Staatsschulden Österreich
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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

Ticker

Nachrichten-Ticker und Staatsschulden-Updates.

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+++ Konsequenz der Staatsschulden/Corona-Krise und "Quantitative Easing" (QE): Wohnen wird immer teurer.

Ursachen für steigende Mieten und Immobilienpreise:

(1) Angebot und Nachfrage (Zuzug und Konzentration in Großstädte, wachsende Bevölkerung)

(2) QE-Politik und Staatsschulden-Krise (immer mehr Geld im Umlauf, harte Währungen wie Immobilien werden teurer)

(3) Spekulation (Investoren kaufen vermehrt Wohnungen wegen QE und Nullzins-Politik)

+++ Zweiter Lockdown ab 3. November 2020 in Österreich: Link zur Verordnung. Lockdowns dürfen nicht die primäre Maßnahme werden, um Pandemien zu bekämpfen, da ein Lockdown ebenfalls enorme Schäden verursacht. Wir fordern zusätzlich zu den Maßnahmen, die Test- und Spitalskapazitäten während einer Pandemie hochzufahren und auszubauen und alles zu tun, um einen weiteren Lockdown zu vermeiden.

+++ Zweiter Lockdown ab November? Exponentielle Entwicklungen sind ein Hund, sowohl bei den Staatsschulden als auch bei Corona. Wir fordern zusätzlich zu den Maßnahmen, die Spitalskapazitäten während einer Pandemie hochzufahren und auszubauen und wenn nötig auch zu improvisieren.

+++ Benchmark Deutschland: Österreich ist bis jetzt gut durch die Krise gekommen, Deutschland aber besser.

 ÖsterreichDeutschland
BIP real-6,8%-5,2%
Arbeitslosen-Quote5,4%3,9%
Budgetsaldo-9,4%-4,9%
Verbraucherpreise+1,3%+0,5%

Quellen: WIFO, IMK

+++ Folgen des Lockdowns: Spitäler haben laut Kontrast-Bericht 130 Millionen Euro weniger zur Verfügung, da es mehr Arbeitslose und weniger sozialversicherungspflichtiges Einkommen gibt. Das ist ein Teufelskreislauf. Ohne Wirtschaft gibt es auch kein funktionierendes Gesundheitssystem und umgekehrt.

+++ Budgetentwurf 2021: Prognostiziertes Bundesdefizit 2020/2021 bei -9,5% bzw. -6,3% und Maastricht-Verschuldung steigt von 70,5% (2019) auf 84% (2020) bzw. 84,8% (2021). Politik verspricht budgetäre Erholung in drei bis vier Jahren — bis 2024 soll das Bundesdefizit wieder auf -1,5% sinken.

+++ Die EZB denkt ernsthaft über die Einführung einer eigenen "Kryptowährung" nach. Allerdings wird der E-Euro keine offene, dezentrale und erlaubnisfreie Kryptowährung wie Bitcoin sein, sondern ein zentralisierter Stablecoin, der genauso wie der Euro selbst inflationär ist.

Vorteile des E-Euros wären Instant-Transaktionen und Effizienz-Steigerungen von Payment-Systemen und des Geldsystems an sich und dass damit der Euro fit für das digitale Zeitalter wird. Bargeld wird in Zukunft an Relevanz verlieren, aber weiterhin als Alternative bestehen bleiben.

+++ Staatsschulden-Update der Statistik Austria: Die Staatsverschuldung steigt erstmals über 300 Milliarden Euro und liegt schon bei 82,6 Prozent des BIP.

+++ Kurzarbeit für neue Mitarbeiter? Können neu angestellte Mitarbeiter sofort in Kurzarbeit geschickt werden und vom Staat subventioniert werden? Das AMS hat in dieser Frage anscheinend seine Meinung geändert und fordert jetzt rückwirkend von den Unternehmern Kurzarbeitsbeihilfen in Millionenhöhe zurück, da es als Missbrauch der Kurzarbeit-Regelung ausgelegt wird. Kurzarbeit sei geschaffen worden, um bestehende Mitarbeiter in einem Beschäftigungsverhältnis zu halten, nicht neue zu subventionieren.

+++ FinCEN: Das größte Geldwäsche-Vehikel ist nicht das Bargeld, auch nicht Kryptowährungen, sondern Banken.

Investigative Journalisten von ICIJ haben Fälle von Geldwäsche aufgedeckt und beschreiben, wie Banken Großkunden helfen, Geld zu waschen.

Wobei man Banken nicht die alleinige Schuld geben kann. Transaktionen werden bereits jetzt rigoros überwacht und dem Staat gemeldet. Bei FinCEN geht es mehr um Oligarchen und Milliardäre. Das ist eine andere Liga. Banken sind nur das Mittel – Kriminalität und Korruption das eigentliche Problem.

Mit noch mehr Überwachung und Einschränkung von Bürgerrechten wird man das Problem der internationalen Kriminalität nicht lösen.

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Grundlegende Richtung: Information über die Budgetpolitik der Republik Österreich

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