Staatsschulden Österreich
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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

Ticker

Nachrichten-Ticker und Staatsschulden-Updates.

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+++ 100 Millionen Dollar Preisgeld für die beste Klimaschutz-Idee [Video] Englischsprachiges Video der Physikerin Sabine Hossenfelder: Alles, was man über den Carbon-Capture-Preis von Elon Musk wissen muss. 

Die Ausschreibung zeigt, wie Klimaschutz auch gehen könnte, statt auf nur mäßig effektive Steuererhöhungen, punktuelle Förderungen und Verzicht auf Wohlstand zu setzen, der vielleicht im Endeffekt gar nicht so einen großen Nutzen für das Klima bringt (Klimaschutz-Illusion).

Der Schlüssel, um den Klimawandel zu stoppen, ist neben CO2-Capturing die weltweite Umstellung auf 100% erneuerbare/CO2-neutrale Energiequellen sowohl für die Industrie als auch den privaten Bereich (Heizungen, Strom, Mobilität). Alibi-Maßnahmen werden den Klimawandel nicht aufhalten.

+++ Regierung beschließt Rekorddefizit 2021: Schuldenticker aktualisiert. Auch 2021 geht die Regierung von einer Neuverschuldung ähnlich wie 2020 von circa 30 Milliarden Euro aus, wobei es noch viele Corona-bedingte Unsicherheiten gibt, sowohl nach unten als auch nach oben.

 2021BIP %
Einnahmen 72,5 Mrd. 
Ausgaben103,2 Mrd. 
Budgetdefizit (Bund)-30,7 Mrd.-7,7%

+++ Pro und Contra Geschäftsschließungen:

Pro: Geschäftsschließungen helfen, Kontakte zu vermeiden, Kontakte auf das absolute Minimum zu reduzieren. Um einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, sind Geschäftsschließungen das allerletzte, drakonische Mittel.

Contra: Die Entwicklung der Bundesländer-Inzidenzen sind im April ziemlich ähnlich verlaufen unabhängig davon, ob die Geschäfte in einzelnen Bundesländern geöffnet waren oder nicht. Warum die dritte Welle bereits zu Beginn des Ost-Lockdowns halt gemacht hat, lässt Experten rätseln und verleitet auch Armin Wolf zu einer kritischen Frage im ZIB2-Interview mit Gesundheitsminister Mückstein. Eine mögliche Erklärung liefert eine prominente fachbegutachtete-Studie des Stanford-Professors John Ioannidis et al, die bereits im Jänner erschienen ist. Demnach würden restriktivere Lockdowns gegenüber weniger restriktiven Lockdowns in den untersuchten Ländern nur wenig Auswirkung auf das Infektionsgeschehen haben. Die Studie wurde allerdings oft falsch zitiert und sagt keinesfalls aus, dass Lockdowns unwirksam wären, allerdings verursachen sie ebenfalls hohe gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Kosten. Auch ohne Geschäftsschließungen befindet sich Österreich seit Anfang November 2020 in einem mehr oder weniger harten Lockdown.

7-Tage-Inzidenz 1. März 2021 bis 20. April 2021. Während in Wien, NÖ und Burgenland alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte ab 1. April geschlossen wurden, blieben sie in Salzburg bei ähnlicher Inzidenzlage geöffnet.

ZIB2 7-Tages-Inzidenz SARS-CoV-2 am 20. April 2021

Quelle: ORF

+++ Bloß keine Mietbremse? [Video] Was ist eigentlich so verkehrt an der verständlichen Forderung, die ständig steigenden Mieten und die Inflation gesetzlich zu begrenzen?

Prof. Rieck schreibt dazu: Die Mietbremse​ würde den Wohnraum​ verknappen und damit die Lage​ in den Städten sogar noch verschärfen. Sie ist eine fehlgeleitete Neidhandlung, deren negative Wirkung aber so gut getarnt ist, dass Viele sie nicht bemerken.

Grund für steigende Mieten sind Angebot und Nachfrage, die steigende Bevölkerung und der Zuzug in Großstädte und nicht zuletzt die Schuldenpolitik und Nullzinspolitik der EZB, die Immobilien- und Assetpreise schon seit Jahren explodieren lässt.

