Gewinnabschöpfung vs.

+++ Gewinnabschöpfung vs. Marktwirtschaft: Gewinne bei fossiler Energie sollen bereits ab 10% über dem Durchschnittsgewinn abgeschöpft werden. So verständlich der Ruf nach höheren Gewinnsteuern ist, es ist auch ein Dilemma und wir entfernen uns damit immer mehr von der Marktwirtschaft Richtung Staatskapitalismus.

Sollen dann auch "Zufallsverluste" von Steuerzahlern finanziert werden? Was bedeutet das, dass man (teilstaatlichen) Unternehmern keine 10% Steigerung der Gewinne mehr gönnt?

Gewinne werden in Österreich bereits doppelt besteuert, mit der Körperschaftssteuer und der Kapitalertragsteuer auf Dividenden. Das ergibt eine effektive Steuerbelastung von etwa 50% auf Gewinne, wenn es keine Steueroasen gäbe und die Gewinne von Österreichern realisiert werden.

Alternative wäre, dass der Staat selber in die kritische Energieinfrastruktur investiert und diese nicht ins Ausland verkauft. Derzeit betreibt Österreich ein Mischsystem aus teilstaatlichen Energiekonzernen.

Bargeld per Verfassung schützen?

+++ Bargeld per Verfassung schützen?: Beim Erhalt des Bargelds geht es vor allem um den Erhalt der Freiheiten, die mit dem Bargeld verbunden sind, wie die Anonymität und den Schutz vor Zensur. Digitale Zahlungen können nämlich lückenlos überwacht und jederzeit blockiert werden, aus welchem Grund auch immer. Feinde des Bargelds sind daher vor allem Restriktionen wie Obergrenzen, Ausweispflicht, Zensur und Transaktions- und Haltelimits. Wichtig ist, dass auch zukünftige Technologien wie der Digitale Euro diese Freiheiten so weit wie möglich erhalten und nicht im Zuge der Digitalisierung schrittweise abgeschafft werden.

Digitaler Euro – Droht die absolute Überwachung?

+++ Digitaler Euro – Droht die absolute Überwachung? [Video]: "Talk im Hanger 7"-Diskussionsrunde zum Digitalen Euro. Ein Schritt in Richtung eines europäischen, moderneren und effizienteren Zahlungssystems oder droht uns die Aushebelung der Freiheits- und Bürgerrechte?

Digitaler Euro mit gravierenden Einschränkungen

+++ Digitaler Euro mit gravierenden Einschränkungen: Die EU-Kommission hat vor Kurzem einen Entwurf für den Digitalen Euro präsentiert. Die zwei größten Einschränkungen sind, dass der Digitale Euro nicht die Anonymität von Bargeld oder Kryptowährungen bieten wird und es ist eine maximale Obergrenze für Guthaben von etwa 3.000 Euro geplant. Das heißt, es wird nicht möglich sein, auf einer Wallet (digitale Geldbörse) mehr als 3.000 Euro zu besitzen. Offiziell, um die "Finanzstabilität" zu sichern. Das Limit ist schon irgendwie absurd, es geht wohl eher um den Schutz von Geschäftsbanken und dass man den Digitalen Euro nicht als Wertaufbewahrung (Store of Value) verwenden kann.

Der Digitale Euro hat das Potential ein europäisches, effizientes, weitgehend anonymes, günstiges Zahlungssystem zu werden und eine moderne Alternative zu Bargeld zu schaffen. Guthaben wären sogar vor Banken-Pleiten geschützt und könnten Banken dazu motivieren, bessere Konditionen für Einlagen anzubieten.

Kritiker von digitalen Zentralbankwährungen (CBDC) sehen die Abschaffung der Anonymität durch den Digitalen Euro und die Gefahr von Zensur, überschießender Überwachung und Kontrolle.

So viel Freiheit wie Bargeld oder echte Kryptowährungen wird der E-Euro nicht bieten können, aber es wäre ein Schritt Richtung Digitalisierung des Euros.

