Staatsschulden Österreich
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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

Ticker

Nachrichten-Ticker und Staatsschulden-Updates.

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+++ Antikorruptions-Volksbegehren: Das Volksbegehren, das unter anderem von Franz Fiedler, Werner Doralt, Irmgard Griss, Heinz Mayer und Heide Schmidt initiiert wird, möchte der grassierenden Korruption in diesem Land und zunehmend fragwürdigen politischen Kultur etwas entgegensetzen.

Zu den wichtigsten Forderungen zählen die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und der WKStA und die Wahrung der Pressefreiheit sowie die Schaffung einer moderner Antikorruptions- und Transparenz-Gesetzgebung.

Ab voraussichtlich Ende Juni können für das Antikorruptionsvolksbegehren die ersten Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Melden Sie sich für den Newsletter an, um über den weiteren Verlauf informiert zu werden.

+++ El Salvador ist das erste Land der Welt, das Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel akzeptiert [Video]: Emotionales, englischsprachiges Video von der Bitcoin 2021-Konferenz in Miami mit der historischen Ankündigung von Strike-CEO Jack Mallers und dem Präsidenten von El Salvador, Nayib Bukele, Bitcoin neben dem Dollar als offizielle Währung zu akzeptieren.

El Salvador ist ein kleines Land mit circa 6,5 Millionen Einwohnern in Zentralamerika ohne eigenständige Währung, das sich in Abhängigkeit des US-Dollars befindet.

Mit dem historischen Schritt, eine offene sowie Notenbank- und Konzern-unabhängige Kryptowährung zu adaptieren, erwartet sich das Land neben der Einsparung von Bankgebühren, auch mehr finanzielle Unabhängigkeit und sich gegen die ausufernde US-Dollar-Geldmengen-Inflation, von der hauptsächlich die USA profitiert, abzusichern.

+++ Inflation ist im Mai 2021 auf 2,8% gestiegen: Höchster offizieller Wert seit 2012. Die Inflation kehrt nicht zurück, sondern sie war nie weg. In den letzten Monaten sind Rohstoffe wie Holz, Stahl, Aluminium oder Weizen um 50% und mehr gestiegen. In der IT-Branche ist es zu einer Microchip-Knappheit gekommen, die bereits viele Branchen hart getroffen hat. Inflation und Gelmengen-Entwicklung im Auge behalten.

+++ Klimaschutz-Dilemma CO2 [Video]: Warum Klimaschutz so schwierig ist, erklärt Prof. Rieck in einem neuen Video. Klimaschutz benötigt grundsätzlich weniger eine Verhaltens- und mehr eine globale Technologieänderung, die am Anfang sehr teuer ist und auf Widerstände ohne unmittelbaren Nutzen für einzelne Staaten stößt. Dieses soziale Dilemma ist nicht einfach zu lösen, da möglichst viele Länder mitmachen müssten, um einen tatsächlichen Effekt auf das Klima zu erreichen.

+++ Digitalsteuer für IT-Konzerne zahlen letztendlich die Konsumenten: Eine zusätzliche Gewinnsteuer/Werbesteuer/Coronasteuer (auf Pakete) nur für ausländische IT-Konzerne klingt verlockend, würde aber das Herkunftslandprinzip auf den Kopf stellen und müsste nicht nur für IT-Konzerne gelten, um fair zu sein.

Konsequenz von "Digitalsteuern" für IT-Konzerne: dann müssten auch heimische Firmen, die ins Ausland Waren und Dienstleistungen exportieren, statt in Österreich im Ausland Gewinnsteuer zahlen. Das wäre für ein exportorientiertes Land wie Österreich nicht unbedingt von Vorteil.

Alternative zu Digitalsteuern: Steueroasen und Steuertricks innerhalb der EU für alle Unternehmen einheitlich reglementieren. Steuerbelastung auch für österreichische Unternehmen senken, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

+++ Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz: Der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird beschuldigt, im Ibiza-U-Ausschuss in drei Punkten unter Wahrheitspflicht die Unwahrheit ausgesagt zu haben.

Dabei geht es vor allem um die umstrittene und mutmaßlich korrupte Postenbesetzung ("Kriegst eh alles, was du willst") des Vorstands und Aufsichtsrats der ÖBAG (früher ÖIAG), das ist die Österreichische Beteiligungs AG, die die Beteiligungen der Republik Österreich an Unternehmen wie der OMV, Post, Telekom oder Casinos Austria verwaltet.