+++ Anekdote zum Mietendeckel: Eine kleine Anekdote zum Mietendeckel, da mit der Aufhebung auf Twitter ein Klassenkampf entfacht ist:

Keynesianer: Druckt mehr Geld, um alle Probleme zu lösen!
Politiker: Ok, großartig.
Freier Markt: Preise und Mieten steigen
Sozialist: Mieten einfrieren #Mietendeckel
Gericht: Mietendeckel ist verfassungswidrig
Twitter: Demo!

+++ Berliner Mietendeckel gekippt: Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat einstimmig die zuvor von der Berliner Stadtregierung eingeführte umstrittene Mietobergrenze für den frei finanzierten Wohnraum als nichtig und verfassungswidrig erklärt.

Der Staat darf unserer Meinung nach nicht gleichzeitig die Inflation von Immobilien durch eine massive Geldmengen-Ausweitung und Nullzins-Politik anheizen und darauffolgend Mietpreise von markt-finanzierten Wohnungen künstlich einfrieren.

Alternative zu einem Mietendeckel wäre bei steigenden Bevölkerungszahlen nachhaltig in gemeinnützigen Wohnraum zu investieren, Anreize für den Bau und Erwerb von Wohnraum zur Eigennutzung zu schaffen. Aber die wichtigste Maßnahme für langfristig leistbare Wohnungen bleibt, eine erfolgreiche (nicht heruntergefahrene) Wirtschaft und die Staatsverschuldung unter Kontrolle zu halten.

+++ Der lange Weg zum Eigentum für junge Menschen: Konsequenz von ungedeckten Corona-Subventionen und steigenden Staatsschulden — Wohnungen werden für junge Menschen zunehmend unleistbar (auch schon vor Corona). Ungedeckte Subventionen, eine steigende Staatsverschuldung und Geldmenge führen zu einer Preissteigerung von Assets, Gütern und Dienstleistungen, die nicht so einfach vermehrt werden können. Inflationsentwicklung im Auge behalten.

+++ Kostenobergrenze von 200 Millionen bei Impfstoffen? Österreich braucht als 14. reichstes Land der Erde (BIP pro Einwohner) den besten Impfstoff der Welt, nicht den billigsten oder schlechtesten. Eine Woche mehr Lockdown, mehr Tote, mehr Tests, mehr Corona-Subventionen kosten das x-fache des Impfstoffs. Eine Dosis von BioNTech/Pfizer kostet lediglich 12 Euro laut Kurier, der von Moderna 18 Dollar. Das sollten wir uns leisten können, wenn man bedenkt, dass jeder PCR-Test mehr kostet als 2 Impfstoffdosen.

+++ 200 Millionen Euro Deckel für Impfstoffe? Wenn wir die Wahl hätten, 200 Millionen Euro für zusätzliche Impfstoffe oder Regierungsinserate zu investieren, würden wir uns für die Impfstoffe entscheiden. Prioritäten.

+++ [Faktencheck] "Die Welt hat seit 30 Jahren so gut wie keine Inflation gesehen" (28. Februar 2021 im Standard).

Ökonomen versuchen gerne, die Inflations-Sorgen der Bevölkerung bei steigender Staatsverschuldung und Ausweitung der Geldmenge mit solchen Aussagen zu zerstreuen.

Fakt ist, dass selbst eine Inflation von jährlich 1%-2% zu einer exponentiellen Entwicklung führt.

In den letzten 30 Jahren sind die Verbraucherpreise in Österreich laut Statistik Austria um 82% gestiegen, haben sich also fast verdoppelt.

Aber die offizielle Inflations-Statistik ist nur ein Teil der Wahrheit, da sie die Asset-Inflation also zum Beispiel die Preissteigerungen von Wohnungen und Häusern nicht berücksichtigt.

Richtig ist allerdings auch, dass die Löhne/Gehälter und Verbraucherpreise in den letzten Jahren nur moderat gestiegen sind, und sich die eigentliche Preisinflation vor allem im Asset-Bereich wie Immobilien, Aktien, Kryptowährungen und Vermögenswerten abgespielt hat.

Inflation im Auge behalten: Inflation und Geldentwertung auf staatsschulden.at.

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