Staatsschulden Österreich
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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

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Nachrichten-Ticker und Staatsschulden-Updates.

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+++ Inseratenaffäre: Ausgaben für Regierungsinserate pro Monat (Bundesregierung). Dazu kommen Regierungsinserate der Länder, Gemeinden und von staatlichen und staatsnahen Institutionen.

Ausgaben für Regierungsinserate der österreichischen Bundesregierung. Quelle: ORF

Quelle: ORF

Sind Regierungsinserate wirklich notwendig? Reicht die im internationalen Vergleich sehr großzügige Parteienförderung für politische Inserate nicht aus?

Regierungsinserate bergen immer die inhärente Gefahr, redaktionelle Berichterstattung zu "kaufen" und zu manipulieren, wie dies mutmaßlich auch in der jüngsten Inseratenaffäre der ÖVP passiert sein könnte. Daher fordern wir im Sinne der österreichischen Staatsfinanzen und des politisch fairen Wettbewerbs: Regierungsinserate auf das absolute Minimum reduzieren oder gänzlich abschaffen.

+++ Mehrere Razzien unter anderem im Bundeskanzleramt, Finanzministerium und der ÖVP-Zentrale: Neue Korruptionsvowürfe gegen Sebastian Kurz und seine engsten Vertrauten. Es geht unter anderem um den Verdacht auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit und sogenannte Inseratenkorruption im Zusammenhang mit Umfragen, die womöglich mit Steuergeld finanziert worden sind.

+++ CO2-Steuerreform: Die türkis-grüne Regierung hat die Eckpfeiler der nächsten Steuerreform vorgestellt, die in Etappen ab 2022/2023 in Kraft treten wird.

Die wichtigsten Änderungen sind die Einführung einer CO2-Steuer "für fossile Brennstoffe", die mit 30 Euro pro Tonne CO2 beginnen wird, 100 Euro Klimabonus (um die CO2-Steuer abzufedern), die Senkung der dritten und vierten Einkommensteuerstufen, um die Kalte Progression einmalig auszugleichen (30% statt 35% ab Juli 2022, 42% statt 40% ab Juli 2023), Erhöhung des Kinderbonus (Freibetrag 2.000 Euro statt 1.500 jährlich), Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für kleine Einkommen (-1,7 Prozentpunkte), Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) von 25 auf 23% (2023/2024).

Um die CO2-Steuer besser einschätzen zu können, hier eine grobe Übersicht über die CO2-Emissionen:

Auto (Verbrenner)
circa 1,5 Tonnen pro 10.000 km

Gasheizung
circa 2 Tonnen pro 1.000 m^3 (etwa 10.000 kWh)

CO2-Emissionen Pro Kopf in Österreich
circa 7,1 Tonnen

Insgesamt ist damit zu rechnen, dass die CO2-Bepreisung nicht nur Mobilität und Wohnen sondern auch viele Produkte und Dienstleistungen teurer machen wird, aber sie schafft damit auch einen Anreiz, über alternative Energieformen und Effizienzsteigerungen nachzudenken.

Abschließend bleibt wie immer die Frage, wie/wer das alles finanzieren soll? Inflation und Staatsschulden im Auge behalten.

+++ Löst die bevorstehende Evergrande-Pleite eine neue Finanzkrise aus? [Video] Einschätzung vom Immo-Experten/Investment Punk Hörhan zur aktuellen Evergrande-Krise.

+++ Der Dollar-Schock (Replik von Prof. Rieck) [Video]: 50 Jahre nach dem Ende der Gold-Deckung des Dollars. In einer Nacht- und Nebelaktion verlor der Dollar seine (vermeintliche) Bindung an das Gold. Der Schock hat das gesamte Währungssystem drastisch verändert. Müssen wir jetzt mit einer gigantischen Inflation rechnen oder bricht möglicherweise sogar eine der großen Währungen zusammen? Und was kommt danach?

+++ Rationaler Klimaschutz [Video]: Prof. Rieck argumentiert in diesem Video für eine Vernunft-basierte Klimaschutz-Politik.

Falsche Strategie: "Wir müssen alle arm werden und auf alles verzichten, ist reiner Populismus". Klimaschutz-Illusion. Verzicht reicht nicht, um den CO2-Gehalt der Atmosphäre zu senken.