Kurz sagte im U-Ausschuss aus, bei der Postenbesetzung der ÖBAG lediglich informiert ("eingebunden im Sinne von informiert") aber darüber hinaus nicht entscheidend eingebunden gewesen zu sein. Laut WKStA würden sichergestellte Chatprotokolle das Gegenteil belegen. Dem Kanzler drohen bei einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft wegen Falschaussage.

+++ 100 Millionen Dollar Preisgeld für die beste Klimaschutz-Idee [Video] Englischsprachiges Video der Physikerin Sabine Hossenfelder: Alles, was man über den Carbon-Capture-Preis von Elon Musk wissen muss. 

Die Ausschreibung zeigt, wie Klimaschutz auch gehen könnte, statt auf nur mäßig effektive Steuererhöhungen, punktuelle Förderungen und Verzicht auf Wohlstand zu setzen, der vielleicht im Endeffekt gar nicht so einen großen Nutzen für das Klima bringt (Klimaschutz-Illusion).

Der Schlüssel, um den Klimawandel zu stoppen, ist neben CO2-Capturing die weltweite Umstellung auf 100% erneuerbare/CO2-neutrale Energiequellen sowohl für die Industrie als auch den privaten Bereich (Heizungen, Strom, Mobilität). Alibi-Maßnahmen werden den Klimawandel nicht aufhalten.

+++ Regierung beschließt Rekorddefizit 2021: Schuldenticker aktualisiert. Auch 2021 geht die Regierung von einer Neuverschuldung ähnlich wie 2020 von circa 30 Milliarden Euro aus, wobei es noch viele Corona-bedingte Unsicherheiten gibt, sowohl nach unten als auch nach oben.

 2021BIP %
Einnahmen 72,5 Mrd. 
Ausgaben103,2 Mrd. 
Budgetdefizit (Bund)-30,7 Mrd.-7,7%

+++ Pro und Contra Geschäftsschließungen:

Pro: Geschäftsschließungen helfen, Kontakte zu vermeiden, Kontakte auf das absolute Minimum zu reduzieren. Um einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, sind Geschäftsschließungen das allerletzte, drakonische Mittel.

Contra: Die Entwicklung der Bundesländer-Inzidenzen sind im April ziemlich ähnlich verlaufen unabhängig davon, ob die Geschäfte in einzelnen Bundesländern geöffnet waren oder nicht. Warum die dritte Welle bereits zu Beginn des Ost-Lockdowns halt gemacht hat, lässt Experten rätseln und verleitet auch Armin Wolf zu einer kritischen Frage im ZIB2-Interview mit Gesundheitsminister Mückstein. Eine mögliche Erklärung liefert eine prominente fachbegutachtete-Studie des Stanford-Professors John Ioannidis et al, die bereits im Jänner erschienen ist. Demnach würden restriktivere Lockdowns gegenüber weniger restriktiven Lockdowns in den untersuchten Ländern nur wenig Auswirkung auf das Infektionsgeschehen haben. Die Studie wurde allerdings oft falsch zitiert und sagt keinesfalls aus, dass Lockdowns unwirksam wären, allerdings verursachen sie ebenfalls hohe gesundheitliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Kosten. Auch ohne Geschäftsschließungen befindet sich Österreich seit Anfang November 2020 in einem mehr oder weniger harten Lockdown.

7-Tage-Inzidenz 1. März 2021 bis 20. April 2021. Während in Wien, NÖ und Burgenland alle nicht lebensnotwendigen Geschäfte ab 1. April geschlossen wurden, blieben sie in Salzburg bei ähnlicher Inzidenzlage geöffnet.

ZIB2 7-Tages-Inzidenz SARS-CoV-2 am 20. April 2021

Quelle: ORF

+++ Bloß keine Mietbremse? [Video] Was ist eigentlich so verkehrt an der verständlichen Forderung, die ständig steigenden Mieten und die Inflation gesetzlich zu begrenzen?

Prof. Rieck schreibt dazu: Die Mietbremse​ würde den Wohnraum​ verknappen und damit die Lage​ in den Städten sogar noch verschärfen. Sie ist eine fehlgeleitete Neidhandlung, deren negative Wirkung aber so gut getarnt ist, dass Viele sie nicht bemerken.

Grund für steigende Mieten sind Angebot und Nachfrage, die steigende Bevölkerung und der Zuzug in Großstädte und nicht zuletzt die Schuldenpolitik und Nullzinspolitik der EZB, die Immobilien- und Assetpreise schon seit Jahren explodieren lässt.

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