Staatsschulden Österreich
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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

Ticker

Nachrichten-Ticker und Staatsschulden-Updates.

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+++ 50 Milliarden-Corona-Hilfspaket (Update) [WIFO]: Aktuelle Auflistung der wichtigsten neuen und alten Corona-Subventionen, um einen Überblick über die Hilfsmaßnahmen zu behalten:

Umsatzersatz 80%, Umsatzersatz 50%, Verlustersatz 70%, Fixkostenzuschuss II, Härtefallfond Phase 2, Ausfallbonus 30%, Künstlerförderung, Sportligenfonds, Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen (NPO), Gemeindehilfen, Steuerfreiheit für Bonuszahlungen, Verschiebung der Tabaksteuererhöhung, Weitergewährung der Pendlerpauschale auch bei Home Office/Kurzarbeit,

Kurzarbeit, Härtefallfond, Kredite und Garantien, Steuerstundungen, Fixkostenzuschuss für Unternehmen, AUA/Lufthansa-Subventionen, temporäre USt-Senkung (Gastronomie, Kultur, Bücher und Massenmedien), Investitionsprämie (degressive Abschreibungen), Verlustrücktrag für Unternehmen, Senkung der untersten Stufe der Einkommenssteuer von 25% auf 20% (rückwirkend für 2020), Negativsteuer (100 Euro), Einmalzahlung für Arbeitslose (2x 450 Euro), Einmalzahlungen für Kinder (360 Euro), Erhöhung von Bauern-Pensionen (ca. 450 Euro pro Jahr), Investitionen für Schulen, erneuerbare Energie und den öffentlichen Verkehr.

+++ Hall Of Staatsschulden: Das große Staatsschulden-Bundeskanzler-Ranking wurde aktualisiert und berücksichtigt jetzt auch die erste und die laufende Amtszeit von Sebastian Kurz (ÖVP).

Besonders gut schneiden im Ranking die beiden Interims-Bundeskanzler Brigitte Bierlein und Christian Kern (SPÖ) ab.

Sebastian Kurz nimmt seinen Bonus aus der fiskalisch erfolgreichen ersten Amtszeit mit und hat noch etwas Spielraum zu Platz 1, der allerdings von Lockdown-Tag zu Lockdown-Tag immer geringer wird.

Fehler aus der Finanzkrise 2008 vermeiden. Wirtschaftliches Risiko und Gewinnausfälle von Konzernen, Vermietern und Verpächtern nicht alleine dem Staat umhängen. Verluste verstaatlichen, Profite privatisieren durchbrechen.

+++ Countdown Pandemie-Ende (Satire): Dieser Countdown prognostiziert das Pandemie-Ende anhand der aktuellen Impfgeschwindigkeit in Österreich. Derzeitiger Stand: Noch 5 Jahre (bis 13.12.2025) bis zur Erreichung einer 70% Immunität durch Impfungen. Vorausgesetzt SARS-CoV-2 mutiert nicht. Oh wait.

+++ "Folgen eines Atombombenabwurfs auf Wien" [Video]: Die Regierung gibt jedes Jahr Hunderte Millionen Euro für unnötige Inserate und Werbevideos aus wie zum Beispiel für dieses bizarre Atombombenabwurf-Video über Wien. Quelle: Österreichisches Außenministerium

+++ Lockdown-Verlängerung bis mindestens 7. Februar 2021: Ehrlicher wäre zu sagen, wir müssen noch mindestens 3-6 Monate durchhalten, bis die vulnerablen Gruppen durchgeimpft sind und es auch wegen der wärmer werdenden Jahreszeit zu einer Entspannung kommt.

Dauer-Lockdowns wirken, sind aber keine nachhaltige Lösung und verursachen ebenfalls enorme gesellschaftliche, gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden und kosten ebenfalls Lebenszeit.

Der derzeitige Plan könnte noch wesentlich ambitionierter sein, mit Schutzkonzepten (Hygieneregeln, Maske, verringerter Kundenstrom, bessere Lüftungsanlagen, Eintrittstest bei Veranstaltungen, ...) den Handel und möglichst viele Dienstleistungen wieder zu öffnen, um auch den wirtschaftlichen Schaden zu minimieren bei gleichzeitigem Ausbau der Tracing und Krankenhausinfrastruktur, um für weitere Wellen gerüstet zu sein.

Wenn MNS- oder FFP2-Masken so einen guten Schutz vor respiratorischen Viren bieten, warum kann man den Handel dann nicht bei sinkenden Hospitalisierungs- und Infektionszahlen öffnen?

+++ Staatsschulden-Anekdote/Rätsel: Nehmen wir an, ein Geschäftsmann ist beruflich unterwegs und benötigt ein Zimmer und zahlt 100 Euro im Voraus.

Der Hotelier freut sich, nimmt die 100 Euro und gibt sie gleich dem Bäcker, bei dem er Schulden hat.

Der wiederum freut sich und gibt es gleich dem Fleischer, bei welchem er Schulden hat.

