Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie
Nachrichten-Ticker und Staatsschulden-Updates.
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+++ Hochrechnung Nationalratswahlen 2024: FPÖ (29,0%) kommt deutlich auf Platz 1, Regierungsparteien verlieren stark, kommen zusammen nur noch auf ein Drittel der Stimmen, ÖVP auf Platz 2 (26,2%), Grüne nur noch einstellig (8,9%). SPÖ auf Platz 3 (20,7%), NEOS bei 9,1%. Schwankungsbreite +/- 1,6%. Quelle: ORF 17:41
+++ Was die Parteien von Bitcoin halten: Bitcoin Austria hat einen Fragebogen an die Kandidaten zum Nationalrat geschickt und direkte Antworten von nur drei Parteien erhalten: von Kandidaten der NEOS, KPÖ und der Liste Petrovic (LMP). Die anderen Parteien haben sich laut Presse anderwärtig geäußert.
Die KPÖ sehe Bitcoin hauptsächlich als "Spekulation", die LMP-Kandidatin und die drei NEOS-Kandidaten sind sich einig, dass Bitcoin in Zukunft noch mehr Bedeutung erlangen werde, die Beschäftigung mit Bitcoin die wirtschaftliche Bildung fördere und langfristig die Bedeutung von Zentralbanken reduziere.
Die beiden NEOS-Kandidaten mit Bitcoin-Erfahrung halten Bitcoin für eine härtere Geldform als den Euro.
"Sparen mit Bitcoin soll immer steuerfrei sein" meinen LMP und zwei der drei NEOS-Kandidaten, der dritte NEOS-Kandidat spricht sich für Steuerfreiheit nach einer gewissen Behaltefrist aus. Die KPÖ-Kandidatin möchte Euro-Gewinne immer besteuern unabhängig von der Haltedauer.
Die ÖVP verweist darauf, dass Österreich die Kryptoindustrie fördere und durch die Umsetzung der Mica-Regeln Rechtssicherheit geschaffen habe. Auch die Grünen verweisen auf die EU-Regulierung und die Notwendigkeit, Konsumenten zu schützen.
Die FPÖ warnt vor einer schleichenden Bargeldabschaffung und lehnt den digitalen Euro ab.
Die SPÖ sieht Chancen von Bitcoin (Nutzung für Menschen ohne Zugang zu traditionellen Banken) und Risiken (Möglichkeit zur Steuerhinterziehung oder Nutzung für illegale Aktivitäten).
Die Antworten, die Bitcoin Austria erhalten hat, spiegeln die persönliche Meinung der Kandidaten, nicht unbedingt der Parteien, wider.
+++ Zinsen auf Staatsschulden übersteigen in den USA erstmals das gesamte Verteidigungsbudget: Seit Corona sind die Staatsschulden in den USA um 50% gestiegen und betragen derzeit unglaubliche 35 Billionen (35,000 Milliarden) US-Dollar. Laut US-Debt-Clock betragen die Zinszahlungen dafür derzeit 940 Milliarden Dollar, während das Verteidigungsbudget mit 925 Milliarden zu Buche schlägt. In Österreich übertreffen die Zinszahlungen bereits seit einigen Jahrzehnten die Ausgaben für das Bundesheer. Im Jahr 2023 lagen die Verteidigungsausgaben bei etwa 3,3 Milliarden Euro, während Österreichs Zinslast 5,6 Milliarden betrug. Zinsen auf Staatsschulden im Auge behalten.
+++ Budget-Defizit im ersten Halbjahr 2024 deutlich gestiegen: Das Defizit im ersten Halbjahr 2024 fällt mit 13,76 Milliarden deutlich höher aus als noch im Vorjahr (6,39 Milliarden) und sogar höher als im Coronajahr 2020 Q1/2 (10,7 Milliarden). Damit wird es sehr wahrscheinlich, dass Österreich die Maastricht-Defizitgrenze von 3% in diesem Jahr überschreiten und nach den Nationalrats-Wahlen Ende September ein neues Sparpaket notwendig wird. Als Gründe für den Anstieg des Defizits werden die jüngsten Pensionserhöhungen, Subventionen für Klima, Umwelt und Energie ("Strompreisbremse"), erhöhte Sozialausgaben für Asylwerber und Flüchtlinge und steigende Zinsen auf Staatsschulden genannt.
+++ Wiedereinführung der "Behaltefrist" bei Aktien, Kryptos und Fonds scheitert an den Grünen: Aktiengewinne waren früher in Österreich nach einer gewissen Zeit (1 Jahr Haltefrist) steuerfrei. Die türkis-grüne Regierung hat sich im Regierungsprogramm aus dem Jahr 2020 darauf geeinigt, wieder eine Haltefrist bei Wertpapieren einzuführen.
Ein Vorsorgekonto mit dem Steuervorteil war im Gespräch für langfristige Veranlagungen, was vor allem für Privatanleger in Zeiten hoher Inflation oder gar Hyperinflation sehr wichtig ist.
Ohne die Haltefrist sind Kursgewinne ewig steuerpflichtig, auch wenn diese großteils nur inflationsbedingt, nicht real anfallen. Ein Wertpapier oder ein Sparbuch kann zum Beispiel nominell steigen, aber inflationsbereinigt sogar an Wert (Kaufkraft) verlieren.
