Staatsschulden Österreich
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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

Ticker

Nachrichten-Ticker und Staatsschulden-Updates.

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+++ EZB senkt Leitzinsen auf 4,25%: Das ist die erste Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte seit der großen Inflationskrise von 2021/2022. Im EZB-Rat gab es diesmal mindestens einen Notenbanker, dem die Preisstabilität wirklich ein Anliegen ist. Nationalbank­-Gouverneur Robert Holzmann hat im EZB-Rat als einzige mahnende Stimme dagegen gestimmt, die Leitzinsen zu diesem Zeitpunkt zu senken. In Österreich (3,3%) und im EU-Schnitt (2,6%) lag die Teuerung im Mai noch deutlich über dem 2%-Ziel der EZB und ist in Europa zuletzt wieder leicht gestiegen. Holzmann befürchtet, dass die Inflation hartnäckiger sein könnte als erwartet. Hoffen wir, dass er unrecht hat. Inflation und Staatsschulden im Auge behalten.

+++ Verschuldung der Bundesländer: Das Bundesländer-Ranking wurde mit den Daten von 2023 aktualisiert. In Wien ist der offiziell gemeldete Schuldenstand wieder über 10 Milliarden Euro gestiegen, zuletzt war das 2021 der Fall, der Schuldenstand von 2021 wurde aber retrospektiv leicht nach unter korrigiert. Vorarlberg und Oberösterreich haben die Schulden letztes Jahr sogar abbauen können.

+++ Klimabonus wird für höhere Einkommen einkommensteuer-pflichtig: Besser-Verdiener müssen den Klimabonus in Zukunft versteuern, obwohl sie bereits höhere CO2-Steuern zahlen, wenn sie mehr konsumieren. Bereits heuer gilt, wer ein Brutto-Monatsgehalt über 6600 Euro im Monat hat, muss den Klimabonus als Einkommen versteuern mit dem aktuellen Einkommensteuersatz. Das soll automatisch mit der Jahresveranlagung erfolgen. Die Befürchtung ist, dass diese Grenze in Zukunft immer weiter sinken wird bzw. durch die Inflation immer mehr Menschen in diese Klasse fallen, obwohl der Wohlstand nicht wirklich steigt. Damit wird die CO2-Steuer für eine schleichende Steuererhöhung missbraucht, was nicht der Sinn dieser Steuer war.

+++ Was ist der Cantillon-Effekt?: Der Cantillon-Effekt beschreibt ein ökonomisches Phänomen, bei dem sich eine Erhöhung der Geldmenge (Inflation) nicht automatisch und gleichmäßig auf alle Bereiche einer Volkswirtschaft verteilt, sondern Sektoren, die näher an der Geldschöpfung sind (wie Banken, staatsnahe Firmen und politisch begünstigte Gruppen durch Subventionen und nicht zuletzt der Staat), stärker von der Inflation profitieren als andere Teile der Wirtschaft, wie Privathaushalte und KMUs, die erst später oder gar nicht davon profitieren.

Das ist deswegen der Fall, da diejenigen, die das neu geschöpfte Geld (Staatsschulden, Kredite) zuerst erhalten, Güter und Dienstleistungen noch zu aktuellen (niedrigeren) Preisen kaufen können, bevor die (Peis-)Inflation einsetzt. Quantitätstheorie. Eine höhere nicht durch Wachstum gedeckte Geldmenge führt langfristig zu steigenden Preisen.

Diejenigen, die das neu gedruckte Geld später oder gar nicht erhalten, müssen höhere Preise zahlen, ohne einen Vorteil aus der Geldschöpfung gezogen zu haben. Löhne hinken der Inflation immer hinterher.

Das ist vereinfacht gesagt der Cantillon-Effekt, der nach dem irisch-französischen Ökonomen Richard Cantillon (1680–1734) benannt ist.

+++ Produktivitätskrise in der EU: Die USA und China ziehen der EU (und Österreich) wirtschaftlich davon: Lieferkettengesetz, AI Act, DSGVO, DSA, MiCA, ESG-Ratings. Die EU ist Weltmeister im Regulieren, verliert aber wirtschaftlich immer mehr den Anschluss zu den USA und China. Produktivitätskrise in der EU.

Während der Wohlstand in den USA in den letzten 10 Jahren trotz Krisen zugelegt hat, stagniert dieser in der EU eher.

