Regierungsprogramm ÖVP/SPÖ/NEOS im Überblick (PDF)
+++ Regierungsprogramm ÖVP/SPÖ/NEOS im Überblick (PDF): Das Budget für 2025/2026 orientiert sich im Wesentlichen am Budgetpfad, der noch von der FPÖ und ÖVP an die EU gemeldet worden ist. Heuer sollen 6,3 Milliarden eingespart werden, ab nächstem Jahr zusätzlich 2,4 Milliarden, um das Budgetdefizit auf 3% zu reduzieren. Die Maßnahmen im Überblick:
Der Klimabonus wird abgeschafft (2 Milliarden), die Ministerien müssen 1,1 Milliarden sparen (noch wenig konkret), KV-Beiträge für Pensionisten werden von 5,1% auf 6% erhöht, die Abschaffung der "Kalten Progression" wird teilweise zurückgenommen, das letzte Drittel, circa 600 Millionen, wird nicht mehr umverteilt, sondern fließt nun direkt ins Budget. Bankenabgabe wird von 150 Millionen auf 500 Millionen befristet erhöht, ab 2027 soll die Bankenabgabe auf 200 Millionen sinken, Übergewinnsteuer für (teilstaatliche) Energiekonzerne wird verlängert (200 Millionen), Grunderwerbsteuer-Begünstigung (0,5 statt 3,5%) sollen bei Übernahmen von Gesellschaften fallen. Stiftungseingangssteuer wird auf 3,5% erhöht (derzeit 2,5%), Zwischensteuer für Stiftungen von 25% auf 27,5%, Spitzensteuersatz 55% wird wieder verlängert. KFZ-Steuer für E-Autos, allerdings nicht Peak-Performance, sondern wesentlich geringere Dauerleistung als Basis.
Bildungskarenz wird nicht abgeschafft, sondern in einer Light-Variante fortgeführt. ORF-Beitrag wird bis 2029 eingefroren, nicht abgeschafft. Bundesgebühren sollen deutlich steigen.
Ausgaben sollen für das AMS, "Kindergrundsicherung" (Sozialhilfe), Bildungsministerium und Bundesheer steigen.
Insgesamt vernünftige Maßnahmen, die jedoch die Steuerlast erhöhen, um das Budget kurzfristig zu sanieren. Es muss in Folge daher auch zu echten strukturellen Einsparungen, Bürokratieabbau und Deregulierung kommen, was ebenfalls ein Ziel der Dreier-Koalition ist. Hoffen, wir dass die neue Regierung damit erfolgreich ist. Staatsschulden im Auge behalten.