EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Österreich

+++ EU-Kommission empfiehlt Defizitverfahren gegen Österreich: Trotz Sparpaket, das vor allem ein Steuererhöhungspaket ist, erwartet Österreich für 2025 ein Budgetdefizit von -4,5% vom BIP, deutlich über der 3%-Maastricht-Grenze.

2024 lag das Defizit sogar bei 4,7%, nur 5 EU-Staaten bilanzierten 2024 schlechter als Österreich: Rumänien (-9,3%), Polen (-6,6%), Frankreich (-5,8%), Slowakei (-5,3%) und Ungarn (-4,9%).

Auch in den kommenden Jahren dürfte der Spardruck nicht nachlassen, neben den Struktur-Problemen und Multikrisen (Deindustrialisierung, Energiekrise, Krieg, Migration, Demografie, Klima, steigende Subventionen und Sozialleistungen inkl. Pensionen, Mindestsicherung von 9000 Euro pro Monat für Großfamilien ist nur die Spitze des Eisbergs) wurde die teilweise Abschaffung der "Kalten Progression" und die Valorisierung der Sozialleistungen nie wirklich gegenfinanziert. Dieser zusätzliche Gap macht sich jetzt bemerkbar. Staatsschulden und Inflation im Auge behalten.

Österreich hat die höchsten Sozialausgaben der Welt (OECD-Länder)

+++ Österreich hat die höchsten Sozialausgaben der Welt (OECD-Länder): Laut jüngster OECD-Schätzung für 2024 hat Österreich gemessen am BIP die höchsten öffentlichen Sozialausgaben aller OECD-Länder. Mit 31,6% des BIP liegen damit Österreichs Sozialausgaben knapp vor Finnland und Frankreich. Historisch war Österreich in den 1960-er Jahren Spitzenreiter bei den Sozialausgaben, zuletzt (2022) belegte Österreich den 3. Platz hinter Frankreich und Italien mit 29,4%. Die Sozialausgaben gemessen am BIP sind die letzten Jahrzehnte kontinuierlich gestiegen und inkludieren alle Geldleistungen inklusive Pensionen, Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, sämtliche Beihilfen etc., direkte Sachleistungen in Form von Waren und Dienstleistungen sowie Steuererleichterungen mit sozialer Zielsetzung.

Das Budgetdefizit dürfte 2025 noch schlechter ausfallen als gedacht

+++ Das Budgetdefizit dürfte 2025 noch schlechter ausfallen als gedacht: Der Fiskalrat rechnet laut neuester Prognose trotz Sparpaket mittlerweile mit 4,4% Defizit dieses Jahr, was bereits deutlich über den 3% Maastricht-Kriterien liegen würde. Dazu kommt die schlechte wirtschaftliche Aussicht und auch der Zollkrieg der USA dürfte hier noch gar nicht einkalkuliert sein. Das Hauptproblem ist aber, dass der Staat jedes Jahr mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, die kalte Progression wurde teilweise ohne Gegenfinanzierung abgeschafft, während Subventionen und Ausgaben ständig erhöht wurden.

Verschuldung der Bundesländer

+++ Verschuldung der Bundesländer: Die Schulden der Bundesländer wurden ebenfalls mit den aktuellen Daten von 2024 aktualisiert, wobei rückwirkend Änderungen bis 2012 eingearbeitet wurden. Den größten prozentuellen Anstieg der Länder-Schulden im Jahresvergleich verzeichnet Salzburg mit einer Neuverschuldung von 415 Millionen auf 1,7 Milliarden Schulden. In absoluten Zahlen ist der Schuldenberg in Wien mit einem Anstieg von 1,8 Milliarden auf 12,7 Milliarden am größten. 2025 rechnet die Bundeshauptstadt sogar mit einem doppelt so großen Defizit von etwa 3,8 Milliarden. Das wäre ein Anstieg der Schulden um 30% in nur einem Jahr. Die wahre Budgetsituation werden wir vermutlich erst nach den Wahlen erfahren. Pro Einwohner gerechnet ist der Schuldenstand übrigens in Kärnten mit 7080 Euro pro Einwohner am größten.

Ranking Schuldenmacher der Zweiten Republik

+++ Ranking Schuldenmacher der Zweiten Republik: Das Bundeskanzler-Ranking der Schuldenmacher wurde mit den aktuellen Daten von 2024 aktualisiert und berücksichtigt jetzt auch die Schuldenentwicklung der Corona-Zeit und die Folgen des Ukraine-Kriegs. Werner Faymann (Bundeskanzler von 2008 bis 2016) hat immer noch den Titel des Schuldenkaisers inne, das ist allerdings auch seiner langen Amtszeit geschuldet. Pro Amtsjahr sind unter Karl Nehammer die meisten Schulden (in absoluten Zahlen) angefallen, und wenn man den Anstieg der Staatsschulden am BIP betrachtet, wird Bruno Kreisky seiner Reputation als Begründer und Spitzenreiter im Deficit-Spending gerecht.