Staatsschulden Österreich
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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

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+++ EU-Budget 2021-2027: Der Deal ist grundsätzlich ein Erfolg für Kurz, Österreich und Europa, um die Corona-Krise zu überwinden und ein Akt der Solidarität.

Österreichs EU-Beitrag (Brutto) steigt laut Standard-Recherchen von ca. 3,3 Milliarden auf ca. 3,8 Milliarden jährlich inkl. Rabatt. Mit den Zuzahlungen für den Wiederaufbaufond auf ca. 5,4 Milliarden Euro (Zackzack, Kontrast) wird sich Österreichs EU-Beitrag fast verdoppeln. "Die Sparsamen Vier" sind als Nettozahler gleichzeitig die "Solidarischen Vier".

Das reguläre EU-Budget bleibt trotz Austritts UK (der fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt und des zweitgrößten Nettozahlers der EU) in etwa gleich. Struktur-Verkleinerungen wegen des Brexit wären angebracht.

EU-Budget 2014-2020: 1.082,5 Milliarden
EU-Budget 2021-2027: 1.074,3 Milliarden (1,8 Billionen inkl. Wiederaufbaufond)

Das Budget wird zusätzlich einen 750 Milliarden EU-Wiederaufbaufond erhalten. Der Anteil an nicht rückzahlbaren Subventionen wurde auf 390 Milliarden verhandelt. Allerdings ist der Aufteilungsschlüssel auf die Mitgliedsstaaten nicht sehr transparent.

Finanzierung des Wiederaufbaufonds ist unklar. Die EU wird dafür erstmals selber Schulden aufnehmen und plant einen Teil davon mit der Einführung eigener EU-Steuern (Plastiksteuer, Digitalsteuer, CO2-Steuer) zu finanzieren.

Die Forderung EU-Subventionen mit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, EU-Finanzregeln und Reformen zu verbinden ist absolut richtig, wurde aber leider wegen des Widerstands Ungarns und Polens verwässert.

Solidarität innerhalb des Euroraums und der EU kann es nur mit klaren, konsequenten und gerechten fiskal- und geldpolitischen Spielregeln geben.

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Medieninhaber: DI Viktor Krammer 1070 Wien
Grundlegende Richtung: Information über die Budgetpolitik der Republik Österreich

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