Staatsschulden Österreich
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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

Ticker

Nachrichten-Ticker und Staatsschulden-Updates.

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+++ Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP): Blümel wird jetzt auch als Beschuldigter in der Casinos-Affäre geführt. Konkret geht es um eine potentielle Parteispende von Novomatic an die ÖVP als Blümel nichtsamtsführender Stadtrat von Wien war. Blümel bestreitet, dass es eine solche Parteispende gegeben hat.

Parteispenden sind grundsätzlich innerhalb des gesetzlichen Rahmens (Obergrenzen, RH-Meldungspflicht) möglich, wenn sie transparent abgewickelt und nicht dazu verwendet werden, Amtsgeschäfte, Gesetze oder Postenvergaben damit zu "erkaufen" oder zu beeinflussen. In der Praxis lässt sich so ein Zusammenhang natürlich nur schwer nachweisen. Deswegen ist Transparenz so wichtig.

Die aktuelle Causa erinnert an den Fall von Blümels Vorgänger Hartwig Löger (ÖVP) dem eine Casinos Austria-Posten-Affäre zum politischen Verhängnis wurde. Löger wies die Korruptionsvorwürfe stets zurück.

+++ Tesla setzt auf Bitcoin als neue digitale Reservewährung: Historischer Tag für Bitcoin. Tesla hat 1,5 Milliarden USD in Bitcoin investiert und ist damit das erste große Unternehmen, das offiziell auf Bitcoin als neue Weltreservewährung setzt.

Bitcoin Cybertruck Meme

1 Bitcoin hat derzeit umgerechnet den Wert eines Tesla Cybertruck.

Das Besondere an Bitcoin ist, das es eine Notenbank-unabhängige, schuldenfreie und inflationssichere, dezentrale Open-Source-Währung ist, die nicht von einer einzelnen Instanz (Firma oder Staat) kontrolliert wird.

+++ WallStreetBets – Kleinanleger gegen Hedgefonds [Dokumentation]: ColdFusion-Dokumentation über den aktuellen "David gegen Goliat"-Kampf auf den Börsen.

Kleinanleger (Reddit-Benutzer) haben sich gegen Hedgefonds zusammengeschlossen, um GameStop (GME) und andere überschießend geshortete Aktien zu kaufen. Die Folge: Broker, Online-Medien und soziale Netzwerke gingen gegen die Kleinanleger vor, Foren wurden gesperrt, Massenmedien haben Stimmungsmache betrieben, Kaufoptionen den Kleinanlegern blockiert, während die Aktien auf anderen Brokern weiter gehandelt werden konnten. Dem Online-Broker "Robinhood App" wird vorgeworfen, parteiisch im Sinne der Hedgefonds und nicht "Robin Hood"-haft agiert zu haben. Dieser bestreitet das und gibt technische Gründe für die Blockade an.

2008: Too big to fail
2021: Too small to win

Einen guten deutschsprachigen Kommentar zur Problematik hat auch Prof. Rieck veröffentlicht. "Leerverkäufe" (Short Sale) sind nicht grundsätzlich böse, sondern erfüllen auch eine wichtige korrigierende Funktion an den Börsen. Das Problem sind nicht "Leerverkäufe" an sich, wenn diese vernünftig und transparent geregelt sind, sondern wie mit unterschiedlichen Markt-Teilnehmern (Kleinanleger vs. Hedgefonds) umgegangen wird.

+++ 50 Milliarden-Corona-Hilfspaket (Update) [WIFO]: Aktuelle Auflistung der wichtigsten neuen und alten Corona-Subventionen, um einen Überblick über die Hilfsmaßnahmen zu behalten:

Umsatzersatz 80%, Umsatzersatz 50%, Verlustersatz 70%, Fixkostenzuschuss II, Härtefallfond Phase 2, Ausfallbonus 30%, Künstlerförderung, Sportligenfonds, Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen (NPO), Gemeindehilfen, Steuerfreiheit für Bonuszahlungen, Verschiebung der Tabaksteuererhöhung, Weitergewährung der Pendlerpauschale auch bei Home Office/Kurzarbeit,

Kurzarbeit, Härtefallfond, Kredite und Garantien, Steuerstundungen, Fixkostenzuschuss für Unternehmen, AUA/Lufthansa-Subventionen, temporäre USt-Senkung (Gastronomie, Kultur, Bücher und Massenmedien), Investitionsprämie (degressive Abschreibungen), Verlustrücktrag für Unternehmen, Senkung der untersten Stufe der Einkommenssteuer von 25% auf 20% (rückwirkend für 2020), Negativsteuer (100 Euro), Einmalzahlung für Arbeitslose (2x 450 Euro), Einmalzahlungen für Kinder (360 Euro), Erhöhung von Bauern-Pensionen (ca. 450 Euro pro Jahr), Investitionen für Schulen, erneuerbare Energie und den öffentlichen Verkehr.

