Überblick Liste der Maßnahmen zur Budgetsanierung
+++ Überblick Liste der Maßnahmen zur Budgetsanierung: FPÖ und ÖVP planen dieses Jahr 6,39 Milliarden einzusparen, um das Budgetdefizit auf etwa 3% zu reduzieren.
Klimabonus und Bildungskarenz sollen gestrichen werden, Klimaticket (Österreich-Ticket) bleibt erhalten, grüne Subventionen werden gekürzt (KFZ-Steuer für E-Autos, allerdings nicht Peak-Performance, sondern wesentlich geringere Dauerleistung als Basis, geringeres Kilometergeld für Fahrräder, Motorräder), USt für PV-Anlagen (werden aber ohnehin permanent günstiger), Erhöhung der Tabaksteuer, Digitalsteuer und Gebührenanpassung (zB Reisepass), höhere KV-Beiträge für Pensionisten (6% statt 5,1%) und Zuverdienstmögllichkeit bei Arbeitslosigkeit/Sozialhilfe wird reduziert. Auch Einsparungen bei der Verwaltung/Ministerien (1,1 Milliarden) sind geplant, aber noch wenig konkret. Regierungsinserate sollen gekürzt werden.
Insgesamt sind die Maßnahmen zu begrüßen, große Reformen müssen in Zukunft aber erst ausverhandelt werden (Verwaltung, Bürokratieabbau, Förderungen, Pensionssystem, Gesundheit, ORF, Migration, etc.). Auch in den kommenden Jahren ist mit einem beträchtlichen zusätzlichen Einsparungsbedarf zu rechnen. Grund: Rezession, Energie und Multi-Krisen, Krieg. Die Wirtschaft wächst nicht mehr so wie früher. Daher kommt es leider zu einem Wohlstandsverlust. Entweder über Steuern, Sparpakete oder die Entwertung des Geldes (Inflation).