Soll das Öl und Gasgeschäft der OMV (E&P) an ein norwegisches Konsortium verkauft werden, um die Versorgungssicherheit in Österreich zu garantieren?

+++ Soll das Öl und Gasgeschäft der OMV (E&P) an ein norwegisches Konsortium verkauft werden, um die Versorgungssicherheit in Österreich zu garantieren?

In einer Krisensituation wie dieser wäre ein überstürzter Ausverkauf der kritischen Energie-Infrastruktur ins EU-Ausland nicht ratsam.

Wir befürworten daher ein Festhalten an der teilstaatlichen OMV, bei der auch das E&P Geschäft als zentraler Bestandteil dazugehören sollte. Eine Transformation zu einem reinen Chemie-Konzern ohne Gas- und Öl-Förderung wäre unserer Meinung nach ein strategischer Fehler.

Gas wird höchst wahrscheinlich auch in den kommenden Jahrzehnten zur Energie-Versorgung und Stabilität eine wichtige Rolle spielen. Nuklearstrom und Gas sind laut EU-Kommission wichtige Komplimentär-Technologien zu den Erneuerbaren und wurden nicht ohne Grund als "nachhaltig" eingestuft. Sie sind wichtige Übergangstechnologien, um die Versorgung mit Strom und Wärme auch bei fortschreitendem Ausbau von Solar und Windkraft zu garantieren.

Budgetrede

+++ Budgetrede: Auch wenn Finanzminister Markus Brunner, das Budget nicht nur als Krisenbudget verstanden wissen will, wird das Budgetdefizit 2022 nominell (-23,1 Mrd.) sogar noch höher ausfallen als im Lockdown-Jahr 2020 (-22,5 Mrd.).

Andererseits spielt die hohe Inflation dem Staat auch in die Hände. Die Euro-Entwertung führt auch zu einer Entwertung der Staatsschulden relativ zum BIP und zu Mehreinnahmen bei den Steuern.

Demgegenüber stehen steigende Zinsen auf Staatsanleihen (steigender Leitzins der EZB) und das Risiko, dass die Wirtschaft wegen der Energiekrise und Teuerung noch drastischer einbrechen könnte als erwartet.

Positiv anzumerken ist die teilweise Abschaffung der "Kalten Progression". Die Steuerstufen sollen zu 2/3 automatisch an die Inflation angepasst, das andere Drittel auf kleinere Einkommen umverteilt werden.

Das Maastricht-Defizit soll bis 2026 wieder auf 1,6% der Wirtschaftsleistung sinken, vorausgesetzt der Ukraine-Krieg und die Energiekrise (komplette Isolation Russlands als Energie- und Rohstofflieferant*) sind bis dahin überwunden, was wir sehr hoffen. * Die EU hat ursprünglich versucht, den Energiesektor aus den Sanktionen auszunehmen, dann allerdings zunehmend weitere Sanktionspakete geschnürt, die sich indirekt immer negativer auf die Energieversorgung ausgewirkt haben, Ölboykott und einseitige Preisobergrenzen geplant.

GIS und Bargeldvolksbegehren

+++ GIS und Bargeldvolksbegehren: Diese Woche (19. bis 26. September 2022) gibt es wieder eine ganze Menge von Volksbegehren, die für die notwendigen 100.000 Unterschriften kämpfen, um im Parlament behandelt zu werden.

"GIS Gebühr abschaffen" fordert die Abschaffung eben dieser, auch in Anbetracht der drohenden Umstellung auf eine "Haushaltsabgabe". Alternative wäre eine Finanzierung über das laufende Budget so wie bei anderen kulturellen Einrichtungen oder eine Reduzierung und Konkretisierung des öffentlich-rechtlichen Auftrags.

"Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" fordert, dass Bargeld auch weiterhin ein gesetzlich anerkanntes, unbeschränktes Zahlungsmittel bleibt und nicht abgeschafft wird. Großer Vorteil des Bargelds ist die Anonymität, die bei digitalen Zahlungen nicht mehr gegeben ist. Alternative zu Bargeld wäre die Verwendung von anonymen Kryptowährungen zuzulassen.

