Haushaltsabgabe, ORF-Steuer statt GIS-Gebühr
+++ Haushaltsabgabe, ORF-Steuer statt GIS-Gebühr: Die Regierung plant offenbar die Umstellung der GIS-Gebühr auf eine verpflichtende Haushaltsabgabe, unabhängig davon, ob man den ORF konsumiert oder einen Fernseher besitzt.
Im Internetzeitalter stellt sich die Frage, ob eine verpflichtende ORF-Steuer und die landesabhängige Kulturabgabe noch zeitgemäß sind, da das Internet ein Überangebot an qualitativ hochwertiger Information und Unterhaltung inkl. Nachrichten, Kunst & Kultur und Sport bietet.
Alternative wäre die Finanzierung über das Budget und die Beschränkung des Angebots auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag.
Vorteil der Budgetfinanzierung wäre, dass man sich das Eintreiben der unpopulären Steuer erspart und der ORF müsste dann so wie andere Kultur- und Medieneinrichtungen im Parlament für deren Finanzierung werben.
Befürworter der Haushaltsabgabe / GIS-Gebühr sehen darin eine Stärkung der Unabhängigkeit des ORF. Allerdings müsste der Stiftungsrat, der Generaldirektor und die Geschäftsführung in diesem Fall ausschließlich von den Gebührenzahlern bestellt werden, um dem Argument mehr Glaubwürdigkeit zu verleihen.
Einen Subventions- oder Gebühren-Automatismus, der das derzeitige Budget unabhängig von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in Österreich inflationsgeschützt bis in alle Ewigkeit fortschreibt, halten wir für keine gerechte Lösung.