GIS und Bargeldvolksbegehren
+++ GIS und Bargeldvolksbegehren: Diese Woche (19. bis 26. September 2022) gibt es wieder eine ganze Menge von Volksbegehren, die für die notwendigen 100.000 Unterschriften kämpfen, um im Parlament behandelt zu werden.
"GIS Gebühr abschaffen" fordert die Abschaffung eben dieser, auch in Anbetracht der drohenden Umstellung auf eine "Haushaltsabgabe". Alternative wäre eine Finanzierung über das laufende Budget so wie bei anderen kulturellen Einrichtungen oder eine Reduzierung und Konkretisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags.
"Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" fordert, dass Bargeld auch weiterhin ein gesetzlich anerkanntes, unbeschränktes Zahlungsmittel bleibt und nicht abgeschafft wird. Großer Vorteil des Bargelds ist die Anonymität, die bei digitalen Zahlungen nicht mehr gegeben ist. Alternative zu Bargeld wäre die Verwendung von anonymen Kryptowährungen zuzulassen.
Diese und weitere Volksbegehren, die sich unter anderem auch mit den COVID-Maßnahmen kritisch auseinandersetzen, können noch bis 26. September 2022 unterschrieben werden.