Staatsschulden Österreich
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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

Ticker

Nachrichten-Ticker und Staatsschulden-Updates.

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+++ Gigantisches Datenleck beim Härtefallfond: Persönliche Daten, wie etwa die private Wohnadresse, von mehr als einer Million Österreichern sollen auf einer Website öffentlich einsehbar gewesen sein. Vorfälle wie dieser zeigen, wie heikel eine staatlich verpflichtende Kontaktaufzeichnung durch eine App wäre. Unsere Bedingung für eine derartige App zur Eindämmung der Corona-Pandemie lautet nach wie vor: das Amtsgeheimnis muss vollständig und entgütig fallen. Augenhöhe. Vertrauen beruht auf Gegenseitigkeit.

+++ EZB-Anleihenkäufe teilweise verfassungswidrig: Knalleffekt in Deutschland.

Laut Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts verstößt der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB gegen das Grundrecht und es wird der Deutschen Bundesbank untersagt, an der Umsetzung des EZB-Ankaufprogramms PSPP (Public Sector Purchase Programme) mitzuwirken.

Dabei ging es aber noch gar nicht um die milliardenschweren Corona-Hilfen, sondern um ein älteres QE-Programm. Trotzdem ist das Urteil wegweisend und stellt die umstrittene QE-Politik der EZB in Frage.

Solidarität innerhalb des Euroraums kann es nur mit klaren, konsequenten und gerechten fiskal- und geldpolitischen Spielregeln geben.

+++ Fehler aus der Finanzkrise 2008 vermeiden. Statt das Risiko zu verstaatlichen und Profite zu privatisieren, führt Dänemark folgende Regeln für Wirtschaftshilfen ein:

Keine Staatshilfen für

(1) Unternehmen, die Steuer-Oasen nutzen.
(2) Unternehmen, die in diesem und im kommenden Jahr Dividende zahlen (könnte man auf Boni erweitern).
(3) Unternehmen, die in diesem oder kommenden Jahr Aktien zurückkaufen.

+++ Milliarden-Subventionen: Fehler aus der Finanzkrise 2008 vermeiden. Wirtschaftliches Risiko und Gewinnausfälle von Konzernen und Unternehmen nach einer Umstellungsphase nicht alleine dem Staat (der Allgemeinheit) umhängen. Letztendlich sind fast alle Firmen direkt oder indirekt von der Corona-Krise betroffen. Volle Transparenz bei der Vergabe von Krediten, Garantien und Subventionen. Volle Transparenz bei staatlichen Beteiligungsgesellschaften (Cofag, StolzaufWien, ...). Subventionen nur gegen Anteile an Unternehmen, die nach der Krise so schnell wie möglich veräußert werden müssen.

+++ Handy-Massenüberwachung bzw. Kontaktüberwachung durch eine App, um in der Krise Leben zu retten? Unter einer Bedingung: das Amtsgeheimnis muss endgültig und vollständig fallen. Corona-Zahlen werden im Moment nur freiwillig ohne Rechtsanspruch von den Ministerien veröffentlicht.

+++ Wenn der Elefant aus Angst vor der Katze die Klippe hinunterspringt: Gegendarstellung zu "Der Hammer und der Tanz", dargelegt von Dr. Gunter Frank, Arzt und Dozent an der Business School St. Gallen.

Ohne belastbare Zahlen tappen wir weiter im Dunkeln. Politiker und die Eliten auf diesem Planeten werden sich die nächsten Tage und Wochen zwischen Pest und Cholera (Sorry für das Wortspiel) entscheiden müssen. Erste wissenschaftliche Studien weisen bei SARS-CoV-2 auf eine relativ niedrige Todesrate von weit unter 1% hin, hauptsächlich Menschen mit schweren Vorerkrankungen und sehr hohem Alter. Die veröffentlichten Fallzahlen haben einen Selection Bias, da eher schwere Fälle getestet werden.

Sollte sich dies bewahrheiten, wäre ein kompletter und langanhaltender Stillstand der Gesellschaft nicht so einfach zu rechtfertigen und der Schaden durch den Shutdown noch um ein Vielfaches größer als durch das Virus selbst.

Zeit nutzen, um Krankenhäuser hochzufahren — koste es, was es wolle — damit die Wirtschaft so schnell wie möglich hochgefahren werden kann, sonst ist der Schaden größer als durch das Virus selbst.

+++ Shutdown: Wie geht es weiter? Coronavirus: Der Hammer und der Tanz. Mögliches Post-Shutdown-Szenario: 2-3 Monate intensiver Shutdown, dann langsamer Neustart der Wirtschaft. Restriktionen werden langsam gelockert und bei Bedarf wieder verschärft. Das alles über 1-2 Jahre. Digitalisierung der Wirtschaft, Home-Office als Standard. Problem: Derzeit keine belastbaren Zahlen. Hängt alles von der tatsächlichen Gefährlichkeit und Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus ab. Computermodelle nur so gut wie die Daten. Daher Krankenhäuser und Intensivbetten hochfahren — koste es was es wolle — damit die Wirtschaft so schnell wie möglich hochgefahren werden kann.

+++ Wir unterstützen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Virusausbreitung und hoffen auf einen baldigen Turnaround, aber fordern noch zusätzlich die Krankenhäuser und Intensivbetten hochzufahren! Jetzt!

+++ Regierung kündigt 38 Milliarden Hilfspaket für die heruntergefahrene Wirtschaft an. Der Staat zahlt fast alle heruntergefahrenen Jobs bis zur Höchstbemessungsgrundlage (ca. 5300 Euro) weiter mit einer Kompensationsrate von 80% bis 90%. Staatsschulden und die Euro-Geldmenge werden in den nächsten Monaten stark steigen, um die Auswirkungen der Krise zu bekämpfen. Der Euro wird nach der Krise weniger wert sein. Wichtig ist, dass jetzt Krankenhäuser hochgefahren werden, damit auch die Wirtschaft so schnell wie möglich wieder hochgefahren werden kann.

Hilfspaket im Überblick:

+++ Update Ausgangsbeschränkungen: Ab Montag (16.3.2020) gibt es Ausgangsbeschränkungen in Österreich, nicht generelle Ausgangssperren, wie fälschlicherweise angekündigt (Grund Panik). Ausnahmen sind der Weg von und zur Arbeit, dringende Besorgungen (zum Beispiel Lebensmittel), anderen Menschen zu helfen, und Spaziergänge alleine oder mit Menschen, mit denen man zusammenwohnt. Das sind sinnvolle und dringend notwendige Maßnahmen, um die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Virus zu verlangsamen und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Im Freien ist das Ansteckungsrisiko sehr gering, wenn man große Menschenmassen meidet. Laut TU-Wien-Studie würde bereits eine Reduktion der Sozialkontakte um 25% den Peak um die Hälfte senken. Daher sind Ausgangsbeschränkungen und alle bisherigen Maßnahmen sehr wichtig und notwendig, um den Kampf gegen das Coronavirus zu gewinnen. Daher die Bitte, beherzigt die Maßnahmen zu Hause zu bleiben, soweit das geht, achtet auf Hand-Hygiene, haltet einen Abstand von min. 1-2 Metern zu anderen Menschen und reduziert in den folgenden Wochen Sozial-Kontakte auf das "absolute Minimum". So packen wir das!

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