Staatsschulden Österreich
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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

Ticker

Nachrichten-Ticker und Staatsschulden-Updates.

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+++ Immobilien-Inflation 2021: Immobilien verteuerten sich 2021 im Schnitt um 12,3%. Experten erwarten eine Verteuerung vor allem von Lebensmittel im unteren zweistelligen Bereich. Gründe für eine anhaltend hohe Inflation sind neben Angebot und Nachfrage der Anstieg der Euro-Geldmenge / Staatsschulden (langfristiger Effekt), ungedeckte Corona-, Energie- und Preis-Subventionen in der EU ("Entlastungspakete", erhöhen langfristig die Geldmenge/Inflation), Erhöhung der Rüstungsbudgets (Aufrüstung, Kriegsfinanzierung auf Schulden), die bevorstehende Migrationskrise und nicht zuletzt auch die Störung der internationalen Supply-Chains durch Corona, Krieg und der Sanktionspolitik der EU. Der Inflationsausblick ist im Moment herausfordernd, wäre aber noch eindämmbar, wenn die Situation nicht weiter eskaliert und sich rasch wieder entspannt. Inflation und Geldmenge im Auge behalten.

+++ Ex-Ministerin Sophie Karmasin wegen der Inseraten- und Umfrageaffäre verhaftet:  Der ehemaligen türkisen Familienministern wird Umfragekorruption, Untreue, Bestechung, Geldwäsche, Betrug mit Scheinrechnungen und Bildung eines Kartells vorgeworfen. Es liege Tatbegehungs- und Verdunkelungsgefahr vor.

+++ Krieg in der Ukraine [Video]: Update des Investment Punk zur aktuellen Lage in der Ukraine und wie man sich als Bürger/Investor vor Krieg und Inflation schützen kann.

Hintergrund: Russland hat völkerrechtswidrig einen souveränen Staat angegriffen. Davor ist der schon seit Jahren andauernde Konflikt in einem bereits gespaltenen Land eskaliert. Verhandlungen mit dem Westen gescheitert.

Russland fühlt sich durch die NATO-Osterweiterung bedroht, fürchtet die Stationierung von NATO-Waffen (Putin: "Atom- und Massenvernichtungswaffen") an seiner Grenze, sieht die Rechte der russischen Bevölkerung in der Ukraine verletzt, letztendlich geht es aber um Einflusssphären und vermutlich um einen Regime-Wechsel in Kiev ("Demilitarisierung").

Extrem harte Sanktionen würden auch die EU treffen. Ein möglicher Ausschluss von SWIFT, Visa-Restriktionen und North Stream 2-Stopp ist extrem heikel und könnte die Energieversorgung in Österreich und der EU gefährden und einen neuen wirtschaftlichen eisernen Vorhang in Europa schaffen, Russland noch stärker an China binden. Extrem komplexe und gefährliche Situation.

+++ Hunderte Millionen gegen hohe Energiepreise, macht es Sinn Inflation mit Preisregulierung (Fixpreise, Mietendeckel, Zuschüsse) zu bekämpfen? Inflation durch Preisregulierung in den Griff zu bekommen, klingt auf den ersten Blick verlockend, ist aber populistisch und nicht nachhaltig.

Die Konsequenz ist eine noch schneller steigende Staatsverschuldung, Expansion der Geldmenge und damit einhergehende noch höhere Preisinflation, die man eigentlich bekämpfen wollte.

Das Problem würde dadurch immer größer werden statt kleiner. Würde man das Instrument der Zuschüsse ad absurdum führen, würde der Euro letztendlich sogar hyperinflationieren.

Reguliert man auf der anderen Seite Preise willkürlich, würde man den freien Markt abwürgen. Die Folge: Mangelwirtschaft.

Andererseits sind sozial treffsichere Zuschüsse im Sinne der sozialen Marktwirtschaft legitim, sofern sie sinnvoll und finanzierbar sind.

Der Staat kann allerdings nicht gleichzeitig Preise künstlich fixieren, Löhne und Pensionen anheben und parallel die Inflation durch ungedeckte Corona-Subventionen, Nullzins-Politik und QE sogar noch weiter anheizen. Stabile Preise und eine gesunde Wirtschaft kann es nur mit einer nachhaltigen und vernünftigen Budget- und Geldpolitik geben.

+++ Mögliche Wiedereinführung der Haltefirst (Spekulationsdauer) bei Aktien: Wir begrüßen den Vorstoß von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) die Haltefrist für Wertpapiere zu senken.

Derzeit gilt für Aktien und bald auch für Kryptowährungen (rückwirkend ab dem Stichdatum 01.03.2021) eine unendlich lange Spekulationsfrist, d.h. unabhängig wie lange man Wertpapiere hält, muss man auf nominelle Kursgewinne eine Steuer zahlen, auch wenn es in der Zwischenzeit zu einer hohen Inflation kommt, die die Gewinne wieder auffrisst.

Genauso wie beim Sparbuch wird bei der Kapitalertragsteuer (KESt) nämlich die Preisinflation (Kaufkraftverlust) nicht berücksichtigt.