Was könnten mögliche Gründe abseits der Kriegswirtschaft sein? Energiekrise, hohe Arbeits- und Energiekosten, Überregulierung, Bürokratie, Fehlen von Risikokapital, demographischer Wandel, geringere Bereitschaft zum Unternehmertum?

Was müsste die EU unternehmen, um europäische Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen?

+++ Staatsschulden USA: Pro-Kopf-Schulden in den USA haben die psychologische Marke von 100.000 Dollar pro Einwohner überschritten (123% des BIP).

In Österreich sind es in etwa die Hälfte pro Staatsbürger (50 Tausend Euro). Pro Einwohner sind es 41 Tausend Euro bzw. 44 Tausend Dollar pro Kopf (76% des BIP).

Die USA genießen im Moment noch den Leitwährungsvorteil des Dollars, d.h. sie können Schulden gegen Waren und Dienstleistungen einfacher exportieren, da viele Länder US-Dollar halten. Dieser Vorteil könnte aber in Zukunft geringer werden, sollten sich China und weitere BRICS-Länder wegen politischen Risiken, Sanktionen und den hohen Schulden vom US-Dollar abwenden.

+++ Auszeichnung für Finanzminister Magnus Brunner: Wir gratulieren Magnus Brunner zum Preis der "Europäischen Steuerzahler" (Taxpayers Association of Europe). Grund für den Preis ist unter anderem die Abschaffung der Kalten Progression (2/3 direkt, 1/3 für soziale Umverteilung), die Magnus Brunner (ÖVP) trotz erheblicher Widerstände umsetzen konnte, was für Österreich eine kleine Sensation ist und vor allem in Zeiten hoher Inflation noch wichtiger denn je ist.

+++ EU verbietet Barzahlungen über 10.000 Euro und plant strengere Überwachung von Kryptowährungen: Massenmedien versuchen Kryptowährungen und jetzt auch Bargeldzahlungen zunehmend als kriminell darzustellen, aber in Wirklichkeit ist es ein letztes Stück Freiheit vor der Totalüberwachung, das den Bürgern im Zuge der Digitalisierung geblieben ist. Man kann sehr wohl Bargeld oder Kryptowährungen legal verwenden, ohne Steuern zu hinterziehen oder ein Terrorist zu sein. Zum Beispiel für einen privaten Autokauf. Konten können überwacht und jederzeit eingefroren werden, in manchen Ländern auch ohne richterlichen Beschluss zum Beispiel wegen der Teilnahme bei einer Demo (LKW-Fahrer/Trucker-Proteste in Kanada). Natürlich können auch Kriminelle Bargeld nutzen, aber das ist unserer Meinung nach kein ausreichender Grund, um die Freiheit Aller einzuschränken. Bei kriminellen Geschäften gibt es kein Bargeldlimit.

Alternative zu einem Bargeld-Verbot wäre Bargeldzahlungen ab einer bestimmten Höhe im Sinne der Anti-Geldwäsche-Richtlinien zu kontrollieren, aber nicht generell zu verbieten.

+++ "Heizungsgesetz in Deutschland eines der dümmsten Gesetze aller Zeiten" [Video]: Wie soll man Häuser in der Zukunft umweltfreundlich und ökonomisch heizen? Dieser Frage geht Prof. Rieck in seinem neuen Video nach und zeigt auch offen seinen Unmut über das Gebäudeenergiegesetz in Deutschland.

In Österreich wurde das Erneuerbare-Wärme-Gesetz entschärft. Ab 2024 keine Gasheizungen mehr im Neubau, Gas in bestehenden Häusern aber weiterhin möglich.

Laut Prof. Rieck kann es durchaus Sinn machen (auch in neuen Häusern), neben Photovoltaik, Wärmepumpen oder Infrarot auch zusätzlich Gas "als Backup" einzusetzen, um die kältesten Wintertage bzw. Dunkelflauten zu überbrücken, bis das Stromnetz und die Speichertechnologien ausreichend ausgebaut werden.

+++ "Erst ab 10 Euro"-Mindestumsatz bei Kartenzahlungen vertragswidrig: Laut zackzack-Recherche ist ein Mindestumsatz, zum Beispiel ab 10 Euro, bei Bankomat- und Kreditkartenzahlungen nicht zulässig. Für einen willkürlichen Mindestbetrag gibt es mit den großen Zahlungsdienstleistern keine vertragliche Grundlage. Auch ein vom Händler willkürlich festgelegter Höchstbetrag wäre ebenfalls unzulässig.

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