Staatliche Internetplattform SEDA sammelt Bürgerideen zu Deregulierung

+++ Staatliche Internetplattform SEDA sammelt Bürgerideen zu Deregulierung: Die "Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen" (SEDA) von Staatssekretär Sepp Schellhorn sammelt im Internet Vorschläge, wie man staatliche Prozesse, Verfahren und Bewilligungen effizienter, schneller und schlanker gestalten könnte.

Dabei geht es nicht nur um Digitalisierung, sondern auch um den Abbau von Gesetzen und Regulierungen, die die Wirtschaft und Bürger unnötig einschränken und das Wachstum hemmen. Seit der Einführung der Plattform sollen bereits über 1450 Bürgerideen eingegangen sein, die allerdings nicht öffentlich zugänglich sind. Das Formular zum Einreichen von Vorschlägen ist niederschwellig und ohne ID Austria nutzbar.

Die Idee ist gut, das Problem ist aber wie so oft die Umsetzung, da viele Regulierungen mittlerweile auf EU-Ebene beschlossen werden und schwer rückgängig gemacht werden können. Trotzdem könnte SEDA einen Beitrag zur Vereinfachung und zur Beschleunigung von Verfahren leisten.

Goldreserven der Republik

+++ Goldreserven der Republik: Statistik der österreichischen Goldreserven mit dem tagesaktuellen Goldkurs aktualisiert. Nach der jüngsten Gold-Rally auf über 4000 Dollar je Feinunze, könnten Österreichs Goldreserven derzeit 7,65% der Staatsschulden abdecken. Von einem Gold-Standard wären wir auch mit dem starken Kursanstieg noch weit entfernt, vor allem da die Schulden (Geldmenge) auch weiterhin rasant steigen. Budgetkrise.

Gedankenexperiment +++ alle Förderungen streichen und dafür eine Flat-Tax von 16%

+++ Gedankenexperiment +++ alle Förderungen streichen und dafür eine Flat-Tax von 16%: So lautet der aktuelle Vorschlag der Agenda Austria, der vorsieht, den gesamten Förderdschungel in Österreich auf null zu setzen und dafür den Faktor Arbeit zu entlasten und das Budget zu sanieren.

Nach dem Bundeshaushaltsgesetz (BHG) hat der Staat im Jahr 2023 fast 37 Milliarden Euro für Förderungen ausgegeben, die sich wiederum aus direkten und indirekten Förderungen zusammensetzen.

Direkte Förderungen (11 Milliarden) sind direkte Auszahlungen wie zum Beispiel die Investitionszuschüsse für Unternehmen oder verschiedene Programme des Arbeitsmarktservice (AMS).

Indirekte Förderungen (26 Milliarden) sind Steuervergünstigungen wie der Familienbonus Plus, die Forschungsprämie für Unternehmen, aber auch der reduzierte Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel, der den größten Anteil der indirekten Förderungen ausmacht.

Anstatt die Abschaffung von Förderungen zu argumentieren, was politisch immer schwierig ist, schlagen die Experten der Agenda Austria vor, den Spieß umzudrehen, alles zu streichen und dann nur Förderungen einzuführen, die wirklich begründbar und sinnvoll sind. Zero-Based Budgeting.

Dafür könnten im Gegenzug die Steuern auf Arbeit gesenkt werden (zum Beispiel mit einer Flat Tax von 16% und 50% ab der Höchstbeitragsgrundlage), oder wieder ein vergünstigter Steuersatz auf Lebensmittel eingeführt und nebenbei damit auch nachhaltig das Budget saniert und die Inflation stabilisiert werden. 

Ohne ausgeglichenes Budget wird man die Inflation nie in den Griff bekommen. Staatsschulden und Inflation im Auge behalten.

"Financial Times"-Dokumentarfilm "Warum Staaten 'süchtig' nach Schulden sind" (Why governments are 'addicted' to debt)

+++ "Financial Times"-Dokumentarfilm "Warum Staaten 'süchtig' nach Schulden sind" (Why governments are 'addicted' to debt): Die Financial Times haben einen sehenswerten und ausgewogenen Dokumentarfilm über die Staatsschulden-Krise veröffentlicht.

Dabei kommen beide Lager zu Wort, sowohl Gegner als auch Befürworter des Deficit-Spendings, solange damit sinnvolle Projekte wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur finanziert werden und Schulden für das Bewältigen von Krisen aufgenommen werden.

Kritiker sehen darin eine permanente Entwertung des Geldes (Inflation), eine Blasenbildung von Assets (Asset-Inflation, Immobilien werden immer unleistbarer etc.) und dadurch eine versteckte Umverteilung in den Finanz- und Assetsektor. Zinsen auf Staatsschulden werden global zunehmend zu einem Problem.

Mögliche Lösung der Staatsschulden-Krise: Rückbesinnung auf ein weniger inflationäres, hartes Gold oder Bitcoin-basiertes Geldsystem? Wie Staaten daran hindern, sich permanent zu überschulden?

Staatsschulden im 1.

+++ Staatsschulden im 1. Quartal auf 412,6 Mrd. gestiegen (PDF): Staatsschulden steigen rasant an. Per Ende März 2025 betrug der öffentliche Schuldenstand bereits um 18,5 Milliarden mehr als zu Jahresende 2024 und ist laut vorläufigem Ergebnis der Statistik Austria auf 412,6 Milliarden angewachsen. Die Schuldenquote, das Verhältnis der öffentlichen Schulden zur Wirtschaftsleistung (BIP), ist von 81,8% zu Jahresende 2024 auf aktuell 84,9% gestiegen und entfernt sich damit immer weiter von der Maastricht-Vorgabe von 60%. Trotz Sparpakets, das erst nach und nach wirksam wird, rechnet die neue Dreierkoalition mit einem Defizit von 4,5% dieses Jahr, wenn diese Zahl hält. Die EU-Kommission hat mittlerweile formell die Einleitung eines Defizitverfahrens gegen Österreich empfohlen.