Die Regierung plant die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel zu senken

+++ Die Regierung plant die Mehrwertsteuer auf ausgewählte Lebensmittel zu senken: Die reduzierte Umsatzsteuersatz soll ab Juli 2026 für einige wenige Lebensmittel von 10% auf 5% gesenkt werden. Die Kosten werden mit etwa 400 Millionen Euro jährlich beziffert und sollen teilweise mit neuen Steuern und, zu befürchten, mit neuen Schulden gegenfinanziert werden. Neu wäre eine neue Steuer auf nicht-recyclebares Plastik und eine zusätzliche, Zoll-ähnliche Abgabe auf Pakete aus Drittstaaten.

Während eine Senkung der Steuer auf Lebensmittel grundsätzlich begrüßenswert wäre, sehen wir im aktuellen Ansatz jedoch noch keine große Reform. Um die Inflation der Verbraucherpreise in den Griff zu bekommen, müsste zuerst das Budget nachthaltig saniert werden. In der derzeitigen budgetären Lage sehen wir kaum Spielraum für Steuergeschenke und die Budgetkrise sogar ursächlich für die anhaltend hohe Inflation in Österreich. Staatsschulden und Inflation im Auge behalten.

Budgetdefizit steigt auf 4,9%

+++ Budgetdefizit steigt auf 4,9%: Trotz Sparpakets soll das Budgetdefizit 2025 noch höher ausfallen als gedacht und knapp 5% betragen. Vor allem die Bundesländer treiben das Defizit weiter in die Höhe. Wien macht heuer ein Defizit von über 3 Milliarden, der Schuldenstand von Wien soll sich bis 2030 auf 26 Milliarden verdoppeln (2024 waren es noch 12 Milliarden). Ursachen gibt es viele, das geringe Wirtschaftswachstum (Multikrisen, Krieg, hohe Lohnstückkosten, Steuern und Überregulierung) verschärft die Lage zusätzlich, Grundproblematik ist, der Staat gibt jedes Jahr mehr aus, als er einnimmt (steigende Sozialausgaben, Mindestsicherung, großzügige Zulagen in Wien, Pensionen, Verwaltung, Beamtenabschlüsse wurden neu verhandelt, und Subventionen) und hat gleichzeitig eine der höchsten Steuerquoten (47%) der Welt.

Staatliche Internetplattform SEDA sammelt Bürgerideen zu Deregulierung

+++ Staatliche Internetplattform SEDA sammelt Bürgerideen zu Deregulierung: Die "Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen" (SEDA) von Staatssekretär Sepp Schellhorn sammelt im Internet Vorschläge, wie man staatliche Prozesse, Verfahren und Bewilligungen effizienter, schneller und schlanker gestalten könnte.

Dabei geht es nicht nur um Digitalisierung, sondern auch um den Abbau von Gesetzen und Regulierungen, die die Wirtschaft und Bürger unnötig einschränken und das Wachstum hemmen. Seit der Einführung der Plattform sollen bereits über 1450 Bürgerideen eingegangen sein, die allerdings nicht öffentlich zugänglich sind. Das Formular zum Einreichen von Vorschlägen ist niederschwellig und ohne ID Austria nutzbar.

Die Idee ist gut, das Problem ist aber wie so oft die Umsetzung, da viele Regulierungen mittlerweile auf EU-Ebene beschlossen werden und schwer rückgängig gemacht werden können. Trotzdem könnte SEDA einen Beitrag zur Vereinfachung und zur Beschleunigung von Verfahren leisten.

Goldreserven der Republik

+++ Goldreserven der Republik: Statistik der österreichischen Goldreserven mit dem tagesaktuellen Goldkurs aktualisiert. Nach der jüngsten Gold-Rally auf über 4000 Dollar je Feinunze, könnten Österreichs Goldreserven derzeit 7,65% der Staatsschulden abdecken. Von einem Gold-Standard wären wir auch mit dem starken Kursanstieg noch weit entfernt, vor allem da die Schulden (Geldmenge) auch weiterhin rasant steigen. Budgetkrise.

Gedankenexperiment +++ alle Förderungen streichen und dafür eine Flat-Tax von 16%

+++ Gedankenexperiment +++ alle Förderungen streichen und dafür eine Flat-Tax von 16%: So lautet der aktuelle Vorschlag der Agenda Austria, der vorsieht, den gesamten Förderdschungel in Österreich auf null zu setzen und dafür den Faktor Arbeit zu entlasten und das Budget zu sanieren.

Nach dem Bundeshaushaltsgesetz (BHG) hat der Staat im Jahr 2023 fast 37 Milliarden Euro für Förderungen ausgegeben, die sich wiederum aus direkten und indirekten Förderungen zusammensetzen.

Direkte Förderungen (11 Milliarden) sind direkte Auszahlungen wie zum Beispiel die Investitionszuschüsse für Unternehmen oder verschiedene Programme des Arbeitsmarktservice (AMS).

Indirekte Förderungen (26 Milliarden) sind Steuervergünstigungen wie der Familienbonus Plus, die Forschungsprämie für Unternehmen, aber auch der reduzierte Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel, der den größten Anteil der indirekten Förderungen ausmacht.

Anstatt die Abschaffung von Förderungen zu argumentieren, was politisch immer schwierig ist, schlagen die Experten der Agenda Austria vor, den Spieß umzudrehen, alles zu streichen und dann nur Förderungen einzuführen, die wirklich begründbar und sinnvoll sind. Zero-Based Budgeting.

Dafür könnten im Gegenzug die Steuern auf Arbeit gesenkt werden (zum Beispiel mit einer Flat Tax von 16% und 50% ab der Höchstbeitragsgrundlage), oder wieder ein vergünstigter Steuersatz auf Lebensmittel eingeführt und nebenbei damit auch nachhaltig das Budget saniert und die Inflation stabilisiert werden. 

Ohne ausgeglichenes Budget wird man die Inflation nie in den Griff bekommen. Staatsschulden und Inflation im Auge behalten.