Staaten sollen wieder für Bankenpleiten haften

+++ Staaten sollen wieder für Bankenpleiten haften: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll in Zukunft auch für die Abwicklung von maroden Banken haften und für deren Verbindlichkeiten einspringen. Mit diesem Prinzip würde wiederum der Steuerzahler für das wirtschaftliche Risiko haften, während die Gewinne bei den Unternehmen bleiben.

Ex-Politiker Karl-Heinz Grasser zu 8 Jahren Haft verurteilt [Buwog-Prozess]

+++ Ex-Politiker Karl-Heinz Grasser zu 8 Jahren Haft verurteilt [Buwog-Prozess]: Der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist zu acht Jahren Freiheitsstrafe wegen Untreue, Beweismittelfälschung und Korruption (Geschenkannahme durch Beamte) bei der Privatisierung der Bundeswohnungen (BUWOG) verurteilt worden. Der Ex-Finanzminister hat ab Ende 2003 Untreue begangen und der Republik einen großen Schaden verursacht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Grassers Anwälte haben angekündigt, Berufung einzulegen.

Konsequenz von ungedeckten Corona-Subventionen und steigender Staatsverschuldung

+++ Konsequenz von ungedeckten Corona-Subventionen und steigender Staatsverschuldung: Wohnen und Produkte/Dienstleistungen, die nicht so einfach vervielfältigt werden können, werden immer teurer. Inflation im Auge behalten.

Kommt der digitale Euro?

+++ Kommt der digitale Euro? Was unterscheidet den Euro von Bitcoin? Podiumsdiskussion zum Thema digitaler Euro als "Central Bank Digital Currency" (CBDC) mit Johannes Grill von Bitcoin Austria, Arthur Stadler von Stadler Völkel Rechtsanwälte und Beat Weber, Vertreter der Österreichischen Nationalbank. Moderiert von Eric Frey (Der Standard).

Wesentliche Unterschiede zu Bitcoin und Kryptowährungen sind, dass ein (digitaler) Euro von einer zentralen Instanz (Notenbanken) kontrolliert wird, mit Überschuldung, Negativ-Zinsen, QE und dem Ankauf von wertlosen Staatsanleihen inflationiert wird, und dass die EZB jederzeit "den Stecker ziehen" und Konten und Transaktionen einfrieren kann.

Vorteile eines digitalen Euros sind Instant-Überweisungen zu sehr geringen Kosten, eventuelle Unabhängigkeit von Geschäftsbanken, falls Endkunden direkt bei der EZB ein digitales Euro-Konto halten können, und die Erschließung völlig neuer Möglichkeiten als "programmierbares Geld", das bisher nur mit Kryptowährungen möglich war.

Sollen EU-Gelder und Subventionen in Zukunft an die Einhaltung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden?

+++ Sollen EU-Gelder und Subventionen in Zukunft an die Einhaltung elementarer rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden? Ungarn, Polen und Slowenien blockieren ein derartiges längst überfälliges Vorhaben der EU gerade und Ungarn und Polen drohen sogar mit dem EU-Austritt.

Zweiter Shutdown in Österreich ab 17.

+++ Zweiter Shutdown in Österreich ab 17. November 2020: Link zur Verordnung. Wir fordern zusätzlich zu der jetzt leider notwendig gewordenen Vollbremsung die Krankenhauskapazitäten während einer Pandemie hochzufahren und auszubauen und das Testen, Tracen, Isolieren substantiell zu beschleunigen und alles zu tun, um einen weiteren Total-Lockdown zu verhindern.

Konsequenz der Staatsschulden/Corona-Krise und "Quantitative Easing" (QE)

+++ Konsequenz der Staatsschulden/Corona-Krise und "Quantitative Easing" (QE): Wohnen wird immer teurer.

Ursachen für steigende Mieten und Immobilienpreise:

(1) Angebot und Nachfrage (Zuzug und Konzentration in Großstädte, wachsende Bevölkerung)

(2) QE-Politik und Staatsschulden-Krise (immer mehr Geld im Umlauf, harte Währungen wie Immobilien werden teurer)

(3) Spekulation (Investoren kaufen vermehrt Wohnungen wegen QE und Nullzins-Politik)

Zweiter Lockdown ab 3.

+++ Zweiter Lockdown ab 3. November 2020 in Österreich: Link zur Verordnung. Lockdowns dürfen nicht die primäre Maßnahme werden, um Pandemien zu bekämpfen, da ein Lockdown ebenfalls enorme Schäden verursacht. Wir fordern zusätzlich zu den Maßnahmen, die Test- und Spitalskapazitäten während einer Pandemie hochzufahren und auszubauen und alles zu tun, um einen weiteren Lockdown zu vermeiden.

Zweiter Lockdown ab November?

+++ Zweiter Lockdown ab November? Exponentielle Entwicklungen sind ein Hund, sowohl bei den Staatsschulden als auch bei Corona. Wir fordern zusätzlich zu den Maßnahmen, die Spitalskapazitäten während einer Pandemie hochzufahren und auszubauen und wenn nötig auch zu improvisieren.

Benchmark Deutschland

+++ Benchmark Deutschland: Österreich ist bis jetzt gut durch die Krise gekommen, Deutschland aber besser.

Quellen: WIFO, IMK