Mietendeckel
+++ Mietendeckel: Lassen sich leistbare Mieten / Preise per Gesetz verordnen? In Berlin versucht die Landesregierung gerade, eine umstrittene Mietobergrenze per Gesetz (MietenWoG) einzuführen von maximal 9,80 Euro pro Quadratmeter. Eine derartige künstliche Regulierung könnte in Deutschland sogar verfassungswidrig sein.
So verständlich der Ruf nach leistbaren Mieten und Preisen ist, so unmöglich ist es, Preise per Gesetz einzufrieren bei gleichzeitiger massiver Ausweitung der Staatsschulden und Geldmenge.
Ein Mietpreisdeckel würde also auch einen Staatsschulden-Deckel benötigen, denn wenn der Staat über Jahrzehnte jedes Jahr mehr ausgibt als er einnimmt ("koste es, was es wolle"), nimmt der Staat steigende Preise bewusst in Kauf und provoziert sie sogar.
Alternative zu einem Mietendeckel wäre nachhaltig in gemeinnützigen Wohnraum zu investieren und einen ausgeglichenen Staatshaushalt anzustreben, ohne dauernd für die Verluste von anderen Staaten, Banken und Konzernen einzuspringen.