Staatsschulden Österreich
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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

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+++ Ermittlungen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP): Blümel wird jetzt auch als Beschuldigter in der Casinos-Affäre geführt. Konkret geht es um eine potentielle Parteispende von Novomatic an die ÖVP als Blümel nichtsamtsführender Stadtrat von Wien war. Blümel bestreitet, dass es eine solche Parteispende gegeben hat.

Parteispenden sind grundsätzlich innerhalb des gesetzlichen Rahmens (Obergrenzen, RH-Meldungspflicht) möglich, wenn sie transparent abgewickelt und nicht dazu verwendet werden, Amtsgeschäfte, Gesetze oder Postenvergaben damit zu "erkaufen" oder zu beeinflussen. In der Praxis lässt sich so ein Zusammenhang natürlich nur schwer nachweisen. Deswegen ist Transparenz so wichtig.

Die aktuelle Causa erinnert an den Fall von Blümels Vorgänger Hartwig Löger (ÖVP) dem eine Casinos Austria-Posten-Affäre zum politischen Verhängnis wurde. Löger wies die Korruptionsvorwürfe stets zurück.

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Medieninhaber: DI Viktor Krammer 1070 Wien
Grundlegende Richtung: Information über die Budgetpolitik der Republik Österreich

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