+++ Hall Of Staatsschulden: Das große Staatsschulden-Bundeskanzler-Ranking wurde aktualisiert und berücksichtigt jetzt auch die erste und die laufende Amtszeit von Sebastian Kurz (ÖVP).

Besonders gut schneiden im Ranking die beiden Interims-Bundeskanzler Brigitte Bierlein und Christian Kern (SPÖ) ab.

Sebastian Kurz nimmt seinen Bonus aus der fiskalisch erfolgreichen ersten Amtszeit mit und hat noch etwas Spielraum zu Platz 1, der allerdings von Lockdown-Tag zu Lockdown-Tag immer geringer wird.

Fehler aus der Finanzkrise 2008 vermeiden. Wirtschaftliches Risiko und Gewinnausfälle von Konzernen, Vermietern und Verpächtern nicht alleine dem Staat umhängen. Verluste verstaatlichen, Profite privatisieren durchbrechen.

+++ Countdown Pandemie-Ende (Satire): Dieser Countdown prognostiziert das Pandemie-Ende anhand der aktuellen Impfgeschwindigkeit in Österreich. Derzeitiger Stand: Noch 5 Jahre (bis 13.12.2025) bis zur Erreichung einer 70% Immunität durch Impfungen. Vorausgesetzt SARS-CoV-2 mutiert nicht. Oh wait.

+++ "Folgen eines Atombombenabwurfs auf Wien" [Video]: Die Regierung gibt jedes Jahr Hunderte Millionen Euro für unnötige Inserate und Werbevideos aus wie zum Beispiel für dieses bizarre Atombombenabwurf-Video über Wien. Quelle: Österreichisches Außenministerium

+++ Lockdown-Verlängerung bis mindestens 7. Februar 2021: Ehrlicher wäre zu sagen, wir müssen noch mindestens 3-6 Monate durchhalten, bis die vulnerablen Gruppen durchgeimpft sind und es auch wegen der wärmer werdenden Jahreszeit zu einer Entspannung kommt.

Dauer-Lockdowns wirken, sind aber keine nachhaltige Lösung und verursachen ebenfalls enorme gesellschaftliche, gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden und kosten ebenfalls Lebenszeit.

Der derzeitige Plan könnte noch wesentlich ambitionierter sein, mit Schutzkonzepten (Hygieneregeln, Maske, verringerter Kundenstrom, bessere Lüftungsanlagen, Eintrittstest bei Veranstaltungen, ...) den Handel und möglichst viele Dienstleistungen wieder zu öffnen, um auch den wirtschaftlichen Schaden zu minimieren bei gleichzeitigem Ausbau der Tracing und Krankenhausinfrastruktur, um für weitere Wellen gerüstet zu sein.

Wenn MNS- oder FFP2-Masken so einen guten Schutz vor respiratorischen Viren bieten, warum kann man den Handel dann nicht bei sinkenden Hospitalisierungs- und Infektionszahlen öffnen?

+++ Staatsschulden-Anekdote/Rätsel: Nehmen wir an, ein Geschäftsmann ist beruflich unterwegs und benötigt ein Zimmer und zahlt 100 Euro im Voraus.

Der Hotelier freut sich, nimmt die 100 Euro und gibt sie gleich dem Bäcker, bei dem er Schulden hat.

Der wiederum freut sich und gibt es gleich dem Fleischer, bei welchem er Schulden hat.

Dieser wiederum zahlt noch seine Schulden der Wirtin. Diese, hoch erfreut, zahlt gleich ihre Schulden an den Hotelier vom Beginn.

Und jetzt kommt der beruflich Reisende vom Anfang, teilt mit, er kann corona-bedingt nicht kommen und der Hotelier überweist ihm die 100 Euro wieder retour.

Rätsel: Sind jetzt alle schuldenfrei? Was ist, wenn der Reisende, der Hotelier, der Bäcker, die Wirtin keine Personen, sondern Staaten sind?

Antwort: Das würde tatsächlich funktionieren, wenn sich alle Menschen (bzw. Staaten) gegenseitig oder in einer Schuldenkette (wie oben geschildert) jeweils den exakt gleichen Betrag schulden. In der Realität ist es aber so, dass nicht alle Staaten gleich verschuldet sind, sondern sich ein EU-Staat auf Kosten der anderen bereichert, falls er (bei Banken oder indirekt bei der EZB) mehr Schulden aufnimmt als die anderen und diese nie zurückzahlt.

+++ Wenn es bloß auch so eine effektive Impfung gegen Staatsschulden geben würde ;)

BioNTech/Pfizer Impfung vs. Placebo Chart

COVID-19-Infektionen nach der ersten Impfung: BioNTech (blau) vs. Placebo-Gruppe (rot)

Quelle: BioNTech/Pfizer via Florian Krammer (Twitter)

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