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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

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+++ Staatliche Internetplattform SEDA sammelt Bürgerideen zu Deregulierung: Die "Servicestelle für Entbürokratisierungs- und Deregulierungsanliegen" (SEDA) von Staatssekretär Sepp Schellhorn sammelt im Internet Vorschläge, wie man staatliche Prozesse, Verfahren und Bewilligungen effizienter, schneller und schlanker gestalten könnte.

Dabei geht es nicht nur um Digitalisierung, sondern auch um den Abbau von Gesetzen und Regulierungen, die die Wirtschaft und Bürger unnötig einschränken und das Wachstum hemmen. Seit der Einführung der Plattform sollen bereits über 1450 Bürgerideen eingegangen sein, die allerdings nicht öffentlich zugänglich sind. Das Formular zum Einreichen von Vorschlägen ist niederschwellig und ohne ID Austria nutzbar.

Die Idee ist gut, das Problem ist aber wie so oft die Umsetzung, da viele Regulierungen mittlerweile auf EU-Ebene beschlossen werden und schwer rückgängig gemacht werden können. Trotzdem könnte SEDA einen Beitrag zur Vereinfachung und zur Beschleunigung von Verfahren leisten.

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Medieninhaber: DI Viktor Krammer 1070 Wien
Grundlegende Richtung: Information über die Budgetpolitik der Republik Österreich

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