» Entwurf der Europäischen Kommission zur Einführung des Digitalen Euro (PDF)

» ECON-Analyse zum Digitalen Euro für das EU-Parlament (PDF)

Kika/Leiner-Pleite kostet den Staat viel Geld

+++ Kika/Leiner-Pleite kostet den Staat viel Geld: Grund sind Corona-Subventionen, Steuerstundungen und Kredite. Es geht um 100 Millionen, der Staat soll Hauptschuldner sein. Leiner soll bereits vor der Signa-Übernahme in eine Handels- und Immo-Sparte aufgeteilt gewesen sein. Dadurch bleibt der Staat auf den Verlusten sitzen, während die Immobilien verkauft werden können. Abseits des Klassenkampfs muss man sich ähnlich wie bei der Banken- und Staatsschuldenkrise auch hier die Frage stellen, warum der Staat überhaupt so hohe Kredite, Garantien und Subventionen an einzelne Unternehmen gewährt, ohne sich besser abzusichern. Den Kreislauf "Verluste verstaatlichen, Profite privatisieren" durchbrechen.

Die 7 Todsünden der Christine Lagarde bei der Inflationsbekämpfung (fokus.de)

+++ Die 7 Todsünden der Christine Lagarde bei der Inflationsbekämpfung (fokus.de): Etwas, das in der aktuellen Inflations-Diskussion zu wenig Beachtung findet. Subventionen, Preisregulierung und Mehrwertsteuer-Senkungen sind nur Symptombekämpfung und sind wie Öl ins Feuer gießen. Konsequenz: die Inflation steigt weiter und Preis- und Mietregulierungen führen letztendlich zu einer Verknappung des Angebots. Mangelwirtschaft.

Unangenehme Wahrheit: Corona-Lockdowns, Krieg und Überschuldung führen zu einem Verlust des Wohlstands. 

Das erste Mal seit 10 Jahren steigen die Zinsen auf Staatsschulden wieder.

Um die Inflation nachhaltig zu bremsen, muss primär das Helikopter-artige Gelddrucken in der gesamten Eurozone heruntergefahren werden. Das bedeutet, dass sich alle Eurostaaten wieder an die Maastricht-Kriterien halten müssen.

Und auch die Energiekrise muss nachhaltig gelöst werden.

Nur damit lässt sich die Inflation langfristig wieder in den Griff bekommen.

"GIS Gebühren Nein" und "BARGELD-Zahlung

+++ "GIS Gebühren Nein" und "BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!" Volksbegehren starten: Im Eintragungszeitraum 17. bis 24. April 2023 können 7 Volksbegehren online oder bei der Gemeinde unterstützt werden, darunter ein Volksbegehren gegen jegliche Gebühr, Steuer oder Haushaltsabgabe für den ORF (GIS Gebühren Nein), und ein Volksbegehren, dass Bargeld-Zahlungen ohne Obergrenze beibehalten möchte (Obergrenze NEIN). Die EU plant Obergrenzen von 7.000 Euro bzw. 1.500 Euro für Bargeld-Zahlungen und anonyme Krypto-Zahlungen einzuführen.

Credit Suisse

+++ Credit Suisse: Nichts gelernt!: Fehler der Finanzkrise 2007/2008 vermeiden. Den negativen Kreislauf "Risiko verstaatlichen, Profite privatisieren" durchbrechen.

Auch die strengste Bankenregulierung der Welt wird Bankenkrisen nicht vollständig verhindern und vor allem die Auswirkungen des billigen EZB-Geldes (fast ein Jahrzehnt Quantitative Easing, Null- und Negativzinsen) nicht kompensieren können.

Stattdessen müssen korrupte Banken ausnahmslos abgewickelt werden, auf eine Art und Weise, die sowohl den Schaden für die Steuerzahler als auch das Ansteckungsrisiko minimiert. Keine einfache Aufgabe.

