Staatsschulden Österreich
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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

Ticker

Nachrichten-Ticker und Staatsschulden-Updates.

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+++ [Commerzialbank] Amtshaftungsklage gegen Republik eingebracht: Ist der Staat für jede Bankenpleite mitverantwortlich? Muss der Steuerzahler doch wieder alle Verluste tragen? Selbst bei einer Abwicklung der Bank drohen Verluste für die Steuerzahler, da Gemeinden und Gebietskörperschaften Geld in der Bank veranlagt haben. Auch die Stadt Wien zählt zu den Geschädigten.

+++ Parallelen Commerzialbank/Coronakrise — Hypo/Finanzkrise: korrupte Banken mit Verstrickungen mit der Landespolitik (Politiker bestreiten diese Zusammenhänge), Verdacht auf Malversationen, Bilanzfälschung, Betrug, teures System von staatlichen Bankenaufsichts-Behörden und unabhängigen Wirtschaftsprüfern haben jahrelang nicht genau genug geprüft bzw. katastrophal versagt.

Finanzkrise/Corona war nicht die Ursache, sondern der Auslöser für den Kollaps.

Aber es gibt auch einen wichtigen Unterschied: die Hypo war mindestens 20x größer als die Commerzialbank und wurde auf Kosten der Steuerzahler verstaatlicht.

Werden noch weitere korrupte Banken durch Corona zusammenbrechen oder sind Banken heute tatsächlich besser kontrolliert und aufgestellt als 2008?

+++ Die Rechercheplattform Addendum wird leider eingestellt: Sehr schade und ein Verlust für die österreichische Medien-Landschaft. Österreich braucht investigative Medien wie Addendum, die nicht über Regierungsinserate oder den Staat finanziert werden.

+++ Krisenwährung Gold ist auf ein neues Allzeithoch gestiegen, auch Kryptos im Aufwärtstrend [Video]: Video-Kommentar von Mike Maloney, dem Produzenten der Dokumentationsserie "The Hidden Secrets of Money" zum psychologisch bedeutenden Ereignis. Das bisherige Allzeithoch von 1921 Dollar per Unze wurde nach der großen Finanzkrise im Jahr 2011 erreicht und jetzt übertroffen.

Im Gegensatz zur weit verbreiteten Meinung ist der Dollar und Euro nicht mehr durch Gold gedeckt und kann beliebig inflationiert werden, was die großen Notenbanken derzeit zur Bekämpfung der Corona-Krise im großen Stil auch tun.

+++ EU-Budget 2021-2027: Der Deal ist grundsätzlich ein Erfolg für Kurz, Österreich und Europa, um die Corona-Krise zu überwinden und ein Akt der Solidarität.

Österreichs EU-Beitrag (Brutto) steigt laut Standard-Recherchen von ca. 3,3 Milliarden auf ca. 3,8 Milliarden jährlich inkl. Rabatt. Mit den Zuzahlungen für den Wiederaufbaufond auf ca. 5,4 Milliarden Euro (Zackzack, Kontrast) wird sich Österreichs EU-Beitrag fast verdoppeln. "Die Sparsamen Vier" sind als Nettozahler gleichzeitig die "Solidarischen Vier".

Das reguläre EU-Budget bleibt trotz Austritts UK (der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt und des zweitgrößten Nettozahlers der EU) in etwa gleich. Struktur-Verkleinerungen wegen des Brexit wären angebracht.

EU-Budget 2014-2020: 1.082,5 Milliarden
EU-Budget 2021-2027: 1.074,3 Milliarden (1,8 Billionen inkl. Wiederaufbaufond)

Das Budget wird zusätzlich einen 750 Milliarden EU-Wiederaufbaufond erhalten. Der Anteil an nicht rückzahlbaren Subventionen wurde auf 390 Milliarden verhandelt. Allerdings ist der Aufteilungsschlüssel auf die Mitgliedsstaaten nicht sehr transparent.

Finanzierung des Wiederaufbaufonds ist unklar. Die EU wird dafür erstmals selber Schulden aufnehmen und plant einen Teil davon mit der Einführung eigener EU-Steuern (Plastiksteuer, Digitalsteuer, CO2-Steuer) zu finanzieren.

Die Forderung EU-Subventionen mit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, EU-Finanzregeln und Reformen zu verbinden ist absolut richtig, wurde aber leider wegen des Widerstands Ungarns und Polens verwässert.

