Staatsschulden Österreich
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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

Ticker

Nachrichten-Ticker und Staatsschulden-Updates.

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+++ Auszeichnung für Finanzminister Magnus Brunner: Wir gratulieren Magnus Brunner zum Preis der "Europäischen Steuerzahler" (Taxpayers Association of Europe). Grund für den Preis ist unter anderem die Abschaffung der Kalten Progression (2/3 direkt, 1/3 für soziale Umverteilung), die Magnus Brunner (ÖVP) trotz erheblicher Widerstände umsetzen konnte, was für Österreich eine kleine Sensation ist und vor allem in Zeiten hoher Inflation noch wichtiger denn je ist.

+++ EU verbietet Barzahlungen über 10.000 Euro und plant strengere Überwachung von Kryptowährungen: Massenmedien versuchen Kryptowährungen und jetzt auch Bargeldzahlungen zunehmend als kriminell darzustellen, aber in Wirklichkeit ist es ein letztes Stück Freiheit vor der Totalüberwachung, das den Bürgern im Zuge der Digitalisierung geblieben ist. Man kann sehr wohl Bargeld oder Kryptowährungen legal verwenden, ohne Steuern zu hinterziehen oder ein Terrorist zu sein. Zum Beispiel für einen privaten Autokauf. Konten können überwacht und jederzeit eingefroren werden, in manchen Ländern auch ohne richterlichen Beschluss zum Beispiel wegen der Teilnahme bei einer Demo (LKW-Fahrer/Trucker-Proteste in Kanada). Natürlich können auch Kriminelle Bargeld nutzen, aber das ist unserer Meinung nach kein ausreichender Grund, um die Freiheit Aller einzuschränken. Bei kriminellen Geschäften gibt es kein Bargeldlimit.

Alternative zu einem Bargeld-Verbot wäre Bargeldzahlungen ab einer bestimmten Höhe im Sinne der Anti-Geldwäsche-Richtlinien zu kontrollieren, aber nicht generell zu verbieten.

+++ "Heizungsgesetz in Deutschland eines der dümmsten Gesetze aller Zeiten" [Video]: Wie soll man Häuser in der Zukunft umweltfreundlich und ökonomisch heizen? Dieser Frage geht Prof. Rieck in seinem neuen Video nach und zeigt auch offen seinen Unmut über das Gebäudeenergiegesetz in Deutschland.

In Österreich wurde das Erneuerbare-Wärme-Gesetz entschärft. Ab 2024 keine Gasheizungen mehr im Neubau, Gas in bestehenden Häusern aber weiterhin möglich.

Laut Prof. Rieck kann es durchaus Sinn machen (auch in neuen Häusern), neben Photovoltaik, Wärmepumpen oder Infrarot auch zusätzlich Gas "als Backup" einzusetzen, um die kältesten Wintertage bzw. Dunkelflauten zu überbrücken, bis das Stromnetz und die Speichertechnologien ausreichend ausgebaut werden.

+++ "Erst ab 10 Euro"-Mindestumsatz bei Kartenzahlungen vertragswidrig: Laut zackzack-Recherche ist ein Mindestumsatz, zum Beispiel ab 10 Euro, bei Bankomat- und Kreditkartenzahlungen nicht zulässig. Für einen willkürlichen Mindestbetrag gibt es mit den großen Zahlungsdienstleistern keine vertragliche Grundlage. Auch ein vom Händler willkürlich festgelegter Höchstbetrag wäre ebenfalls unzulässig.

+++ Zinsen auf Staatsschulden steigen nach mehr als 10 Jahren wieder: Droht bald die nächste Staatsschuldenkrise? Aufgrund der umstrittenen Nullzinspolitik der EZB sind die Zinsen auf Staatsschulden die letzten 10 Jahre stark zurückgegangen, aber dieser Trend kehrt sich heuer um.

2022 zahlte die Republik ungefähr 4 Milliarden Euro Zinsen auf Staatsschulden, in den kommenden 3 Jahren könnte sich die Zinslast laut Schätzung des Fiskalrats auf 9 Milliarden erhöhen.

