Staatsschulden Österreich
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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

Ticker

Nachrichten-Ticker und Staatsschulden-Updates.

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+++ EU-Kommission will Bargeld-Zahlungen über 10.000 Euro und anonyme Krypto-Wallets verbieten: Die EU plant Bargeld und Kryptowährungen weiter zu beschränken, indem die Nutzung von Bargeld über 10.000 Euro und anonyme Krypto-Zahlungen limitiert werden.

Ziel sei es, Steuerhinterziehung (Geldwäsche) und Terrorismus zu bekämpfen. Kritiker sehen darin die schleichende Abschaffung von anonymen Zahlungsmethoden. In Zukunft wird man auch private Krypto-Wallets registrieren müssen. Eine zunehmende Beschränkung von Bargeld mache es auch schwieriger, den Negativ-Zinsen der EZB auf Einlagen zu entgehen.

Gegenvorschlag: Krypto-Zahlungen und Zahlungen mit dem zukünftigen digitalen E-Euro unter 10.000 Euro, genauso wie bei Bargeld, weiterhin anonym ermöglichen, damit die Anonymität bei Zahlungen im Zuge der Digitalisierung des Geldsystems nicht komplett abgeschafft wird. Kryptowährungen sind das neue Bargeld im digitalen Zeitalter.

+++ Euro, Inflation und andere Tricks [Video]: Kommentar von Prof. Rieck zur Strategieänderung der EZB und warum Klimaschutz, obwohl es ein hehres und wichtiges Ziel ist, nicht das Mandat einer Zentralbank, sondern Aufgabe der Politik ist, die Umwelt zu schützen.

+++ EZB ändert ihr Inflationsziel: Aus "unter, aber nahe zwei Prozent" werden "zwei Prozent" Inflation jährlich und ein größerer Spielraum nach oben. Zu beachten ist, dass auch eine zweiprozentige Inflation letztendlich in ein exponentielles Wachstum resultiert und sich die 2% auf den Verbraucherpreisindex, aber nicht auf die Ausweitung der Geldmenge an sich bezieht. Zur Strategieänderung gehört auch ein neuer Fokus auf den Klimaschutz, wobei dies eigentlich die Aufgabe der Politik und nicht einer "unabhängigen" Zentralbank sein sollte.  Geldmenge und Inflation im Auge behalten.

+++ Mietmonitor Wien [Inflation]: Dieses Projekt der TU Wien hat den Preisanstieg von privaten Mietwohnungen in Wien im Zeitraum 2011 bis 2019 analysiert und in einer interaktiven Karte aufbereitet.

Die Leistbarkeit hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Nicht subventionierter Wohnraum (Privater Mietsektor exkl. Wohnbeihilfe und Zuschüsse im Gegensatz zu Gemeinde- und SMART-Wohnungen) ist damit in der Bundeshauptstadt für viele unleistbar geworden.

Ebenfalls interessant ist es, den Preisanstieg mit der Inflation der Staatsschulden und der Euro-Geldmenge gegenüberzustellen.

Preis-Anstieg 2008–2016 in Wien 
Private Mieten53%
Verbraucherpreise39%
Verfügbares Haushaltseinkommen22%
Staatsschulden47%
M3 Geldmenge (2007-2016*)30%

* Österreich-Anteil der M3 Euro-Geldmenge. Ein großer Sprung fand von 2007 auf 2008 statt. Ohne diesen würde die Geldmengeninflation von 2008–2016 17% betragen.

Quelle: mietmonitor.wien

Siehe auch: Ursachen für steigende Mieten und Immo-Preise, Mietendeckel gekippt, Geldmenge und Inflation im Auge behalten.

+++ Antikorruptions-Volksbegehren: Das Volksbegehren, das unter anderem von Franz Fiedler, Werner Doralt, Irmgard Griss, Heinz Mayer und Heide Schmidt initiiert wird, möchte der grassierenden Korruption in diesem Land und zunehmend fragwürdigen politischen Kultur etwas entgegensetzen.

Zu den wichtigsten Forderungen zählen die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und der WKStA und die Wahrung der Pressefreiheit sowie die Schaffung einer moderner Antikorruptions- und Transparenz-Gesetzgebung.