Solidarität innerhalb des Euroraums und der EU kann es nur mit klaren, konsequenten und gerechten fiskal- und geldpolitischen Spielregeln geben.

+++ "Die Sparsamen Vier": Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden fordern Bedingungen für den EU-Wiederaufbaufond von 750 Milliarden Euro wie Reformen und Rechtsstaatlichkeit, stellen aber die Solidarität und die Höhe des Wiederaufbaufonds nicht in Frage. Warum ernten sie dafür in den deutschen Medien den eher abwertenden Titel die "Sparsamen Vier"? Eigentlich müsste es die "Vernünftigen Vier" lauten. Letztendlich geht es ja auch um die Werthaltigkeit des Euros.

Solidarität innerhalb des Euroraums und der EU kann es nur mit klaren, konsequenten und gerechten fiskal- und geldpolitischen Spielregeln geben.

+++ Commerzialbank-Shutdown im Burgenland: In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hat die FMA die Commerzialbank Mattersburg wegen Verdachts auf schweren Bilanzbetrug geschlossen.

Viele österreichische Unternehmer, Gemeinden und Kunden könnten bei einer betrugsbedingten Abwicklung der Bank viel Geld verlieren.

Die Frage ist ähnlich wie beim Zusammenbruch der Hypo Alpe Adria, warum haben die Bankenaufsicht der OeNB, die FMA und die Wirtschaftsprüfer nicht früher reagiert? Es steht der Verdacht im Raum, dass die Bilanzen bereits seit Jahren manipuliert worden seien und sich ein beträchtlicher Schaden angehäuft hat.

+++ Der Finanzminister von Österreich Gernot Blümel hat auf Twitter alle seine Tweets gelöscht. Geschreddert.

+++ Vorteil einer Welt-Reservewährung wie dem Euro während einer Pandemie [Video]: Der Investment Punk legt in einem neuen Video die Vorteile einer Weltwährung wie dem Euro dar, der es den Euro-Staaten eher erlauben würde, sich ungedeckt zu verschulden, als wenn man dies in einer angreifbaren, kleineren, unbedeutenderen nationalen Währung tun würde, die dann schnell gegenüber anderen Leitwährungen an Vertrauen verlieren würde. Damit hat der Investment Punk völlig recht.

Aber es gibt noch eine Besonderheit dieser Pandemie, alle wichtigen Zentralbanken verschulden sich quasi gleichzeitig. Das heißt aber nicht, dass sich eine ungedeckte Inflationierung des Euros nicht auf die Kaufkraft auswirken wird, der Kaufkraftverlust würde sich anfänglich eher bei harten Assets bemerkbar machen und erst später Verbraucherpreise differenziert und zeitverzögert treffen.

Auch das Ausmaß der Verschuldung spielt natürlich eine Rolle und wie schnell sich die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder erholen wird.

+++ [Faktencheck] Notenbanken weltweit schaffen so viel Geld wie nie zuvor. Wo bleibt die Inflation?

András Szigetvari schreibt in einem Standard-Artikel: "Seit der Finanzkrise haben Zentralbanken die Geldmenge zwar ausgeweitet, während die gesamte Geldmenge jedoch kaum angestiegen ist."

Fakt ist, die Euro-Geldmenge M3 ist analog zu Österreichs Staatsschulden seit der Finanzkrise um ungefähr 50% gestiegen.

Was allerdings auch stimmt, ist, dass der Anstieg von Verbraucherpreisen tatsächlich schwächer ausgefallen ist als jener von Assets und Immobilien. Siehe Inflation.

Allerdings ist der Preisanstieg sowohl bei Verbraucherpreisen/Lebensmitteln als auch bei Immobilien/Mieten jedes Jahr deutlich spürbar gewesen.

Wo bleibt die Inflation der Corona-Hilfen? Für eine abschließende Einschätzung der Corona-Hilfen auf die Inflation ist es noch zu früh, da die genaue Höhe der Subventionen noch nicht feststeht, der Großteil noch gar nicht ausbezahlt wurde und sich eine ungedeckte Ausweitung der Geldmenge erst zeitverzögert und differenziert auf die Preise auswirkt (Cantillon und Ketchup-Effekt).

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Grundlegende Richtung: Information über die Budgetpolitik der Republik Österreich

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