Staatsschulden Österreich
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Am Ende aber erwachen die Massen. Sie begreifen plötzlich, dass Inflation vorsätzliche Politik ist und auch endlos so weitergehen wird. – Ludwig von Mises, Österreichische Schule der Nationalökonomie

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+++ EZB-Anleihenkäufe teilweise verfassungswidrig: Knalleffekt in Deutschland.

Laut Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts verstößt der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB gegen das Grundrecht und es wird der Deutschen Bundesbank untersagt, an der Umsetzung des EZB-Ankaufprogramms PSPP (Public Sector Purchase Programme) mitzuwirken.

Dabei ging es aber noch gar nicht um die milliardenschweren Corona-Hilfen, sondern um ein älteres QE-Programm. Trotzdem ist das Urteil wegweisend und stellt die umstrittene QE-Politik der EZB in Frage.

Solidarität innerhalb des Euroraums kann es nur mit klaren, konsequenten und gerechten fiskal- und geldpolitischen Spielregeln geben.

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Medieninhaber: DI Viktor Krammer 1070 Wien
Grundlegende Richtung: Information über die Budgetpolitik der Republik Österreich

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