Dieser wiederum zahlt noch seine Schulden der Wirtin. Diese, hoch erfreut, zahlt gleich ihre Schulden an den Hotelier vom Beginn.

Und jetzt kommt der beruflich Reisende vom Anfang, teilt mit, er kann corona-bedingt nicht kommen und der Hotelier überweist ihm die 100 Euro wieder retour.

Rätsel: Sind jetzt alle schuldenfrei? Was ist, wenn der Reisende, der Hotelier, der Bäcker, die Wirtin keine Personen, sondern Staaten sind?

Antwort: Das würde tatsächlich funktionieren, wenn sich alle Menschen (bzw. Staaten) gegenseitig oder in einer Schuldenkette (wie oben geschildert) jeweils den exakt gleichen Betrag schulden. In der Realität ist es aber so, dass nicht alle Staaten gleich verschuldet sind, sondern sich ein EU-Staat auf Kosten der anderen bereichert, falls er (bei Banken oder indirekt bei der EZB) mehr Schulden aufnimmt als die anderen und diese nie zurückzahlt.

+++ Wenn es bloß auch so eine effektive Impfung gegen Staatsschulden geben würde ;)

BioNTech/Pfizer Impfung vs. Placebo Chart

COVID-19-Infektionen nach der ersten Impfung: BioNTech (blau) vs. Placebo-Gruppe (rot)

Quelle: BioNTech/Pfizer via Florian Krammer (Twitter)

+++ Historischer Tag für Österreich und die EU: Yeah, Science! EU-weiter Impfstart gegen COVID-19 ist angelaufen. Es gibt noch berechtigte Fragen bezüglich der neuartigen (mRNA-)Impfstoffe zum Beispiel, wie lange die Immunität anhält, ob die Impfung auch vor Übertragung schützt, ob es noch unbekannte Langzeitfolgen und sehr seltene Nebenwirkungen gibt.

Man muss allerdings auch bedenken, dass auch eine COVID-Erkrankung ein Risiko birgt und Langzeitfolgen verursachen kann und daher ist es wie immer eine Abwägungsfrage, die jeder für sich entscheiden muss. 

In den nächsten Monaten werden diese offenen Fragen aber hoffentlich beantwortet werden und wenn die neuen Impfstoffe in der Praxis genau so gut funktionieren wie in den Phase 3-Studien, dann können wir die Pandemie bald überwunden haben und mit breiter Verfügbarkeit der Impfstoffe sollten dann auch alle Maßnahmen wieder zurückgenommen werden.

+++ Dritter Shutdown in Österreich: Total-Lockdown bis 18. oder sogar 25. Jänner 2021, wenn man sich nicht am Ende des Lockdowns "freitesten" lässt. Link zur Verordnung, die noch kein "Freitesten" enthält, da ein solcher Testzwang in einem Rechtsstaat ohne gesetzliche Grundlage nicht möglich ist.

Ein Corona-Schnelltest ist immer eine Momentaufnahme und verliert schon nach kurzer Zeit seine Relevanz. Eine solche Regelung könnte daher verfassungswidrig sein, da es sachlich nicht begründbar ist, warum man bis zu einer Woche nach einem relativ ungenauen Schnelltest in ein Gasthaus oder Geschäft gehen darf und sonst nicht.

Die Hospitalisierungszahlen sind in Österreich erfreulicherweise seit der Wirkung des Lockdown Light Mitte November rückläufig. Der dritte Shutdown dauert zu lange und sollte bei fallenden Infektions- und Hospitalisierungszahlen auch rascher wieder aufgehoben werden, da ein Lockdown ebenfalls enorme gesellschaftliche, wirtschaftliche und auch gesundheitliche Schäden verursacht.

Schöne Feiertage trotz Lockdown und einen guten Rutsch in das neue Jahr, das hoffentlich besser wird als 2020.

+++ Mietendeckel: Lassen sich leistbare Mieten / Preise per Gesetz verordnen? In Berlin versucht die Landesregierung gerade, eine umstrittene Mietobergrenze per Gesetz (MietenWoG) einzuführen von maximal 9,80 Euro pro Quadratmeter. Eine derartige künstliche Regulierung könnte in Deutschland sogar verfassungswidrig sein.

So verständlich der Ruf nach leistbaren Mieten und Preisen ist, so unmöglich ist es, Preise per Gesetz einzufrieren bei gleichzeitiger massiver Ausweitung der Staatsschulden und Geldmenge.

Ein Mietpreisdeckel würde also auch einen Staatsschulden-Deckel benötigen, denn wenn der Staat über Jahrzehnte jedes Jahr mehr ausgibt als er einnimmt ("koste es, was es wolle"), nimmt der Staat steigende Preise bewusst in Kauf und provoziert sie sogar.

Alternative zu einem Mietendeckel wäre nachhaltig in gemeinnützigen Wohnraum zu investieren und einen ausgeglichenen Staatshaushalt anzustreben, ohne dauernd für die Verluste von anderen Staaten, Banken und Konzernen einzuspringen.

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