem bereits gespaltenen Land eskaliert. Verhandlungen mit dem Westen gescheitert.

Russland fühlt sich durch die NATO-Osterweiterung bedroht, fürchtet die Stationierung von NATO-Waffen (Putin: "Atom- und Massenvernichtungswaffen") an seiner Grenze, sieht die Rechte der russischen Bevölkerung in der Ukraine verletzt, letztendlich geht es aber um Einflusssphären und vermutlich um einen Regime-Wechsel in Kiev ("Demilitarisierung").

Extrem harte Sanktionen würden auch die EU treffen. Ein möglicher Ausschluss von SWIFT, Visa-Restriktionen und North Stream 2-Stopp ist extrem heikel und könnte die Energieversorgung in Österreich und der EU gefährden und einen neuen wirtschaftlichen eisernen Vorhang in Europa schaffen, Russland noch stärker an China binden. Extrem komplexe und gefährliche Situation.

+++ Hunderte Millionen gegen hohe Energiepreise, macht es Sinn Inflation mit Preisregulierung (Fixpreise, Mietendeckel, Zuschüsse) zu bekämpfen? Inflation durch Preisregulierung in den Griff zu bekommen, klingt auf den ersten Blick verlockend, ist aber populistisch und nicht nachhaltig.

Die Konsequenz ist eine noch schneller steigende Staatsverschuldung, Expansion der Geldmenge und damit einhergehende noch höhere Preisinflation, die man eigentlich bekämpfen wollte.

Das Problem würde dadurch immer größer werden statt kleiner. Würde man das Instrument der Zuschüsse ad absurdum führen, würde der Euro letztendlich sogar hyperinflationieren.

Reguliert man auf der anderen Seite Preise willkürlich, würde man den freien Markt abwürgen. Die Folge: Mangelwirtschaft.

Andererseits sind sozial treffsichere Zuschüsse im Sinne der sozialen Marktwirtschaft legitim, sofern sie sinnvoll und finanzierbar sind.

Der Staat kann allerdings nicht gleichzeitig Preise künstlich fixieren, Löhne und Pensionen anheben und parallel die Inflation durch ungedeckte Corona-Subventionen, Nullzins-Politik und QE sogar noch weiter anheizen. Stabile Preise und eine gesunde Wirtschaft kann es nur mit einer nachhaltigen und vernünftigen Budget- und Geldpolitik geben.

+++ Mögliche Wiedereinführung der Haltefirst (Spekulationsdauer) bei Aktien: Wir begrüßen den Vorstoß von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Haltefrist für Wertpapiere zu senken.

Derzeit gilt für Aktien und bald auch für Kryptowährungen (rückwirkend ab dem Stichdatum 01.03.2021) eine unendlich lange Spekulationsfrist, d.h. unabhängig wie lange man Wertpapiere hält, muss man auf nominelle Kursgewinne eine Steuer zahlen, auch wenn es in der Zwischenzeit zu einer hohen Inflation kommt, die die Gewinne wieder auffrisst.

Genauso wie beim Sparbuch wird bei der Kapitalertragsteuer (KESt) nämlich die Preisinflation (Kaufkraftverlust) nicht berücksichtigt.

Die Wiedereinführung der Spekulationsfrist von einem 1 Jahr (2012 abgeschafft) würde allen Menschen in Österreich zu Gute kommen, die ihr Erspartes vor Inflation schützen möchten und eine langfristige Investition in Unternehmen und Krypto-Assets anstreben. Gerade in Zeiten hoher Inflation wäre das eine wichtige Maßnahme, damit sich auch junge Menschen wieder etwas aufbauen können.

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