Diese und weitere Volksbegehren, die sich unter anderem auch mit den COVID-Maßnahmen kritisch auseinandersetzen, können noch bis 26. September 2022 unterschrieben werden.

Kalte Progression wird zu zwei Drittel "abgeschafft"

+++ Kalte Progression wird zu zwei Drittel "abgeschafft": Historischer Tag für Österreich.

Die schleichende Steuererhöhung durch das Nicht-Anpassen des progressiven Steuersystems an die Inflation führt jährlich zu einer versteckten Erhöhung der Steuerquote für arbeitende Menschen.

Gerade in Zeiten hoher Inflation ist dieser Effekt besonders dramatisch.

Die Steuerstufen (Steuergrenzen) und die Absetzbeträge sollen ab nächstem Jahr zu 2/3 auf Basis der Verbraucherpreisinflation des Vorjahres angepasst werden. Das andere Drittel wird umverteilt. Damit hinkt die Anpassung der aktuellen Inflationsentwicklung etwas hinterher, aber es ist ein historischer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit.

Inflation und Steuerquote im Auge behalten.

Wien Energie in dramatischer "finanzieller Notlage"

+++ Wien Energie in dramatischer "finanzieller Notlage": Krisengipfel mit Finanzminister Brunner hat einen dramatischen Finanzierungsbedarf des Wiener Stromversorgers zutage gebracht. Berichte gehen von einem akuten Bedarf von 6 Milliarden Euro aus, um wegen der stark gestiegenen Strom/Gaspreise, die Stromversorgung sicher zu stellen. Das wären pro Wiener/in ein Finanzierungsbedarf von 3000 Euro (!).

Oe24 berichtet sogar von einem Schutzschirm von 10 Milliarden (!) Euro. Das wären pro Wiener 5000 Euro bzw. pro Österreicher über 1000 Euro alleine, um den Energieversorger in der Bundeshauptstadt solvent zu halten.

Hat die Wiener Regierung die Energiekrise verschlafen? Wurden die Preise zu spät bzw. nicht ausreichend angehoben, um für den bevorstehenden Winter gewappnet zu sein, oder hat sich das Energieunternehmen an den Terminmärkten verspekuliert? Das Merit-Order-System müsste EU-übergreifend reformiert werden, um den Strompreis nicht ausschließlich vom teuren Gaspreis abhängig zu machen.

"Koste es, was es wolle" darf nicht zum Staatsziel werden. Überdenken der Sanktionsspirale, Sanktionen immer einer Kosten/Nutzenrechnung unterziehen. Inflation und Staatsschulden im Auge behalten.

Inflations-Mythos "Die Inflation wird einfach verschwinden" [Video]

+++ Inflations-Mythos "Die Inflation wird einfach verschwinden" [Video]: Prof. Rieck widerlegt in diesem Video 5 Mythen zur Inflation.

Auch vor Corona gab es Inflation, Überschuldung und Staatsschuldenkrisen, nur waren sie nicht so sichtbar wie jetzt. Selbst eine jährliche 2%-tige Inflation bewirkt auf lange Sicht eine exponentielle Entwicklung und führt langfristig zur totalen Entwertung des Geldes. Dieser Prozess wird mit hoher Inflation beschleunigt. Inflation und Staatsschulden im Auge behalten.

Was tun gegen die hohe Inflation?

+++ Was tun gegen die hohe Inflation? Unangenehme Wahrheit. Höhere Sozialleistungen für alle, "Reichensteuern", Subventionen auf Energie, Mieten, Lebensmittel etc. sind nur Symptombekämpfung und wirken wie Öl ins Feuer gießen.

Konsequenz: Noch höhere Preise, Mangelwirtschaft, Kapital/Investitionsflucht aus Österreich.

