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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

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+++ Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz: Der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird beschuldigt, im Ibiza-U-Ausschuss in drei Punkten unter Wahrheitspflicht die Unwahrheit ausgesagt zu haben.

Dabei geht es vor allem um die umstrittene und mutmaßlich korrupte Postenbesetzung ("Kriegst eh alles, was du willst") des Vorstands und Aufsichtsrats der ÖBAG (früher ÖIAG), das ist die Österreichische Beteiligungs AG, die die Beteiligungen der Republik Österreich an Unternehmen wie der OMV, Post, Telekom oder Casinos Austria verwaltet.

Kurz sagte im U-Ausschuss aus, bei der Postenbesetzung der ÖBAG lediglich informiert ("eingebunden im Sinne von informiert") aber darüber hinaus nicht entscheidend eingebunden gewesen zu sein. Laut WKStA würden sichergestellte Chatprotokolle das Gegenteil belegen. Dem Kanzler drohen bei einer Verurteilung bis zu drei Jahre Haft wegen Falschaussage.

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Medieninhaber: DI Viktor Krammer 1070 Wien
Grundlegende Richtung: Information über die Budgetpolitik der Republik Österreich

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