Die KESt (Kapitalertragsteuer) wirkt in diesem Fall wie eine zusätzliche Vermögenssteuer und erschwert den Aufbau von Wohlstand vor allem für Kleinanleger und den Mittelstand.
Interessantes Detail am Rande: Die ÖVP scheitert mit der Umsetzung dieser sinnvollen Maßnahme am grünen Koalitionspartner. Keine andere Partei habe so viele Aktienbesitzer wie die Grünen.
+++ EZB senkt Leitzinsen auf 4,25%: Das ist die erste Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte seit der großen Inflationskrise von 2021/2022. Im EZB-Rat gab es diesmal mindestens einen Notenbanker, dem die Preisstabilität wirklich ein Anliegen ist. Nationalbank-Gouverneur Robert Holzmann hat im EZB-Rat als einzige mahnende Stimme dagegen gestimmt, die Leitzinsen zu diesem Zeitpunkt zu senken. In Österreich (3,3%) und im EU-Schnitt (2,6%) lag die Teuerung im Mai noch deutlich über dem 2%-Ziel der EZB und ist in Europa zuletzt wieder leicht gestiegen. Holzmann befürchtet, dass die Inflation hartnäckiger sein könnte als erwartet. Hoffen wir, dass er unrecht hat. Inflation und Staatsschulden im Auge behalten.
+++ Verschuldung der Bundesländer: Das Bundesländer-Ranking wurde mit den Daten von 2023 aktualisiert. In Wien ist der offiziell gemeldete Schuldenstand wieder über 10 Milliarden Euro gestiegen, zuletzt war das 2021 der Fall, der Schuldenstand von 2021 wurde aber retrospektiv leicht nach unter korrigiert. Vorarlberg und Oberösterreich haben die Schulden letztes Jahr sogar abbauen können.
+++ Klimabonus wird für höhere Einkommen einkommensteuer-pflichtig: Besser-Verdiener müssen den Klimabonus in Zukunft versteuern, obwohl sie bereits höhere CO2-Steuern zahlen, wenn sie mehr konsumieren. Bereits heuer gilt, wer ein Brutto-Monatsgehalt über 6600 Euro im Monat hat, muss den Klimabonus als Einkommen versteuern mit dem aktuellen Einkommensteuersatz. Das soll automatisch mit der Jahresveranlagung erfolgen. Die Befürchtung ist, dass diese Grenze in Zukunft immer weiter sinken wird bzw. durch die Inflation immer mehr Menschen in diese Klasse fallen, obwohl der Wohlstand nicht wirklich steigt. Damit wird die CO2-Steuer für eine schleichende Steuererhöhung missbraucht, was nicht der Sinn dieser Steuer war.
+++ Was ist der Cantillon-Effekt?: Der Cantillon-Effekt beschreibt ein ökonomisches Phänomen, bei dem sich eine Erhöhung der Geldmenge (Inflation) nicht automatisch und gleichmäßig auf alle Bereiche einer Volkswirtschaft verteilt, sondern Sektoren, die näher an der Geldschöpfung sind (wie Banken, staatsnahe Firmen und politisch begünstigte Gruppen durch Subventionen und nicht zuletzt der Staat), stärker von der Inflation profitieren als andere Teile der Wirtschaft, wie Privathaushalte und KMUs, die erst später oder gar nicht davon profitieren.
Das ist deswegen der Fall, da diejenigen, die das neu geschöpfte Geld (Staatsschulden, Kredite) zuerst erhalten, Güter und Dienstleistungen noch zu aktuellen (niedrigeren) Preisen kaufen können, bevor die (Peis-)Inflation einsetzt. Quantitätstheorie. Eine höhere nicht durch Wachstum gedeckte Geldmenge führt langfristig zu steigenden Preisen.
Diejenigen, die das neu gedruckte Geld später oder gar nicht erhalten, müssen höhere Preise zahlen, ohne einen Vorteil aus der Geldschöpfung gezogen zu haben. Löhne hinken der Inflation immer hinterher.
Das ist vereinfacht gesagt der Cantillon-Effekt, der nach dem irisch-französischen Ökonomen Richard Cantillon (1680–1734) benannt ist.
+++ Produktivitätskrise in der EU: Die USA und China ziehen der EU (und Österreich) wirtschaftlich davon: Lieferkettengesetz, AI Act, DSGVO, DSA, MiCA, ESG-Ratings. Die EU ist Weltmeister im Regulieren, verliert aber wirtschaftlich immer mehr den Anschluss zu den USA und China. Produktivitätskrise in der EU.
Während der Wohlstand in den USA in den letzten 10 Jahren trotz Krisen zugelegt hat, stagniert dieser in der EU eher.
Was könnten mögliche Gründe abseits der Kriegswirtschaft sein? Energiekrise, hohe Arbeits- und Energiekosten, Überregulierung, Bürokratie, Fehlen von Risikokapital, demographischer Wandel, geringere Bereitschaft zum Unternehmertum?
Was müsste die EU unternehmen, um europäische Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen?
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Medieninhaber: DI Viktor Krammer 1070 Wien
Grundlegende Richtung: Information über die Budgetpolitik der Republik Österreich