Steigende Zinsen bedeuten einen geringeren Spielraum beim Budget und hoch verschuldete Eurostaaten könnten bei anhaltend hohen Zinsen in eine neue Staatsschuldenkrise schlittern.

Zinsen auf Staatsschulden haben allerdings nur einen geringen Effekt auf die Budgetdisziplin von Pleitestaaten, da die EZB über den Zinssatz hinaus aktiv in Anleihenmärkte eingreift, um hoch verschuldete Eurostaaten auf Kosten der anderen Staaten zu retten.

+++ Verschuldung der Bundesländer: Das Bundesländer-Schulden-Ranking wurde mit den Zahlen von 2022 aktualisiert. Insgesamt sind die Schulden der Bundesländer 2022 verglichen zu 2021 leicht zurückgegangen (von 34,4 Mrd auf 33,4 Mrd inkl. Wien). Allerdings gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Zu den Schuldenkaisern (pro Kopf) zählen Kärnten, Niederösterreich und Wien, während Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich am besten abschneiden.

+++ Inflation in der Schweiz steigt auf 1,7 Prozent: Von solchen Headlines kann Österreich nur träumen. Was macht die Schweiz besser? Wie hoch ist die Verschuldung durch Corona und den Ukraine-Krieg (Waffenlieferungen, Finanzierung und direkte und indirekte Folgen, Energiekrise) in der Schweiz?

Die Staatsschulden-Quote der Schweiz lag vor Corona bei etwa 26%, ist dann leicht auf 28,3% gestiegen und danach wieder auf 27,6% gefallen, was dem Durchschnitt der letzten Jahre entspricht. Schuldenbremse wirkt in der Schweiz. Trotz Corona und Ukraine-Krieg.

» Staatsverschuldung der Schweiz (Bundesschulden)

» Staatsschuldenquote der Schweiz von 2001 bis 2022

+++ Gewinnabschöpfung vs. Marktwirtschaft: Gewinne bei fossiler Energie sollen bereits ab 10% über dem Durchschnittsgewinn abgeschöpft werden. So verständlich der Ruf nach höheren Gewinnsteuern ist, es ist auch ein Dilemma und wir entfernen uns damit immer mehr von der Marktwirtschaft Richtung Staatskapitalismus.

Sollen dann auch "Zufallsverluste" von Steuerzahlern finanziert werden? Was bedeutet das, dass man (teilstaatlichen) Unternehmern keine 10% Steigerung der Gewinne mehr gönnt?

Gewinne werden in Österreich bereits doppelt besteuert, mit der Körperschaftssteuer und der Kapitalertragsteuer auf Dividenden. Das ergibt eine effektive Steuerbelastung von etwa 50% auf Gewinne, wenn es keine Steueroasen gäbe und die Gewinne von Österreichern realisiert werden.

Alternative wäre, dass der Staat selber in die kritische Energieinfrastruktur investiert und diese nicht ins Ausland verkauft. Derzeit betreibt Österreich ein Mischsystem aus teilstaatlichen Energiekonzernen.

+++ Bargeld per Verfassung schützen?: Beim Erhalt des Bargelds geht es vor allem um den Erhalt der Freiheiten, die mit dem Bargeld verbunden sind, wie die Anonymität und den Schutz vor Zensur. Digitale Zahlungen können nämlich lückenlos überwacht und jederzeit blockiert werden, aus welchem Grund auch immer. Feinde des Bargelds sind daher vor allem Restriktionen wie Obergrenzen, Ausweispflicht, Zensur und Transaktions- und Haltelimits. Wichtig ist, dass auch zukünftige Technologien wie der Digitale Euro diese Freiheiten so weit wie möglich erhalten und nicht im Zuge der Digitalisierung schrittweise abgeschafft werden.

+++ Digitaler Euro – Droht die absolute Überwachung? [Video]: "Talk im Hanger 7"-Diskussionsrunde zum Digitalen Euro. Ein Schritt in Richtung eines europäischen, moderneren und effizienteren Zahlungssystems oder droht uns die Aushebelung der Freiheits- und Bürgerrechte?

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