Die Regierung plant die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel zu senken
+++ Die Regierung plant die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel zu senken: Die reduzierte Umsatzsteuersatz soll ab Juli 2026 für einige wenige Lebensmittel von 10% auf 5% gesenkt werden. Die Kosten werden mit etwa 400 Millionen Euro jährlich beziffert und sollen teilweise mit neuen Steuern und, zu befürchten, mit neuen Schulden gegenfinanziert werden. Neu wäre eine neue Steuer auf nicht-recyclebares Plastik und eine zusätzliche, Zoll-ähnliche Abgabe auf Pakete aus Drittstaaten.
Während eine Senkung der Steuer auf Lebensmittel grundsätzlich begrüßenswert wäre, sehen wir im aktuellen Ansatz jedoch noch keine große Reform. Um die Inflation der Verbraucherpreise in den Griff zu bekommen, müsste zuerst das Budget nachthaltig saniert werden. In der derzeitigen budgetären Lage sehen wir kaum Spielraum für Steuergeschenke und die Budgetkrise sogar ursächlich für die anhaltend hohe Inflation in Österreich. Staatsschulden und Inflation im Auge behalten.