Ab voraussichtlich Ende Juni können für das Antikorruptionsvolksbegehren die ersten Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Melden Sie sich für den Newsletter an, um über den weiteren Verlauf informiert zu werden.

+++ El Salvador ist das erste Land der Welt, das Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel akzeptiert [Video]: Emotionales, englischsprachiges Video von der Bitcoin 2021-Konferenz in Miami mit der historischen Ankündigung von Strike-CEO Jack Mallers und dem Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, Bitcoin neben dem Dollar als offizielle Währung zu akzeptieren.

El Salvador ist ein kleines Land mit circa 6,5 Millionen Einwohnern in Zentralamerika ohne eigenständige Währung, das sich in Abhängigkeit des US-Dollars befindet.

Mit dem historischen Schritt, eine offene sowie Notenbank- und Konzern-unabhängige Kryptowährung zu adaptieren, erwartet sich das Land neben der Einsparung von Bankgebühren, auch mehr finanzielle Unabhängigkeit und sich gegen die ausufernde US-Dollar-Geldmengen-Inflation, von der hauptsächlich die USA profitiert, abzusichern.

+++ Inflation ist im Mai 2021 auf 2,8% gestiegen: Höchster offizieller Wert seit 2012. Die Inflation kehrt nicht zurück, sondern sie war nie weg. In den letzten Monaten sind Rohstoffe wie Holz, Stahl, Aluminium oder Weizen um 50% und mehr gestiegen. In der IT-Branche ist es zu einer Microchip-Knappheit gekommen, die bereits viele Branchen hart getroffen hat. Inflation und Gelmengen-Entwicklung im Auge behalten.

+++ Klimaschutz-Dilemma CO2 [Video]: Warum Klimaschutz so schwierig ist, erklärt Prof. Rieck in einem neuen Video. Klimaschutz benötigt grundsätzlich weniger eine Verhaltens- und mehr eine globale Technologieänderung, die am Anfang sehr teuer ist und auf Widerstände ohne unmittelbaren Nutzen für einzelne Staaten stößt. Dieses soziale Dilemma ist nicht einfach zu lösen, da möglichst viele Länder mitmachen müssten, um einen tatsächlichen Effekt auf das Klima zu erreichen.

+++ Digitalsteuer für IT-Konzerne zahlen letztendlich die Konsumenten: Eine zusätzliche Gewinnsteuer/Werbesteuer/Coronasteuer (auf Pakete) nur für ausländische IT-Konzerne klingt verlockend, würde aber das Herkunftslandprinzip auf den Kopf stellen und müsste nicht nur für IT-Konzerne gelten, um fair zu sein.

Konsequenz von "Digitalsteuern" für IT-Konzerne: dann müssten auch heimische Firmen, die ins Ausland Waren und Dienstleistungen exportieren, statt in Österreich im Ausland Gewinnsteuer zahlen. Das wäre für ein exportorientiertes Land wie Österreich nicht unbedingt von Vorteil.

Alternative zu Digitalsteuern: Steueroasen und Steuertricks innerhalb der EU für alle Unternehmen einheitlich reglementieren. Steuerbelastung auch für österreichische Unternehmen senken, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

+++ Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz: Der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird beschuldigt, im Ibiza-U-Ausschuss in drei Punkten unter Wahrheitspflicht die Unwahrheit ausgesagt zu haben.

Dabei geht es vor allem um die umstrittene und mutmaßlich korrupte Postenbesetzung ("Kriegst eh alles, was du willst") des Vorstands und Aufsichtsrats der ÖBAG (früher ÖIAG), das ist die Österreichische Beteiligungs AG, die die Beteiligungen der Republik Österreich an Unternehmen wie der OMV, Post, Telekom oder Casinos Austria verwaltet.

Kurz sagte im U-Ausschuss aus, bei der Postenbesetzung der ÖBAG lediglich informiert ("eingebunden im Sinne von informiert") aber darüber hinaus nicht entscheidend eingebunden gewesen zu sein. Laut WKStA würden sichergestellte Chatprotokolle das Gegenteil belegen. Dem Kanzler drohen bei einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft wegen Falschaussage.

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