Woran die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS letztendlich gescheitert sind
+++ Woran die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS letztendlich gescheitert sind: An der Budget- und Staatsschuldenkrise. Inflation.
Die einen wollten eher sparen, die anderen massive Steuererhöhungen durchsetzen. Auch Maßnahmen wie das Integrationsjahr hätten weiter Geld gekostet. Gerüchten zufolge ist sogar die Anhebung der Mehrwertsteuer, der Grundsteuer, der ImmoESt und KESt im Raum gestanden, auch eine Art Vermögensteuern, da die Inflation bei den Ertragsteuern nicht berücksichtigt wird.
Das Grundproblem: Deficit-Spending. In den letzten Jahren wurde nichts gegenfinanziert, Subventionen laufend erhöht, Krieg, Energiekrise, Corona-Lockdowns und Klimaschutz kosten Geld, kalte Progression abgeschafft. Alles ohne Gegenfinanzierung. Die nächste Regierung muss das alles wieder in Ordnung bringen. Keine einfache Aufgabe.
Wir wünschen dem neuen Verhandlungsteam der FPÖ und ÖVP viel Kraft und Durchsetzungsvermögen, das Budget auch ohne massive Steuererhöhungen zu sanieren. Österreich hat bereits eine der höchsten Staatsquoten der Welt.