Staatsschulden Österreich
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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

Ticker

Nachrichten-Ticker und Staatsschulden-Updates.

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+++ Kommt der digitale Euro? Was unterscheidet den Euro von Bitcoin? Podiumsdiskussion zum Thema digitaler Euro als "Central Bank Digital Currency" (CBDC) mit Johannes Grill von Bitcoin Austria, Arthur Stadler von Stadler Völkel Rechtsanwälte und Beat Weber, Vertreter der Österreichischen Nationalbank. Moderiert von Eric Frey (Der Standard).

Wesentliche Unterschiede zu Bitcoin und Kryptowährungen sind, dass ein (digitaler) Euro von einer zentralen Instanz (Notenbanken) kontrolliert wird, mit Überschuldung, Negativ-Zinsen, QE und dem Ankauf von wertlosen Staatsanleihen inflationiert wird, und dass die EZB jederzeit "den Stecker ziehen" und Konten und Transaktionen einfrieren kann.

Vorteile eines digitalen Euros sind Instant-Überweisungen zu sehr geringen Kosten, eventuelle Unabhängigkeit von Geschäftsbanken, falls Endkunden direkt bei der EZB ein digitales Euro-Konto halten können, und die Erschließung völlig neuer Möglichkeiten als "programmierbares Geld", das bisher nur mit Kryptowährungen möglich war.

+++ Sollen EU-Gelder und Subventionen in Zukunft an die Einhaltung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden? Ungarn, Polen und Slowenien blockieren ein derartiges längst überfälliges Vorhaben der EU gerade und Ungarn und Polen drohen sogar mit dem EU-Austritt.

+++ Zweiter Shutdown in Österreich ab 17. November 2020: Link zur Verordnung. Wir fordern zusätzlich zu der jetzt leider notwendig gewordenen Vollbremsung die Krankenhauskapazitäten während einer Pandemie hochzufahren und auszubauen und das Testen, Tracen, Isolieren substantiell zu beschleunigen und alles zu tun, um einen weiteren Total-Lockdown zu verhindern.

+++ Konsequenz der Staatsschulden/Corona-Krise und "Quantitative Easing" (QE): Wohnen wird immer teurer.

Ursachen für steigende Mieten und Immobilienpreise:

(1) Angebot und Nachfrage (Zuzug und Konzentration in Großstädte, wachsende Bevölkerung)

(2) QE-Politik und Staatsschulden-Krise (immer mehr Geld im Umlauf, harte Währungen wie Immobilien werden teurer)

(3) Spekulation (Investoren kaufen vermehrt Wohnungen wegen QE und Nullzins-Politik)

+++ Zweiter Lockdown ab 3. November 2020 in Österreich: Link zur Verordnung. Lockdowns dürfen nicht die primäre Maßnahme werden, um Pandemien zu bekämpfen, da ein Lockdown ebenfalls enorme Schäden verursacht. Wir fordern zusätzlich zu den Maßnahmen, die Test- und Spitalskapazitäten während einer Pandemie hochzufahren und auszubauen und alles zu tun, um einen weiteren Lockdown zu vermeiden.

+++ Zweiter Lockdown ab November? Exponentielle Entwicklungen sind ein Hund, sowohl bei den Staatsschulden als auch bei Corona. Wir fordern zusätzlich zu den Maßnahmen, die Spitalskapazitäten während einer Pandemie hochzufahren und auszubauen und wenn nötig auch zu improvisieren.

+++ Benchmark Deutschland: Österreich ist bis jetzt gut durch die Krise gekommen, Deutschland aber besser.

 ÖsterreichDeutschland
BIP real-6,8%-5,2%
Arbeitslosen-Quote5,4%3,9%
Budgetsaldo-9,4%-4,9%
Verbraucherpreise+1,3%+0,5%

Quellen: WIFO, IMK

+++ Folgen des Lockdowns: Spitäler haben laut Kontrast-Bericht 130 Millionen Euro weniger zur Verfügung, da es mehr Arbeitslose und weniger sozialversicherungspflichtiges Einkommen gibt. Das ist ein Teufelskreislauf. Ohne Wirtschaft gibt es auch kein funktionierendes Gesundheitssystem und umgekehrt.

+++ Budgetentwurf 2021: Prognostiziertes Bundesdefizit 2020/2021 bei -9,5% bzw. -6,3% und Maastricht-Verschuldung steigt von 70,5% (2019) auf 84% (2020) bzw. 84,8% (2021). Politik verspricht budgetäre Erholung in drei bis vier Jahren — bis 2024 soll das Bundesdefizit wieder auf -1,5% sinken.

+++ Die EZB denkt ernsthaft über die Einführung einer eigenen "Kryptowährung" nach. Allerdings wird der E-Euro keine offene, dezentrale und erlaubnisfreie Kryptowährung wie Bitcoin sein, sondern ein zentralisierter Stablecoin, der genauso wie der Euro selbst inflationär ist.

Vorteile des E-Euros wären Instant-Transaktionen und Effizienz-Steigerungen von Payment-Systemen und des Geldsystems an sich und dass damit der Euro fit für das digitale Zeitalter wird. Bargeld wird in Zukunft an Relevanz verlieren, aber weiterhin als Alternative bestehen bleiben.

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Grundlegende Richtung: Information über die Budgetpolitik der Republik Österreich

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