Die Wiedereinführung der Spekulationsfrist von einem 1 Jahr (2012 abgeschafft) würde allen Menschen in Österreich zu Gute kommen, die ihr Erspartes vor Inflation schützen möchten und eine langfristige Investition in Unternehmen und Krypto-Assets anstreben. Gerade in Zeiten hoher Inflation wäre das eine wichtige Maßnahme, damit sich auch junge Menschen wieder etwas aufbauen können.

+++ Höchste Inflation seit 29 Jahren [Video]: Prof. Rieck analysiert in diesem empfehlenswerten Video die derzeitig hohe Inflation, unterschätzt aber so wie viele Analysten die jährliche Inflation von "2%", die es auch schon vor Corona gab.

Die Inflation war nie weg. Der Staat gibt seit Jahrzehnten jedes Jahr mehr aus als er einnimmt (auch vor Corona schon).

Selbst eine 2%-tige Inflation bewirkt auf lange Sicht eine exponentielle Entwicklung und führt langfristig zur totalen Entwertung des Geldes. Die jetzigen ungedeckten Corona-Subventionen verstärken diesen Effekt zusätzlich und machen das Problem sichtbar. Staatsschulden und Inflation im Auge behalten.

+++ Große Rücktrittswelle in der österreichischen Regierung, auch Finanzminister Blümel tritt zurück: Diesmal keine epidemiologische, sondern eine politische Welle. Fast alle ÖVP-Minister treten 8 Wochen nach dem ersten Rücktritt von Sebastian Kurz im Zuge der Inseraten- und Chat-Affäre zurück, auch Kurzzeit-Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).

Neuer Finanzminister könnte Magnus Brunner (ÖVP) werden, bisher Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz und Vorstand der Abwicklungsstelle für Ökostrom.

+++ Sind Negativ-Zinsen illegal? Wegweisendes Urteil in Deutschland: Ein deutsches Gericht verbietet erstmals einer Bank, Negativzinsen (euphemistisch "Verwahrungsentgelt" genannt) einzuheben. In Österreich sind Privatkunden durch ein OGH-Urteil geschützt. Aber es wäre falsch, die alleinige Schuld den Banken zu geben, denn die Negativ-Zinsen sind eine Konsequenz der umstrittenen Null- und Negativ-Zins-Politik der EZB, die erhebliche Verwerfungen im Kapitalmarkt erzeugt, um die Zinsen auf Staatsschulden gering zu halten. Faktenblatt der Verbraucherzentrale Sachsen.

+++ Neue Besteuerung von Bitcoin und Kryptowährungen geplant: Die Regierung plant die bisher gültige Haltefrist-Regelung von einem Jahr zu streichen und realisierte Gewinne ähnlich wie bei Aktien und Fonds mit dem KESt-Sondersteuersatz von 27,5% zu besteuern, unabhängig davon wie lange man sie hält und wie hoch die Inflation ist.

Die Regelung soll rückwirkend (!) mit Stichtag 28. Februar 2021 gelten, d.h. alle Krypto-Assets, die ab März 2021 angeschafft wurden, würden bereits unter die neue Besteuerung fallen. Altbestände vor März 2021 wären ausgenommen.

Als krypto-freundlich und praktikabel wird die neue Krypto-2-Krytpo-Regelung aufgenommen, die vorsieht, dass ein Tausch zwischen Kryptowährungen nicht mehr unmittelbar steuerpflichtig ist, sondern erst, wenn wieder in Euro (oder Güter) gewechselt wird.

Experten aus der österreichischen Krypto-Branche wie Natalie Enzinger und Florian Wimmer sehen diesen Schritt durchaus positiv, da damit auch mehr Klarheit geschaffen wird.

Auf Kritik stößt die rückwirkende Besteuerung und dass laut Regierungsprogramm eigentlich geplant war, die Haltefrist auch bei Aktien und Wertpapieren wieder einzuführen, um einen Vermögensaufbau auch in Zeiten hoher bis sehr hoher Inflation zu ermöglichen. Inflation und Staatsschulden im Auge behalten.

+++ Inseratenaffäre: Ausgaben für Regierungsinserate pro Monat (Bundesregierung). Dazu kommen Regierungsinserate der Länder, Gemeinden und von staatlichen und staatsnahen Institutionen.

Ausgaben für Regierungsinserate der österreichischen Bundesregierung. Quelle: ORF

Quelle: ORF

Sind Regierungsinserate wirklich notwendig? Reicht die im internationalen Vergleich sehr großzügige Parteienförderung für politische Inserate nicht aus?

Regierungsinserate bergen immer die inhärente Gefahr, redaktionelle Berichterstattung zu "kaufen" und zu manipulieren, wie dies mutmaßlich auch in der jüngsten Inseratenaffäre der ÖVP passiert sein könnte. Daher fordern wir im Sinne der österreichischen Staatsfinanzen und des politisch fairen Wettbewerbs: Regierungsinserate auf das absolute Minimum reduzieren oder gänzlich abschaffen.

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