Unangenehme Wahrheit: (Corona-)Verschuldung, Krieg und Sanktionen drücken den Wohlstand. Das unkontrollierte Gelddrucken muss aufhören, Subventionen per Gießkanne/Kurzarbeit/Coronahilfen etc. müssen in der gesamten Eurozone zurückgefahren, die Zinsen angehoben werden. Minizinserhöhungen von 0,25% wirken bei einer realen Inflation von 10-20% nicht mehr.

"Koste es, was es wolle" darf nicht zum Staatsziel werden. Einhaltung der Maastricht-Kriterien, Schuldenbremse und Abkehr von der Negativ/Nullzins-Politik, Überdenken der Sanktionsspirale, Sanktionen immer einer Kosten/Nutzenrechnung unterziehen.

Nur eine vernünftige und nachhaltige Budget- und Geldpolitik in der gesamten Eurozone kann langfristig für stabile Preise und eine gesunde Wirtschaft sorgen. Staatsschulden im Auge behalten.

Gewinnabschöpfung und Preisregulierung von Energie – planwirtschaftlicher Blackout

+++ Gewinnabschöpfung und Preisregulierung von Energie – planwirtschaftlicher Blackout: Der Energiepreis ist ein wichtiger volkswirtschaftlicher Indikator, ein Signal, dass es derzeit zu einer dramatischen Verknappung von Energieträgern aufgrund von Krieg und Sanktionen gekommen ist.

Da sich der Strompreis vor allem am teuren Gaspreis für Gaskraftwerke, die zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung der Stromversorgung wichtig sind, orientiert, kommt immer wieder die Forderung ins Spiel, die Gewinne von (mehrheitlich staatlichen) Energieunternehmen abzuschöpfen (den Gewinn von privaten Investoren zu enteignen) oder Energiepreise künstlich zu regulieren (Planwirtschaft).

Konsequenz: Investitionsrückgang, Fehlallokationen, Mangelwirtschaft. Blackouts.

Die korrekte Vorgehensweise wäre die Dividenden von teilstaatlichen Energiekonzernen zu erhöhen oder den staatlichen Anteil aufzustocken, wenn man das möchte, noch besser erneuerbare Energie/Speicher auszubauen. Private Investoren nicht zu enteignen, sondern zu kompensieren.

Gerade bei Wasserkraftwerken, wo es ein natürliches Monopol gibt (nur beschränkte Anzahl von Kraftwerken entlang der Donau möglich), wäre eine Verstaatlichung denkbar, andererseits hat sich der Staat zur Liberalisierung der Energiewirtschaft bekannt, das teilstaatliche Modell bis jetzt bewährt.

Ad-hoc-Maßnahmen gefährden die Energieversorgung und verschärfen die Krise.

Ergebnis Volksbegehren

+++ Ergebnis Volksbegehren: Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren erhielt insgesamt 307.629 Unterstützungserklärungen. Sechs von sieben Volksbegehren schafften die 100.000-Hürde.

Am besten schnitt das Tierschutzvolksbegehren gegen Lebendtier-Transporte mit 426.938 Stimmen ab.

Antikorruption ist eher ein abstraktes, aber dennoch extrem wichtiges Thema, konnte aber leider nicht so stark emotionalisieren wie Tierschutz.

Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren startet diese Woche

+++ Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren startet diese Woche: Diese Woche beginnt die Eintragungsfrist (2. bis 9. Mai 2022) für das Anti-Korruptionsvolksbegehren.

Statement der Initiatoren: Machtmissbrauch verhindern. Wir sind Bürgerinnen und Bürger, die sich seit vielen Jahren mit der im Land grassierenden Korruption sowie einer zunehmend fragwürdigen politischen Kultur beschäftigen. Unzählige neue Fälle von schwerwiegendem Korruptionsverdacht bis zu massiven Angriffen auf den Rechtsstaat verpflichten uns, unsere Stimme auch öffentlich zu erheben. Wir wollen nicht länger zusehen und starten daher dieses Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren.

Das Volksbegehren und sechs weitere Initiativen (2x Nein zur Impfpflicht, Tierschutz, Arbeitslosengeld, Grundeinkommen, Mental Health) können noch bis 9. Mai 2022 auch online unterstützt werden.