Bankenrettungen über die EZB mittels QE, Liquiditätsgarantien, unzulässigen Ankauf von Staatsanleihen kosten der Allgemeinheit auch Geld. Das heizt die Inflation weiter an.

Das Risiko müssen primär die Eigentümer der Banken, die Anleihenbesitzer und auch große Anleger über die gesetzliche Einlagensicherung hinaus tragen.

Nur durch die Abwicklung von korrupten und unwirtschaftlichen Zombie-Banken kann langfristig ein gesundes Bankensystem entstehen. Auch die strengste Regulierung der Welt wird korrupte Banken nie ganz verhindern und die fehlgeleitete Geldpolitik der Zentralbanken nicht wettmachen können. Fehler der Finanzkrise 2007/2008 vermeiden.

Korrupte Banken abwickeln, statt die Kosten über Inflation auf die Bürger abzuwälzen.

Leitzinsen vs Inflation

+++ Leitzinsen vs Inflation: Neue EZB-Leitzinsen-Statistik auf Staatsschulden Österreich zeigt, dass Anfang der 2000-Jahre die Leitzinsen über dem Niveau der Verbraucherpreis-Inflation gehalten und häufig und rasch angepasst wurden.

Nach der Finanzkrise ist die EZB allerdings über 8 Jahre in den umstrittenen Nullzinsmodus übergegangen, der zu negativen Realzinsen und zu einem schnelleren Anstieg der Geldmenge geführt hat. Damit war es für Schuldner (Pleite-Staaten) wieder möglich, sich exzessiv weiter zu verschulden ohne negative Konsequenzen auf den Kapitalmärkten zu erwarten.

Diese Politik zusammen mit den umstrittenen negativen Einlagenzinsen und der zögerlichen Anhebung der Leitzinsen nach den Corona-Lockdowns und dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs haben unserer Meinung nach die Inflationskrise mitverursacht und sogar provoziert.

Die Inflation war nie weg, sondern hat sich in der Phase der Nullzinspolitik eher im Asset- und Immobilien-Bereich abgespielt.

Frei nach Ludwig Erhard. Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick, sondern ist immer das Resultat einer leichtfertigen und fehlgeleiteten Finanz- und Geldpolitik.

Inflation und Leitzinsen im Auge behalten.

Haushaltsabgabe, ORF-Steuer statt GIS-Gebühr

+++ Haushaltsabgabe, ORF-Steuer statt GIS-Gebühr: Die Regierung plant offenbar die Umstellung der GIS-Gebühr auf eine verpflichtende Haushaltsabgabe, unabhängig davon, ob man den ORF konsumiert oder einen Fernseher besitzt.

Im Internetzeitalter stellt sich die Frage, ob eine verpflichtende ORF-Steuer und die landesabhängige Kulturabgabe noch zeitgemäß sind, da das Internet ein Überangebot an qualitativ hochwertiger Information und Unterhaltung inkl. Nachrichten, Kunst & Kultur und Sport bietet.

Alternative wäre die Finanzierung über das Budget und die Beschränkung des Angebots auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag.

Vorteil der Budgetfinanzierung wäre, dass man sich das Eintreiben der unpopulären Steuer erspart und der ORF müsste dann so wie andere Kultur- und Medieneinrichtungen im Parlament für deren Finanzierung werben.

Befürworter der Haushaltsabgabe / GIS-Gebühr sehen darin eine Stärkung der Unabhängigkeit des ORF. Allerdings müsste der Stiftungsrat, der Generaldirektor und die Geschäftsführung in diesem Fall ausschließlich von den Gebührenzahlern bestellt werden, um dem Argument mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Einen Subventions- oder Gebühren-Automatismus, der das derzeitige Budget unabhängig von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Österreich inflationsgeschützt bis in alle Ewigkeit fortschreibt, halten wir für keine gerechte Lösung.