Rationale Strategie: Vorbildfunktion von Europa, Entwicklung von Klimaschutz-Technologien, Umstellung auf eine 100% CO2-neutrale, nachhaltige Energieproduktion (inkl. Industrie, Landwirtschaft, Verkehr und Heizungen) sowie die Reduktion/Filterung des bereits vorhandenen CO2 aus der Atmosphäre, was oft übersehen wird.

Um das Klima der Erde proaktiv zu regulieren, reicht es nicht, die CO2-Neuausstöße um 10-20% zu senken, sondern es müssen Technologien entwickelt werden, um die bereits ausgestoßenen Treibhausgase der Atmosphäre wieder zu entziehen (CO2-Capturing und Speicherung).

+++ EU-Kommission will Bargeld-Zahlungen über 10.000 Euro und anonyme Krypto-Wallets verbieten: Die EU plant Bargeld und Kryptowährungen weiter zu beschränken, indem die Nutzung von Bargeld über 10.000 Euro und anonyme Krypto-Zahlungen limitiert werden.

Ziel sei es, Steuerhinterziehung (Geldwäsche) und Terrorismus zu bekämpfen. Kritiker sehen darin die schleichende Abschaffung von anonymen Zahlungsmethoden. In Zukunft wird man auch private Krypto-Wallets registrieren müssen. Eine zunehmende Beschränkung von Bargeld mache es auch schwieriger, den Negativ-Zinsen der EZB auf Einlagen zu entgehen.

Gegenvorschlag: Krypto-Zahlungen und Zahlungen mit dem zukünftigen digitalen E-Euro unter 10.000 Euro, genauso wie bei Bargeld, weiterhin anonym ermöglichen, damit die Anonymität bei Zahlungen im Zuge der Digitalisierung des Geldsystems nicht komplett abgeschafft wird. Kryptowährungen sind das neue Bargeld im digitalen Zeitalter.

+++ Euro, Inflation und andere Tricks [Video]: Kommentar von Prof. Rieck zur Strategieänderung der EZB und warum Klimaschutz, obwohl es ein hehres und wichtiges Ziel ist, nicht das Mandat einer Zentralbank, sondern Aufgabe der Politik ist, die Umwelt zu schützen.

+++ EZB ändert ihr Inflationsziel: Aus "unter, aber nahe zwei Prozent" werden "zwei Prozent" Inflation jährlich und ein größerer Spielraum nach oben. Zu beachten ist, dass auch eine zweiprozentige Inflation letztendlich in ein exponentielles Wachstum resultiert und sich die 2% auf den Verbraucherpreisindex, aber nicht auf die Ausweitung der Geldmenge an sich bezieht. Zur Strategieänderung gehört auch ein neuer Fokus auf den Klimaschutz, wobei dies eigentlich die Aufgabe der Politik und nicht einer "unabhängigen" Zentralbank sein sollte.  Geldmenge und Inflation im Auge behalten.

+++ Mietmonitor Wien [Inflation]: Dieses Projekt der TU Wien hat den Preisanstieg von privaten Mietwohnungen in Wien im Zeitraum 2011 bis 2019 analysiert und in einer interaktiven Karte aufbereitet.

Die Leistbarkeit hat in den letzten Jahren deutlich abgenommen. Nicht subventionierter Wohnraum (Privater Mietsektor exkl. Wohnbeihilfe und Zuschüsse im Gegensatz zu Gemeinde- und SMART-Wohnungen) ist damit in der Bundeshauptstadt für viele unleistbar geworden.

Ebenfalls interessant ist es, den Preisanstieg mit der Inflation der Staatsschulden und der Euro-Geldmenge gegenüberzustellen.

Preis-Anstieg 2008–2016 in Wien 
Private Mieten53%
Verbraucherpreise39%
Verfügbares Haushaltseinkommen22%
Staatsschulden47%
M3 Geldmenge (2007-2016*)30%

* Österreich-Anteil der M3 Euro-Geldmenge. Ein großer Sprung fand von 2007 auf 2008 statt. Ohne diesen würde die Geldmengeninflation von 2008–2016 17% betragen.

Quelle: mietmonitor.wien

Siehe auch: Ursachen für steigende Mieten und Immo-Preise, Mietendeckel gekippt, Geldmenge und Inflation im Auge behalten.

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